Full text: Arbeitsrecht (129)

EU-Grundrechte-Charta (Art 34) ein Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Si- cherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeits- unfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewähr- leisten. Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigun- gen nach EU-Recht und österreichischem Recht hat jede Person, die in der EU ihren recht- mäßigen Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt rechtmäßig wechselt. Generell liegt die Rechtsetzungskompetenz im Sozialrecht weiterhin bei den Mitglied- staaten. Eine europarechtliche Regelungskompetenz in Bezug auf die soziale Sicherheit be- steht gem Art 48 AEUV nur insoweit, als sich diese auf die zur Herstellung der Arbeitneh- merfreizügigkeit erforderlichen Maßnahmen beschränkt. Die Regelungen des europäischen Sozialrechts sind daher nicht auf eine Harmonisierung, sondern auf die Koordinierung der Sozialrechtssysteme für den Fall gerichtet, dass ein Arbeitnehmer als Folge der Arbeitneh- merfreizügigkeit im Laufe seines Erwerbslebens in mehreren Mitgliedstaaten einem Sozial- versicherungssystem unterliegt. Kern des europäischen Sozialrechts war lange Zeit die Wanderarbeitnehmerverordnung (VO 1408/71), die mit Wirkung zum 1. 5. 2010 durch die VO 883/2004 sowie die Durch- führungsverordnung 987/2009 ersetzt wurde118. Zur Absicherung der Arbeitnehmerfreizü- gigkeit auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit verfolgt die Wanderarbeitnehmerverordnung in erster Linie vier Ziele: • den Grundsatz der Gleichbehandlung, der Wanderarbeitnehmern in anderen Mitglied- staaten die gleichen sozialrechtlichen Bedingungen garantieren soll wie Inländern (Art 4); • den Grundsatz des Leistungsexports, dh dass Leistungen der Sozialversicherung inner- halb der EU grenzüberschreitend in Anspruch genommen werden können, wenn der Ar- beitnehmer seinen Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als der Sozialversicherungs- träger hat (Art 7); • das Kumulierungsverbot, auf Grund dessen zum einen Leistungen derselben Zielrich- tung nicht von zwei verschiedenen Sozialversicherungsträgern in Anspruch genommen werden können, zum anderen der Arbeitnehmer nicht mit doppelten Beiträgen belastet werden kann (Art 10); • die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten für Leistungsbegründung und Leis- tungsberechnung. Darüber hinaus enthält die Wanderarbeitnehmerverordnung auch kollisionsrechtliche Re- gelungen zB für Fälle der Arbeitnehmerentsendung, durch die die Zuständigkeit nur eines Sozialversicherungsträgers bestimmt und damit eine Doppelbelastung des Arbeitnehmers vermieden wird. Den Vorgaben von Art 48 AEUV wurde aber nicht nur durch die Verordnungen, sondern auch durch verschiedene Richtlinien, wie beispielsweise die RL 79/7/EWG, entsprochen. Die betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit sind jedoch aus dem Anwendungsbereich der RL 79/7/EWG ausgenommen. Insofern kommt die RL 2006/54/EG zum Tragen119. 2.8.4.8. 82 Europäisches Arbeitsrecht 118 Vgl insb Fuchs, Europäisches Sozialrecht6 (2012). 119 S dazu auch EuGH 18. 11. 2010, C-356/09, Kleist, EuZA 2011, 340 mit Bespr v Melzer-Azodanloo. 2/076 2/077

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.