Full text: Arbeitsrecht (129)

a) die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages an die Vorsorgekasse innerhalb von fünf Jahren ab dem Übertragungszeitpunkt; b) mindestens einen Überweisungsbetrag von jährlich einem Fünftel des gesamten Über- weisungsbetrages (+ 6% Zinsen des jährlichen Übertragungsbetrages); c) eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Vereinbarung kann aber von den bisher anzuwendenden gesetzlichen und kollektivvertragli- chen Bestimmungen (auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers) abweichen. Diese „Schlechterstellung“, die das Gesetz ermöglicht, lässt sich damit begründen, dass mit dem Wechsel in das neue Abferti- gungsrecht auch Vorteile für den Arbeitnehmer (insb die Aufrechterhaltung der Anwartschaftszeiten bei Selbstkündigung) verbunden sind. Derartige Vereinbarungen müssen zweifellos den allgemeinen Wertungen des Zivilrechts entsprechen, sodass insb kein grobes Missverhältnis zwischen den Arbeit- nehmer- und Arbeitgeberinteressen entstehen darf. Andernfalls würde die Vereinbarung wegen Sitten- widrigkeit iSd § 879 ABGB der Rechtsunwirksamkeit verfallen848. Der Arbeitgeber darf daher nicht das BMSVG zum Anlass nehmen, um unter Ausnützung der wirtschaftlichen und sozial schwächeren Position des Arbeitnehmers eine erhebliche Reduktion bereits erworbener Abfertigungsanwartschaften zu erreichen. Übertragungen von Altanwartschaften sind zulässig (Vollübertritt nach § 47 Abs 3 BMSVG). Im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber den aushaftenden Teil des vereinbarten Übertragungsbetrages vorzeitig an die BV-Kasse zu überweisen, außer es handelt sich um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bei der die Auszahlung der Abfertigung nicht verlangt werden kann (zB bei der Kündigung durch den Arbeitnehmer, bei verschuldeter Entlassung; vgl 8.6.1.3.3). Die Altanwartschaft an sich bleibt aber im Fall der Übertragung an die betriebliche Vorsorgekasse unabhängig von der Beendigungsart bestehen849. Eine gewisse Vermengung von altem und neuem Abfertigungssystem erfolgt bei der Beur- teilung abfertigungsrelevanter Dienstzeiten. So sind im Fall eines Übertritts in das BMSVG die bisher in dem Arbeitsverhältnis zurückgelegten (alten) Dienstzeiten für die Voraussetzung einer dreijährigen Beschäftigung (§ 14 Abs 2 Z 4 BMSVG) zu berücksich- tigen. Anzurechnen sind diese Dienstzeiten auch dann, wenn gesetzliche Abfertigungsrege- lungen eine mindestens zehnjährige ununterbrochene Dienstzeit vorschreiben (§ 47 Abs 5 und 6 BMSVG). Das BMSVG enthält auch eine Reihe von Regelungen, die das Verhältnis der gesetzlichen Abfertigungsbestimmungen zu günstigeren Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (insb im Kollektivvertrag) oder im Arbeitsvertrag festlegen. Zu keiner Ver- änderung kommt es bei jenen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. 1. 2003 begonnen hat und die keinen Wechsel in das BMSVG vereinbart haben. Für neue Arbeits- verhältnisse (dh mit Beginn ab 1. 1. 2003) und für jene Arbeitsverhältnisse, die einen Wech- sel in das BMSVG vereinbart haben, gelten gem § 48 Abs 2 BMSVG günstigere Regelungen nur mehr insoweit, als die Höhe des Abfertigungsanspruches bezogen auf die Anzahl der Monatsentgelte betroffen ist (zB eine kollektivvertragliche Abfertigung in der Höhe von 8.6.1.4. 788 Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 848 Vgl insb auch Gruber, Übertritt in das neue Abfertigungssystem, ecolex 2002, 484; Eypeltauer, Abfertigung Neu: Zwei ausgewählte Rechtsfragen, RdW 2003, 26. 849 OGH 11. 10. 2007, 8 ObS 24/07y, DRdA 2009, 40 mit Bespr v Mayr. 8/506 8/507 8/508

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