Full text: Arbeitsrecht (129)

des ABGB831. Der Abfertigungsanspruch geht nicht verloren, wenn ein Hinterbliebener zwar als ge- setzlicher Erbe anzusehen ist, er aber von der Erbfolge durch letztwillige Verfügung (Testament, Erb- vertrag) ausgeschlossen wurde. Die Voraussetzung der Unterhaltspflicht muss im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ge- geben sein. Ein Unterhaltsanspruch zu einem späteren Zeitpunkt ist für die Abfertigung irrelevant832. Als Unterhaltsansprüche kommen in erster Linie jene von Kindern gegen ihre Eltern und Großeltern (§§ 231 u 232 ABGB) sowie solche der Eltern und Großeltern gegen Kinder (§ 234 Abs 1 ABGB) in Betracht. Unterhaltsverpflichtungen bestehen auch zwischen den Ehegatten (§ 94 ABGB) und gegen- über dem eingetragenen Partner (§ 12 EPG)833. 8.6.1.3. Abfertigung „Neu“ – Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)834 Das BMSVG gilt grundsätzlich erst für Arbeitsverhältnisse, deren vertraglicher Beginn nach dem 31. 12. 2002 liegt835. Eine Reihe von Übergangsbestimmungen sehen aber auch für Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1. 1. 2003 begründet wurden, die Möglichkeit zum Über- tritt in das BMSVG vor (vgl hiezu 8.6.1.4). Umgekehrt kennt das BMSVG aber auch den Fall, dass trotz eines Arbeitsbeginns nach dem 31. 12. 2002 altes Abfertigungsrecht zur An- wendung gelangt (zB bei journalistischen oder programmgestaltenden Arbeitnehmern im ORF oder bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber; § 46 Abs 2 bis 4 BMSVG)836. Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 781 8.6.1.3. 831 Vgl Welser/Zöchling-Jud, Grundriss des bürgerlichen Rechts II14 (2015), 527 ff; zum Erbrechts-Änderungsge- setz 2015 s Rabl/Zöchling-Jud (Hrsg), Das neue Erbrecht – Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (2015); Barth/Pe- sendorfer, Erbrechtsreform 2015 (2015); Kolmasch/Tuma, Erbrechtsreform ab 2017 – BGBl, ARD 6461/23/ 2015; Kolmasch, Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015), Zak 2015, 250. 832 Vgl OGH 23. 10. 1962, 4 Ob 27/62, Arb 7700; OGH 22. 9. 1970, 4 Ob 72/70, Arb 8797. 833 Zur Unterhaltsberechtigung in Verbindung mit dem Abfertigungsrecht vgl Schwarz, Die Abfertigung im Brennpunkt der Arbeiter- und Angestelltenfrage, in FS Ibler (1980), 105; Marhold, Neues Unterhaltsrecht und Abfertigung, ZAS 1981, 128; Holler, Der Abfertigungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers, ÖJZ 1980, 372; Birkner, Abfertigungsanspruch unehelicher Kinder – neue Rechtslage, RdW 1990, 86. 834 Allg zum BMSVG vgl Mayr/Resch, Abfertigung Neu – BMSVG2 (2009); Leutner/Achitz/Farny/Wöss, Abferti- gung neu – BMVG (2003); Tomandl/Achatz/Mazal, Abfertigung Neu (2003); Binder/Schifko, Abfertigung Neu2 (2003); Kristen/Pinggera/Schön, Abfertigung Neu – BMVG2 (2004); dies, Abfertigung Neu, RdW 2002, 386; Gruber, Abfertigung Neu – 100 Fragen und Antworten2 (2005); Adamovic, Abfertigung Alt und Abfer- tigung Neu – Versuch einer Bilanz, RdW 2002, 471; Tomandl, Die Anwendbarkeit des BMVG bei Betriebs- übergängen, ZAS 2003, 23; Häfle, Abfertigung neu (BMVG) – Lösung arbeits- und leistungsrechtlicher Fra- gen – Antwortschreiben des BMWA, ASoK 2002, 409; Klein, Arbeitsrechtliche Inhalte und Probleme der Ab- fertigungsreform, wbl 2002, 485; Mayr, Abfertigung Neu – Gefahren für die Arbeitgeber, in FS Cerny (2001), 125; Ziniel, Für eine Reform des Abfertigungsrechts, in FS Cerny (2001), 151; Wöss, Abfertigung neu auch für Selbständige, DRdA 2008, 71; Neumann, Abfertigung neu für Selbständige (2008); Grün/Martinek, Die Mit- arbeitervorsorgekasse (2002); Burger, Abfertigung neu, in Reissner/Neumayr (Hrsg), Zeller Handbuch Ar- beitsvertrags-Klauseln (2010), 604; Ritzberger-Moser, Rechtspolitischer Hintergrund und geplante Änderun- gen, in Drs (Hrsg), Abfertigungsrecht (2012), 23; Resch, Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz – Abfertigung neu, ÖJZ 2004, 481. 835 Zu Abgrenzungsfragen hinsichtlich des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereiches vgl Gruber, Welche Ar- beitsverhältnisse unterliegen dem neuen Abfertigungsrecht?, ZAS 2003, 4; s auch OGH 26. 8. 2009, 9 ObA 103/08z, DRdA 2011, 45 mit Bespr v Pfeil. 836 Schrank, Verbleib in der Abfertigung „Alt“ bei neuem Arbeitsverhältnis/neuem Arbeitgeber?, ecolex 2004, 122. 8/481 8/482

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