Full text: Arbeitsrecht (129)

Die Zustimmung zur Kündigung bildet somit die Voraussetzung für den rechtswirksamen Ausspruch der Kündigung. Nicht ausreichend ist das bloße Vorliegen eines unten angeführ- ten Zustimmungsgrundes (anders die Regelung des § 32 VBG; vgl 8.2.8.3.5). Der Kündigungsschutz nach § 120 ArbVG schafft einen besonderen Bestandschutz für Be- legschaftsvertreter, der wesentlich über den allgemeinen Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG (vgl 8.2.8.1) hinausreicht. Für eine zusätzliche Anwendung des § 105 ArbVG auf Belegschaftsvertreter bleibt daher kein Raum (OGH 29. 1. 2013, 9 ObA 149/12w, ARD 6333/7/2013 = RdW 2013, 483). In erster Linie ist der besondere Kündigungs- ebenso wie der besondere Entlassungsschutz des ArbVG auf die Mitglieder des Betriebsrats abgestellt. Dieser Schutz beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Wahl und endet drei Monate nach Erlöschen der Mitglied- schaft zum Betriebsrat (vgl hiezu 10.4.4). Im Falle der Einstellung des Betriebs endet er mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats (§ 120 Abs 3 ArbVG), es sei denn, dass Betriebs- ratsmitglieder auch nach Betriebseinstellung die Belegschaft iSd § 62a ArbVG im gericht- lichen oder behördlichen Verfahren vertreten210. Darüber hinaus ist jedoch ein erweiterter Personenkreis davon erfasst. Sinngemäß gelten die §§ 120 bis 122 ArbVG auch für a) Ersatzmitglieder, die an der Mandatsausübung verhinderte Betriebsratsmitglieder durch mindestens zwei Wochen ununterbrochen vertreten haben, bis zum Ablauf von drei Mo- naten nach Beendigung dieser Tätigkeit, sofern der Betriebsinhaber vom Beginn und Ende der Vertretung ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis gesetzt wurde211. b) Mitglieder von Wahlvorständen212 und Wahlwerber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl. Der Schutz des Wahlwerbers beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem nach der Bestellung des Wahlvorstan- des seine Absicht, auf einem Wahlvorschlag zu kandidieren, offenkundig wird213. Gleichgültig ist, ob der Wahlwerber für die Funktion eines Mitglieds oder Ersatzmit- glieds auftritt214. Scheint der Wahlwerber auf keinem Wahlvorschlag auf, so endet sein Kündigungs- und Entlassungsschutz bereits mit Ende der Einreichungsfrist für Wahlvor- schläge. c) Mitglieder eines Betriebsrats, der nach Beendigung seiner Tätigkeit die Geschäfte wei- terführt, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit (vgl § 61 Abs 2 ArbVG; s 10.4.4.2). d) Mitglieder des Jugendvertrauensrats sowie Ersatzmitglieder, Mitglieder des Wahl- vorstandes und Wahlwerber zum Jugendvertrauensrat, für die das zu den Punkten a Kündigung und Kündigungsbeschränkungen 671 8.2.8.3. 210 S Löschnigg/Karl, Der Kündigungs- und Entlassungsschutz von Betriebsratsmitgliedern und die Verlängerung der Partei- und Prozessfähigkeit gem § 62a ArbVG, ZAS 2000, 161. 211 S OGH 29. 8. 1990, 9 ObA 175/90, DRdA 1991, 211 mit Bespr v Holzer. 212 Schneller in Gahleitner/Mosler (Hrsg), Arbeitsverfassungsrecht, Bd 25 (2015), 975 ff; Rauch, Der Kündigungs- und Entlassungsschutz des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl – Nach der Rechtsprechung besteht der besondere Bestandschutz auch für Arbeitnehmer, die rechtswidrig in den Wahlvorstand gewählt wurden, ASoK 2014, 456. 213 Vgl hiezu Marhold, Zum Kündigungsschutz von Wahlwerbern, RdW 1989, 198; OGH 18. 12. 1991, 9 ObA 222/91, DRdA 1992, 274 mit Bespr v Csebrenyak; s auch OGH 21. 2. 2013, 9 ObA 90/12v, DRdA 2013, 512 mit Bespr v Felten = ARD 6342/3/2013. 214 OGH 22. 6. 1995, 8 ObA 254, 255/95, RdW 1996, 127. 8/104 8/105 8/106 8/107 8/108 8/109 8/110

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