Full text: Arbeitsrecht (129)

betriebliche Weiterentwicklung des Arbeitnehmerschutzes sind zu erarbeiten (§ 88 Abs 2 ASchG). Betreibt ein Arbeitgeber mehrere Arbeitsstätten, in denen ein Arbeitsschutzausschuss einzu- richten ist, so ist er verpflichtet, am Unternehmenssitz einen zentralen Arbeitsschutzaus- schuss einzurichten. Ihm gehören neben dem Arbeitgeber oder der von ihm beauftragten Person, Vertreter der zuständigen Belegschaftsorgane und die von den Arbeitsschutzaus- schüssen entsendeten Mitglieder an (§ 88a ASchG). Der zentrale Arbeitsschutzausschuss ist nach Erfordernis, mindestens aber einmal jährlich einzuberu- fen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über den Arbeitsschutzausschuss sinngemäß (§ 88a Abs 5 u 7 ASchG). 7.2.2.8. Belegschaftsorgane Unabhängig von den speziellen betrieblichen Kontrollinstanzen hat der Betriebsrat (bzw das zuständige Belegschaftsorgan) ebenfalls eine wesentliche Kontrollfunktion im Zusam- menhang mit dem Arbeitnehmerschutz57. Gem § 89 Z 3 ArbVG hat er insb die Durchfüh- rung und Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften zu überwachen. Zu diesem Zweck kann der Betriebsrat die betrieblichen Räumlichkeiten, Anlagen und Arbeitsplätze besichtigen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von jedem Arbeitsunfall unverzüglich in Kennt- nis zu setzen. Zu Betriebsbesichtigungen im Zuge behördlicher Verfahren, durch die Interessen der Arbeitnehmerschaft des Betriebs (Unternehmens) berührt werden, sowie zu Betriebsbesichtigungen, die von den zur Überwachung der Arbeitnehmerschutzvorschriften berufenen Organen oder die mit deren Beteiligung durchgeführt werden, ist der Betriebsrat beizuziehen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von einer anberaumten Verhandlung sowie von der Ankunft eines behördlichen Organs in diesen Fällen unverzüglich zu verständigen (vgl 14.4). Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat gem § 92a Abs 1 ArbVG in allen Angelegenheiten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes (zB bei der Einführung neuer Technologien) rechtzeitig anzuhören und mit ihm darüber zu beraten (vgl 11.5.2.4). Er ist zudem ver- pflichtet, dem Betriebsrat in die entsprechenden Unterlagen Einsicht zu gewähren (§ 92a Abs 2 ArbVG). Über die beabsichtigte Bestellung oder Abberufung von Sicherheitsfachkräften, Arbeitsmedizinern so- wie von Personen, die für die erste Hilfe, die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständig sind, hat der Betriebsinhaber gem § 92a Abs 3 ArbVG bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit derartige Beratun- gen vorzunehmen, es sei denn, die beabsichtigte Maßnahme wird im Arbeitsschutzausschuss behan- delt (vgl 11.5.3.2). Der Betriebsrat kann seine Befugnisse nach § 92a Abs 1 Z 1 bis 3 ArbVG an die im Betrieb bestellten Sicherheitsvertrauenspersonen delegieren. Der entsprechende Beschluss ist den Sicherheitsvertrauenspersonen sowie dem Betriebsinhaber unverzüglich mitzuteilen und wird erst mit deren Verständigung rechtswirksam (§ 92a Abs 4 ArbVG). Technischer Arbeitnehmerschutz 585 7.2.2.8. 57 S auch Meggeneder, Voraussetzungen und Möglichkeiten der Demokratisierung des Arbeitnehmerschutzes, DRdA 1984, 260. 7/101 7/102 7/103 7/104

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