Full text: Arbeitsrecht (129)

leidigung erfasste – vor deren expliziter Sanktionierung durch das GlBG – beispielsweise auch die sexuelle Belästigung einer Arbeitskollegin542. Eine gefährliche Drohung iSd §§ 74 Z 5 und 107 StGB ist eine Drohung mit einer Ver- letzung an Körper, Freiheit, Ehre oder Vermögen, die geeignet ist, dem Bedrohten mit Rücksicht auf die Verhältnisse und seine persönliche Beschaffenheit oder die Wichtigkeit des angedrohten Übels begründete Besorgnis einzuflößen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Drohung gegen den Bedrohten selbst (den Arbeitgeber), gegen seine Angehörigen oder gegen andere unter seinen Schutz gestellte (zB Arbeitnehmer) oder ihm persönlich nahestehende Personen gerichtet ist. Die Absicht des drohenden Arbeitnehmers muss darauf gerichtet sein, den Arbeitgeber, des- sen Angehörige oder die übrigen Arbeitnehmer in Furcht und Unruhe zu versetzen. Dieser Entlassungsgrund bedarf ebenso wie jener der Körperverletzung der Erfüllung eines straf- rechtlichen Tatbestandes. Nicht erforderlich ist es, dass tatsächlich Furcht und Unruhe be- wirkt werden, allerdings muss die Eignung hiezu objektiv gegeben sein543. m) Unvorsichtiges Umgehen mit Feuer und Licht Diese Vorschrift hat in den letzten Jahrzehnten infolge der technischen Entwicklung weit- gehend an Bedeutung verloren, man kann ihr jedoch durch eine entsprechende Auslegung eine zeitgemäße Anwendungsmöglichkeit nicht absprechen544. Der Schutz der gerechtfer- tigten betrieblichen Interessen verlangt beim Umgang mit Arbeitsmitteln grundsätzlich ein Unterlassen all jener Verhaltensweisen, die geeignet sind, gleiche oder ähnliche Gefahren herbeizuführen wie die unsachgemäße und sorglose Handhabung von Feuer und Licht (zB der Umgang mit Sprengstoff, Giften, Bakterien, Radioaktivität). Als Unvorsichtigkeit ist die Außerachtlassung jenes Maßes an Vorsicht zu verstehen, das nach den gesetzlichen Vorschriften, den besonderen betrieblichen Erfordernissen und den gerechtfertigten Wei- sungen des Arbeitgebers geboten ist. n) Behaftung mit abschreckender Krankheit Die Norm des § 82 lit h 1. Fall GewO entspricht in keiner Weise den heutigen Vorstellun- gen von einer gerechten und sozialen Rechtsordnung. Eine abstrakte Definition der „ab- schreckenden Krankheiten“ kann nicht gegeben werden, sie können nur unter Bedachtnah- me auf die Art des Unternehmens, die Art der Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers und seine Zusammenarbeit mit anderen Arbeitnehmern beurteilt werden. In der Praxis hat dieser Tatbestand nie große Bedeutung erlangt, die Gewerbegerichte haben in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg lediglich einzelne Entscheidungen gefällt, die als überholt angesehen werden müssen545. Traurige Aktualität könnte der Entlassungsgrund durch HIV-infizierte Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund 721 8.3.4.1. 542 OGH 5. 4. 2000, 9 ObA 292/99b, DRdA 2001, 174 mit Bespr v Smutny; OGH 10. 1. 2001, 9 ObA 319/ 00b, DRdA 2001, 176 mit Bespr v Smutny. 543 Zur Fülle der zu diesen Entlassungstatbeständen ergangenen Judikatur vgl neben den Ausführungen zu § 27 Z 6 AngG (8.3.4.1.1 f) Dittrich/Tades, Arbeitsrecht (Losebl), Entscheidungen J zu § 82 GewO lit g, 1674/ 13 ff; Martinek/Schwarz, Abfertigung (1980), 171 ff. 544 Kuderna, Entlassungsrecht2 (1994), 140. 545 ZB Erkrankung eines Kellners an Krätze – GewG Wien 29. 4. 1899, Cr III 734/99, Arb 208; Geschlechts- erkrankung eines Gehilfen in einem Lebensmittelgeschäft –GewGWien 27. 11. 1899, Cr VI 874/99, Arb 314 bzw eines Kaffeekochs – GewG Wien 7. 6. 1911, Cr III 1036/11, Arb 2034. 8/279 8/280 8/281 8/282

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