Full text: Arbeitsrecht (129)

8.3.4.3.3.3. Präsenz- und Zivildienstpflichtige, militärische Dienstleistungen für Frauen Bezüglich des Personenkreises, des Beginns und der Dauer des besonderen Schutzes kann auf die Ausführungen zum Kündigungsschutz verwiesen werden (vgl 8.2.8.3.3). Eine vorzeitige Entlassung von Arbeitnehmern, die sich im Präsenz- oder Zivildienst be- finden bzw militärische Dienstleistungen erbringen, kann wie beim Entlassungsschutz für Belegschaftsvertreter, Mütter und Väter nur dann rechtswirksam erfolgen, wenn vor ihrem Ausspruch die Zustimmung des Gerichts eingeholt wurde (§ 12 APSG). Diese Zu- stimmung ist ehestens nach dem Eintritt des Entlassungsgrundes einzuholen628. Eine nach- trägliche Zustimmung zur Entlassung sieht das APSG im Gegensatz zum MSchG, zum VKG und zum ArbVG nicht vor. Insofern ist der Bestandschutz dieser Personengruppe stärker ausgeprägt629. Das Gericht hat die Zustimmung nur zu erteilen, wenn der Arbeitnehmer a) den Arbeitgeber absichtlich über Umstände, die für den Vertragsabschluss oder den Vollzug des in Aussicht genommenen Arbeitsverhältnisses wesentlich sind, in Irrtum versetzt hat; b) die Arbeitspflicht schuldhaft gröblich verletzt, insb wenn er ohne einen rechtmäßigen Hinderungs- grund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Arbeitsleistung unterlässt; c) im Dienst untreu ist oder sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen des Arbeitgebers von dritten Perso- nen unberechtigt Vorteile zuwenden lässt; d) ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verrät oder ohne Einwilligung des Arbeitgebers ein der Ver- wendung im Betrieb abträgliches Nebengeschäft betreibt; e) sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Arbeitgeber, dessen im Betrieb tätige oder anwesende Familienangehörige oder Arbeitnehmer des Betriebs zu Schulden kommen lässt; f) sich einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit ei- ner mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, oder mit Bereicherungsvorsatz einer anderen gerichtlich strafbaren Handlung schuldig macht. Tritt der Arbeitnehmer aus seinem Verschulden nicht innerhalb von sechs Werktagen nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes bzw der militärischen Dienstleistungen die Arbeit an, stellt dies einen Entlassungsgrund dar. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, am Wiederantritt der Arbeit gehindert ist und nach Wegfall des Hinderungsgrundes die Arbeit am nächstfolgenden Tag, an dem im Betrieb gearbeitet wird, antritt (§ 7 APSG). Der Hinderungsgrund ist dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen. 8.3.4.3.3.4. Behinderte Das BEinstG bindet die Entlassung weder an die Zustimmung einer Behörde oder eines Gerichts (vgl dagegen die Zustimmungspflicht bei Kündigungen unter 8.2.8.3.4), noch zählt es gewisse wichtige Gründe auf, die eine Entlassung rechtfertigen. Die einschlägigen Bestimmungen des allgemeinen Entlassungsrechts (zB im AngG, in der GewO udgl) kom- 8.3.4.3. 740 Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund 628 EA Krems 18. 9. 1964, Si 7/64, Arb 7975. 629 Vgl Gruber, Tücken des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991, ZAS 1993, 36; OGH 26. 1. 1995, 8 ObA 259/ 94, ecolex 1995, 439; eine Analogie wird allerdings vom OLG Wien (28. 8. 2008, 8 Ra 58/08w, ARD 5947/ 6/2009) abgelehnt. 8/340 8/341 8/342 8/343

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.