Full text: Arbeitsrecht (129)

Sollte die Beendigung im Interesse beider Parteien gelegen sein, dann wäre dies dem OGH zufolge eher der Arbeitnehmerkündigung gleichzuhalten858. Über die Festsetzung der freizugebenden Stunden haben sich Arbeitnehmer und Arbeitge- ber derart zu einigen, dass der Arbeitnehmer nicht gerade in der dringendsten Geschäftszeit dem Dienst fernbleibt, er aber auch nicht daran gehindert wird, akzeptable Vorstellungster- mine beim neuen Arbeitgeber einzuhalten. Bei Abwägung der gegenseitigen Interessen ist von vornherein ein eminentes Interesse des Arbeitnehmers anzunehmen. Nur zwingende betriebliche Gründe können gegen einen entsprechenden Vorschlag des Arbeitnehmers ins Treffen geführt werden859. Weigert sich der Arbeitgeber, den Anspruch zu gewähren, obgleich der Arbeitnehmer triftige Gründe für einen bestimmten Zeitpunkt anführen kann, so bildet das eigenmächtige Fernbleiben des Arbeitnehmers in der Regel keinen Entlas- sungsgrund860. Bei der gesetzlichen Freizeit während der Kündigungsfrist handelt es sich um einen Min- destanspruch, dh der Arbeitnehmer kann, wenn er dies entsprechend glaubhaft macht, auch mehr als ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beanspruchen. Dies wird uU dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer während eines Teiles der Kündigungs- frist (zB wegen Urlaubs) die Freizeit zur Postensuche nicht in Anspruch nehmen konnte und im Anschluss an diesen Urlaub einen erhöhten Bedarf an Freizeit geltend macht861. Eine Abschlagszahlung an Stelle der Freizeitgewährung widerspricht der gesetzlichen Ziel- setzung und ist daher unzulässig862. Zu beachten ist allerdings, dass der Freistellungsan- spruch kollektivvertragsdispositiv geregelt wurde, dh dass durch Kollektivvertrag auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers vom Gesetz abweichende Regelungen getroffen werden können. Im Übrigen sehen eine Reihe von Sondergesetzen (vgl §§ 20 GAngG, 32 LArbG, 16 HGHAG, 26 TAG863, 33a VBG) einschlägige Bestimmungen vor. 8.6.3. Arbeitszeugnis 8.6.3.1. Anspruch und Arten Arbeitszeugnisse werden regelmäßig nach Beendigung864 des Dienstverhältnisses ausge- stellt. Eine diesbezügliche Verpflichtung ergibt sich insb aus § 1163 ABGB und § 39 AngG865. Die Pflicht zur Ausstellung von Zeugnissen ist als Konkretisierung der Für- 8.6.3. 794 Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 858 OGH 10. 2. 1993, 9 ObA 604/92, DRdA 1993, 482 mit Bespr v Eypeltauer = ZAS 1994, 92 mit Bespr v Egger. 859 LGZ Wien 31. 10. 1974, 44 Cg 177/74, Arb 9334. 860 OGH 6. 4. 1976, 4 Ob 15, 16/76, DRdA 1977, 153 mit Bespr v Hengstler = ZAS 1977, 104 mit Bespr v Schnorr. 861 OGH 14. 10. 1980, 4 Ob 114/80, DRdA 1982, 241 mit Bespr v Wilhelm. 862 Vgl OGH 7. 9. 2000, 8 ObS 13/00w, RdW 2001, 102. 863 Urleb, Arbeitsrechtliche Fragen des SchSpG (2009), 183 f. 864 Zur Ausstellung eines Dienstzeugnisses bei Insolvenz s OGH 6. 6. 2005, 9 ObA 118/04z, DRdA 2006, 290 mit Bespr v Reissner. 865 S auch §§ 18 HGHAG, 25 HausbG, 31 VBG, 39 GAngG, 39 LArbG. 8/531 8/532 8/533 8/534 8/535

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