Full text: Arbeitsrecht (129)

Auch wenn man mit der Judikatur von einer Beweislastumkehr ausgeht, ist das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit in jedem Fall vom Geschädigten zu beweisen969. Wurde der Arbeitnehmer strafgerichtlich verurteilt, so bedeutet dieses Urteil keinen bindenden Aus- spruch über das Vorliegen und den Grad eines zivilrechtlichen Verschuldens. Ob dem Arbeitnehmer ein Verschulden zuzurechnen ist, hat der Zivilrichter unter Heranziehung der speziell arbeitsrechtli- chen Kriterien selbst zu beurteilen. Der Arbeitnehmer hat seinerseits die für ihn günstigen Tatsachen, wie zB das Vorliegen ei- ner entschuldbaren Fehlleistung oder eines Mitverschuldens des Dienstgebers, zu beweisen. Die Vereinbarung einer von einem Verschulden unabhängigen Haftung für einen Inven- turabgang oder für ein Kassenmanko ist sittenwidrig und damit rechtsunwirksam970. Unabhängig von der Beweisproblematik stellt sich weiters die Frage, ob das Vorliegen eines Mankos zu einer gerechtfertigten Entlassung führen kann. Ein Manko an sich bildet keinen Entlassungsgrund. Nur dann, wenn mit dem Fehlbetrag ein schuldhaftes und pflichtwidri- ges Verhalten verbunden ist, das so schwer wiegt, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, könnte eine Entlassung in Erwägung ge- zogen werden. Die Beweislast zur Erhärtung des Entlassungsgrundes ist von schwerwiegen- den Verfehlungen abhängig und trifft voll und ganz den Arbeitgeber (OGH 25. 3. 1980, 4 Ob 2/80, Arb 9862). 6.13.1.4. Schädigung Dritter 6.13.1.4.1. Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch einen Dritten Nach allgemeinem Schadenersatzrecht hat derjenige für den Schaden einzustehen, der den Schaden rechtswidrig verschuldet und verursacht hat. Im Arbeitsverhältnis wird der Verur- sacher des Schadens beim Dritten (Kunden, Klienten, sonstige Personen) regelmäßig der Arbeitnehmer sein. Damit haftet auch der Arbeitnehmer gegenüber dem geschädigten Dritten. Die ausschließliche Haftung des Arbeitnehmers wäre aber sowohl aus rechtsge- schäftlicher als auch aus arbeitsrechtlicher Sicht nicht befriedigend. Der Geschädigte könnte nur auf den finanziell schwächer abgesicherten Arbeitnehmer zurückgreifen, und für den Arbeitnehmer wäre das Haftungsrisiko – in Relation zu seiner Stellung und zu seinem Ein- kommen – unangemessen hoch. Aus diesem Grund sehen einerseits schon die zivilrecht- lichen Bestimmungen des ABGB und andererseits die arbeitsrechtlichen Regelungen des DHG Modifikationen im Haftungsgefüge vor (s auch schon oben nach 6.13). Als gesetzliche Grundlagen für die Haftung des Arbeitgebers sind insb die §§ 1313a und 1315 ABGB, §§ 970 ff ABGB, §§ 9 und 19 Abs 2 EKHG und die §§ 17 ff AtomHG heran- zuziehen971. § 1313a ABGB regelt die Haftung des Geschäftsherrn für seinen Erfüllungs- gehilfen (quasi seinen „verlängerten Arm“). Voraussetzung ist ein zwischen Geschäftsherrn Schaden und Haftung im Arbeitsverhältnis 537 6.13.1.4. 969 OGH 25. 3. 1980, 4 Ob 2/80, Arb 9862; OGH 17. 3. 1981, 4 Ob 20/81, ZAS 1982, 221 mit Bespr v Klein; OGH 29. 11. 1983, 4 Ob 46/83, JBl 1984, 270. 970 OGH 17. 3. 1981, 4 Ob 20/81, ZAS 1982, 221 mit Bespr v Klein; Berger, Rechtsfragen des Dienstnehmer- haftpflichtgesetzes, DRdA 1978, 95; Marhold/Friedrich, Österreichisches Arbeitsrecht3 (2016), 288. 971 Allg vgl Karl/Löschnigg/Pollan, Umweltschutz und Arbeitsverhältnis (1997); s auch Löschnigg, Die Arbeitneh- merInnen im Haftungsgefüge des B-UHG, in Kerschner/Funk/Priewasser (Hrsg), Neue Umwelthaftung (2010), 59. 6/780 6/781 6/782 6/783 6/784

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