Full text: Arbeitsrecht (129)

8.6.1.3.1. Beitragsrecht/Anwartschaftserwerb Ab dem zweiten Monat eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber 1,53 % des monatli- chen Entgelts (einschließlich Sonderzahlungen) an den zuständigen Krankenversicherungs- träger/die zuständige Gebietskrankenkasse zu überweisen (§ 6 Abs 1 BMSVG). Der Kran- kenversicherungsträger leitet diese Beiträge an die jeweilige Vorsorgekasse (BV-Kasse, be- triebliche Vorsorgekasse) weiter837. Im ersten Monat des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber keine Beiträge zu leisten, gleichgültig, ob ein Arbeitsverhältnis auf Probe vereinbart war oder nicht. Wird jedoch innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Dienstverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht gem § 6 Abs 1 BMSVG mit dem ersten Tag dieses Arbeitsverhältnisses ein838. Eine über zwölf Monate hinausgehende Lücke führt zur neuerlichen Beitragsfreiheit im ersten Monat. Voraussetzung ist aber die formelle Beendigung des Arbeitsverhält- nisses. Eine über zwölf Monate hinausreichende Karenzierung des Arbeitsverhältnisses (vgl 6.11.1) erfüllt diese Voraussetzung nicht, sodass in diesem Fall selbst nach einer Unterbrechung von mehr als zwölf Monaten ab dem Monat der Wiederaufnahme der Dienstleistung Dienstgeberbeiträge an die Vorsorgekasse zu leisten sind (zu besonderen Fällen der Karenzierung s unten). Beitragsgrundlage bildet das Entgelt iSd § 49 ASVG, dh der sozialversicherungsrechtliche Entgeltbegriff ist maßgebend. Sozialrechtliche Beschränkungen nach oben oder nach unten (Geringfügigkeitsgrenze gem § 5 Abs 2 ASVG bzw Höchstbeitragsgrundlagen) sind jedoch irrelevant. Auch Teilzeitbeschäftigungen mit minimalen Entgelten (zB € 100 pro Monat) sind damit vom BMSVG erfasst. Grundsätzlich ist die Beitragsleistung des Arbeitgebers und damit der Erwerb von Anwart- schaftszeiten durch den Arbeitnehmer an das Entgelt gebunden. Teilweise ist der Arbeit- geber aber auch für entgeltfreie Zeiten zur Beitragsleistung verpflichtet. Beiträge an die Vorsorgekasse hat der Arbeitgeber auch während eines Präsenz- und Ausbildungsdiens- tes iS des WG 2001 und eines Zivil- bzw Auslandsdienstes iS des ZDG zu leisten. In diesen Fällen bildet das Kinderbetreuungsgeld gem § 3 Abs 1 KBGG (vgl 7.3.3.7) die Bemessungsgrundlage (§ 7 Abs 1 und 2 BMSVG). Anspruch auf Beitragsleistung gegenüber dem Arbeitgeber besteht ebenso im Fall eines Wochengeldbezugs (Bemessungsgrundlage: Monatsentgelt, berechnet nach den letzten drei Monaten vor der Mutterschaft) und im Fall eines Krankengeldbezugs nach dem ASVG (Bemes- sungsgrundlage: Hälfte des Entgelts des Monats vor dem Krankengeldbezug; § 7 Abs 3 und 4 BMSVG). Abfertigungsanwartschaften nicht zu Lasten des Arbeitgebers, sondern zu Lasten des Bundes hat ein Arbeitnehmer gem § 5b Abs 1 KBGG für die Dauer einer Freistellung gegen Entfall des Entgelts nach den §§ 14a oder 14b AVRAG oder einer Pflegekarenz nach § 14c AVRAG. Für Zeiten eines Kinderbetreuungsgeldbezuges hat im Regelfall der FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) einzuspringen (§ 7 Abs 5 BMSVG). Für die Dauer einer Bildungskarenz nach § 11 AVRAG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Beitragsleistung zu Lasten der Mittel aus der Gebarung Arbeits- marktpolitik (§ 7 Abs 6a BMSVG). Aus der kasuistischen Auflistung der beitragsrelevanten Fälle im Gesetz ergibt sich, dass im Gegensatz zum alten Abfertigungsrecht sonstige im BMSVG nicht er- wähnte entgeltfreie Zeiten keine Abfertigungsanwartschaften begründen. 8.6.1.3. 782 Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 837 Vgl insb Schrank, Heikle Rechtsfragen des Beitragssystems der „Abfertigung Neu“, ZAS 2003, 14. 838 S auch OGH 25. 5. 2016, 9 ObA 30/16a, DRdA 2017, 46 mit Bespr v Mair = ASoK 2016, 317. 8/483 8/484 8/485

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