Full text: Arbeitsrecht (129)

Dasselbe Problem stellt sich bezüglich der eingeschriebenen Briefsendungen, wenn sie nicht unmit- telbar aus der Hand des Briefträgers in Empfang genommen werden können. In diesem Fall wird die Briefsendung beim Postamt hinterlegt, und es erhebt sich die Frage, wann das Schreiben zugeht. Der Tag der Hinterlegung scheint am wenigsten akzeptabel, da der Arbeitnehmer nur in den seltensten Fällen die Möglichkeit hat, bereits am Tag der Ausstellung der Hinterlegungsanzeige das Schriftstück zu beheben. Aber auch der Tag, an dem das Schreiben tatsächlich abgeholt wird, kann nicht generell als Zugangszeitpunkt festgesetzt werden, weil der Arbeitnehmer ansonsten die Kündigung vorerst ab- wenden könnte, indem er überhaupt nicht zum Postamt geht. Man wird daher das Schriftstück als dem Arbeitnehmer mit dem Beginn der Abholungsmöglichkeit beim Hinterlegungspostamt zuge- kommen ansehen müssen, wobei im Einzelfall Ausnahmen zuzubilligen sein werden, wie etwa dann, wenn der Arbeitgeber zufolge der besonderen Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers wusste oder wissen musste, dass die umgehende Behebung des hinterlegten Poststücks nicht möglich ist56. Beim Dienstgeber wird der Zugang der Beendigungserklärung fingiert, wenn zB eine Kapitalgesellschaft vorübergehend über kein vertretungsbefugtes Organ verfügt57. Der Arbeitnehmer muss sich nach der Rechtsprechung den Empfang der Kündigungserklä- rung auch dann mit der postordnungsgemäßen Zustellung unter der letzten, dem Arbeitge- ber bekannt gegebenen Wohnadresse zurechnen lassen, wenn er die Wohnung bereits ver- lassen, dies jedoch dem Arbeitgeber nicht gemeldet hat58. Ähnliches muss für den Arbeit- geber gelten, wenn er – ohne einen bevollmächtigten Vertreter zu bestellen – abreist und damit dem Arbeitnehmer die Möglichkeit der jederzeitigen Kündigung nimmt59. Eine Kündigung per E-Mail ist der Rechtsprechung zufolge nicht einem eingeschriebenen Brief gleichzusetzen. Sie gilt als zugegangen, sobald der Adressat diese in seiner Mailbox abrufen kann. Die Gefahr des Zugangs liegt jedoch beim Versender. Nach Ansicht des OGH reicht eine bloße Lesebestätigung nicht als Beweis, sehr wohl ein Antwortmail des Gekündigten60. Eine weitere Frage im Zusammenhang mit dem Zugang der Kündigungserklärung stellt sich dann, wenn die Kündigung während des Erholungsurlaubs erfolgt. Grundsätzlich bleibt sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber während des Urlaubs das Kündigungsrecht aufrecht. Seinerzeit hatte der OGH entschieden, dass im Falle von Kündigungen mit kurzer Kündigungsfrist (zB 14 Tage) die Frist erst nach Beendigung des Urlaubs zu laufen beginnt61. Nunmehr steht der OGH konsequenterweise auf dem Bo- den der Schadenersatztheorie (vgl 8.2.4). Eine den Erholungszweck zufolge kurzer Kündi- gungsfrist vereitelnde Kündigung wird als zeitwidrig betrachtet. Sie löst zwar das Dienstver- hältnis zum vorgesehenen Termin, dem Dienstnehmer gebührt jedoch Kündigungsentschä- digung bis zum Ende der Kündigungsfrist einer den Erholungszweck nicht beeinträchtigen- den Kündigung62. 8.2.5. 646 Kündigung und Kündigungsbeschränkungen 56 Vgl Trost in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 210 (2016), § 20 Rz 29; s auch OGH 12. 1. 1971, 4 Ob 102/70, JBl 1971, 485 mit Bespr v Spielbüchler; OGH 26. 6. 2002, 9 ObA 144/02w, ARD 5374/2/2003. 57 OGH 30. 4. 1997, 9 ObA 78/97d, DRdA 1998, 118 mit Bespr v Geist. 58 OGH 29. 9. 1981, 4 Ob 168/80, DRdA 1983, 269 mit Bespr v Jabornegg. 59 LG Innsbruck 16. 3. 1964, ARD 1861/20. 60 OGH 29. 11. 2007, 2 Ob 108/07g, RdW 2008, 339 = ecolex 2008, 227; dazu auch Sabara, Zustellung von Beendigungserklärungen, ARD 6404/7/2014. 61 OGH 5. 2. 1952, 4 Ob 6/52, Arb 5363; s auch Drs, Urlaub und Arbeitsvertragsbeendigung, in Resch (Hrsg), Urlaubsrecht (2009), 47. 62 OGH 16. 3. 1988, 9 ObA 16/88, ZAS 1990, 193 mit Bespr v Grassl-Palten; s auch OGH 9. 7. 1997, 9 ObA 106/97x, ZAS 1998, 148 mit Bespr v Tomandl. 8/037 8/038

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