Full text: Arbeitsrecht (129)

gewährleistet ist, und die volle Zahlungspflicht der Einrichtung muss auch dann bestehen, wenn die zur Mittelaufbringung verpflichteten Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach- gekommen sind. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie endet erst 2050. Von Änderungen in Bezug auf die Umsetzung von der Richtlinie über die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers betroffen waren in der Vergangenheit vor allem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Betriebspensionsgesetz. Auf den Schutz des Arbeitsplatzes zielt auch die RL 98/59/EG über Massenentlassungen ab109. Inhaltlich geht es um die Freisetzung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern durch ein Unternehmen und die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen zum Zweck einer gemeinsamen Schadensbegrenzung. Der Begriff „Entlassung“ hat eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung und ist von dem des österreichi- schen Rechts strikt zu unterscheiden. Entlassungen im Sinne der Richtlinie sind Beendigungen, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt, also sämtliche vom Arbeitgeber angestrebten Beendigungen des Arbeitsverhältnisses. Auch eine vom Arbeitgeber angestrebte einvernehmliche Auflösung oder Arbeitnehmerkündigung ist daher von der Massenentlassungsrichtlinie erfasst110. Die Richtlinie normiert ein Verfahren, das bei Massenentlassungen einzuhalten ist und un- ter anderem Informations-, Konsultations- und Meldepflichten enthält (Art 2–4 der RL). In Österreich erfolgte die Umsetzung der Richtlinie hauptsächlich durch das AMFG und ArbVG. Im Gegensatz zum EU-Recht ist in Österreich für eine Massenentlassung jedoch eine geringere Zahl an Entlassungen in einem bestimmten Zeitraum vorgesehen. Außerdem werden in § 45a AMFG auch ältere Arbeitnehmer berücksichtigt (vgl 8.2.8.4). Den Mit- gliedstaaten bleibt es gem Art 5 RL 98/59/EG jedoch unbenommen, diese für die Arbeit- nehmer günstigeren Regelungen zu treffen. In § 109 ArbVG ist die in Art 3 Abs 2 der RL festgelegte Informationspflicht an die Arbeitnehmervertreter auf nationaler Ebene umge- setzt (vgl 11.5.4.2)111. Die zentrale Bestimmung zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be- trieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen stellt die RL 2001/23/EG dar. Entspre- chende Regelungen enthielt ursprünglich die RL 77/187/EWG. Die Neufassung durch die RL 2001/23/EG112 war auf Grund der umfangreichen und bedeutenden Judikatur 2.8.4.7. 80 Europäisches Arbeitsrecht 109 Vgl EuGH 12. 2. 1985, 284/83, Nielsen, Slg 1985, 553; EuGH 8. 6. 1994, C-383/92, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg 1994, I-2479; EuGH 7. 12. 1995, C-449/93, Rockfon, Slg 1995, I-4291; EuGH 17. 12. 1998, C-250/97, Lauge, Slg 1998, I-8737; EuGH 16. 10. 2003, C-32/02, Kommission/Italien, Slg 2003, I-12063; EuGH 12. 10. 2004, C-55/02, Kommission/Portugal, Slg 2004, I-9387; EuGH 27. 1. 2005, C-188/03, Junk, Slg 2005, I-885; EuGH 7. 9. 2006, C-187/05, Agorastoudis, Slg 2006, I-7775; EuGH 18. 1. 2007, C-385/05, Confédération générale du travail (CGT), Slg 2007, I-611; EuGH 15. 2. 2007, C-270/05, Athina?ki Charto- poiía, Slg 2007, I-1499. 110 Löschnigg/Standeker, Einvernehmliche Auflösung und Kündigungsfrühwarnsystem, RdW 2000, 541. 111 Egger, Das Arbeits- und Sozialrecht der EU und die österreichische Rechtsordnung2 (2005), 492. 112 Zu deren Geltungsbereich s Niksova, Grenzüberschreitender Betriebsübergang – Der Geltungsbereich der RL 2001/23/EG in grenzüberschreitenden Sachverhalten, ecolex 2013, 53; zum Rechtsmissbrauch bei Be- triebsübergang im Unionsrecht s Rebhahn, Rechtsmissbrauch bei Betriebsübergang, in FS Fenyves (2013), 948. 2/073 2/074

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.