Full text: Arbeitsrecht (129)

Dienstjahr um drei Fünftel der Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens bis zum Zwölf- fachen derselben. Zu beachten ist, dass gem § 17 Abs 2 HGHAG die Abfertigung (außerordentliches Entgelt) auch bei Kündigung durch den Arbeitnehmer gebührt. Die Abfertigung ist – unabhängig von ihrer Höhe – zur Gänze mit Auflösung des Arbeitsverhältnisses fällig. 8.6.1.5.2. Rundfunkmitarbeiter Erstrecken sich befristete Arbeitsverhältnisse von programmgestaltenden oder von journalis- tischen Mitarbeitern iS des ORF-G (vgl 4.3.2.2.3.3) mit oder ohne Unterbrechungen über einen Zeitraum von fünf Jahren, so gebührt im Falle der Beendigung dieser Arbeitsverhält- nisse eine Abfertigung sowohl für Arbeitnehmer als auch für freie Mitarbeiter. Diese steht auch dann zu, wenn das Unternehmen die Verständigung von einer beabsichtigten Nicht- verlängerung des Vertrags (vgl 5.3.1.2) unterlässt, jedoch kein weiteres befristetes Arbeits- verhältnis abschließt oder das Arbeitsverhältnis durch berechtigten vorzeitigen Austritt oder unverschuldete Entlassung des Arbeitnehmers endet. Die Abfertigung beträgt bei einer Dauer von mehr als fünf Jahren ab Beginn des ersten Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel, bei einer Dauer von mehr als zehn Jahren ein Neuntel, bei mehr als 15 Jahren ein Sechstel, bei mehr als 20 Jahren zwei Neuntel und bei mehr als 25 Jahren ein Drittel jenes Entgelts, das der Arbeitnehmer in den letzten drei Jahren vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hat. Auf diese Abfertigung ist eine nach anderen Bestimmungen (insb nach dem AngG oder dem ArbAbfG) allenfalls gebührende Abfertigung anzurechnen. Wurde ein befristetes Arbeitsverhältnis erstmals nach dem 31. 12. 2002 begonnen, dann kommt ohnedies das BMSVG zur Anwendung (§ 32 Abs 7 ORF-G). Für die freien Mit- arbeiter und Arbeitnehmer des ORF ist im Übrigen der Beitrag gem § 6 BMSVG unabhän- gig von der Dauer und zeitlichen Lagerung des Arbeitsverhältnisses zu leisten (§ 32 Abs 8 ORF-G). 8.6.1.5.3. Bauarbeiter Bauarbeiter hatten seit jeher das Problem, dass auf Grund der Winterarbeitslosigkeit in die- ser Branche durchgehende langjährige Arbeitsverhältnisse eher selten anzutreffen waren, so- dass auch die für die Abfertigung maßgebliche Beschäftigungsdauer zu einem Dienstgeber nicht erreicht wurde852. Auf diese spezielle Situation reagierte das BUAG 1972 mit der No- velle BGBl 618/1987 und sah eine Zusammenrechnung von Dienstzeiten bei unterschied- lichen Arbeitgebern vor. Dieses Modell wurde auch im Zuge der Überlegungen zu einer Neugestaltung des Abfertigungsrechts im Vorfeld des BMSVG immer wieder in Hinblick auf seine Verallgemeinerungsfähigkeit diskutiert. 8.6.1.5. 790 Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 852 Zur historischen Entwicklung des Abfertigungsrechts vgl Martinek/Widorn, Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfer- tigungsgesetz (1988), 27; Teicht, Das Abfertigungsrecht für Bauarbeiter2 (1983). 8/513 8/514 8/515 8/516 8/517

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