Full text: Arbeitsrecht (129)

9.3.1.4. Entgeltsicherung nach IESG Dass Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers eines besonderen Schutzes bedürfen, ist bereits in der sog Insolvenzrichtlinie der EU, RL 2008/94/EG159, verankert (vgl 2.8.4.7). In Österreich wird durch das IESG das Lohnrisiko des Arbeitnehmers im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers oder eines vom Gesetz gleichgestellten Tatbestandes auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds übertragen160. Einem Insolvenzverfahren nach der IO gleichgestellt sind zB die Anordnung der Geschäftsaufsicht oder die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Weiters ist ein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt auch bei einem Beschluss des Verlassenschaftsgerichts nach § 153 Abs 1 oder § 154 Abs 1 AußStrG und bei Vorliegen eines Urteils über die Befreiung von der Abfertigungszahlung gem § 23 Abs 2 AngG (vgl 8.6.1.2.5) gegeben (§§ 1 Abs 1 u 1a IESG). Der Fonds, der mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, wird vor allem durch einen Zuschlag zu dem von den Arbeitgebern zu leistenden Anteil des Arbeitslosenversicherungs- beitrags gespeist (für 2017: 0,35 %). Wenn über das Vermögen des Arbeitgebers der Konkurs eröffnet oder ein gleichgestellter Tatbestand verwirklicht wird, so gebührt Arbeitnehmern, freien Dienstnehmern161, Heim- arbeitern und ihren Hinterbliebenen sowie Rechtsnachfolgern von Todes wegen ein Insol- venz-Entgelt hinsichtlich der sog gesicherten Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber162. Unter Hinterbliebenen sind jene Personen zu verstehen, die einen Anspruch eigenen Rechts aus dem Arbeitsverhältnis des Verstorbenen, wie dies insb bei der Abfertigung nach § 23 Abs 6 AngG (vgl hiezu 8.6.1.2.10) der Fall ist, geltend machen können. Rechtsnachfolger von Todes wegen sind die Erben, und zwar unabhängig davon, auf welche Erbrechtsinstitute (Testament, Erbvertrag, Gesetz) sie sich stützen, nicht aber die Pflichtteilsberechtigten, die nur einen obligatorischen Anspruch gegen die tes- tamentarisch eingesetzten Erben auf einen Anteil vom Wert der Erbschaft besitzen163. Insolvenz und Arbeitsverhältnis 837 9.3.1.4. 159 Zur Rsp des EuGH vgl etwa EuGH 10. 3. 2011, C-477/09, Defossez, EuZA 2012, 78 mit Bespr v Kokott = EuZW 2011, 566; EuGH 17. 11. 2011, C-435/10, van Ardennen, EuZW 2012, 33; OGH 20. 12. 2011, 8 ObS 19/11v, ARD 6207/1/2012. 160 Zur Gesamtproblematik vgl Holzer/Reissner/Schwarz, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz4 (1999); Liebeg, Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz3 (2007); Ehrenreich, IESG (Losebl); Reissner/Sundl, Insolvenz-Ent- geltsicherung, in Nunner-Krautgasser/Reissner (Hrsg), Praxishandbuch Insolvenz und Arbeitsrecht (2012), 101; Fritscher, Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), DRdA 1978, 114; Schwarz, Rechtsdogmatische Fragen des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, DRdA 1980, 380; Rechberger, Probleme bei der Anwendung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, in Tomandl (Hrsg), Beendigung des Arbeitsvertrages (1986), 145; Holler, Neuerungen im Bereich der Entgeltsicherung bei Insolvenz, ZAS 1987, 147; Schima, Zur Insolvenz- entgeltsicherung von Organmitgliederansprüchen, ZAS 1989, 37; Liebeg, Aktuelle Fragen der Insolvenz-Ent- geltsicherung, ÖJZ 1990, 680; dens, Die Änderung der Rechtsstellung der Arbeitnehmer in Insolvenzverfahren und des IESG durch das IRÄG 1994, wbl 1994, 141; Holzer, Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Alters- versorgung in Österreich, ZAS 1991, 134; Löschnigg/Reissner, Das Schicksal von Betriebspensionen bei Kon- kurs des Arbeitgebers, DRdA 1993, 391; Holzer/Reissner, Neuerungen im Insolvenzrecht aus arbeitsrechtlicher Sicht, DRdA 1994, 461; Liebeg, Betriebsübergang und Insolvenzausfallgeld, wbl 2002, 12; Wolligger, Arbeit- nehmeransprüche bei Arbeitgeberinsolvenz nach EG- und österreichischem Recht (2001); zur örtlichen Zu- ständigkeit der Garantieeinrichtung bei grenzüberschreitender Tätigkeit s OGH 23. 1. 2015, 8 ObS 13/ 14s, ARD 6452/11/2015 = DRdA-infas 2015, 137 = wbl 2015, 284. 161 OGH 13. 9. 2012, 8 ObS 8/12b, ARD 6274/6/2012 = infas 2013, A 18; nicht zum Kreis der vom IESG geschützten Personen zählen Vorstandsmitglieder einer AG, was der OGH mit deren Unternehmereigenschaft begründet: OGH 23. 1. 2015, 8 ObS 6/14m, ARD 6444/12/2015 = DRdA-infas 2015, 137. 162 Kein Insolvenz-Entgelt bei wesentlicher Einflussnahme auf die Willensbildung des Unternehmens, OGH 17. 12. 2013, 8 ObS 8/13d, ARD 6389/9/2014 = wbl 2014, 219; kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für Vorstand einer Aktiengesellschaft, OGH 24. 3. 2014, 8 ObS 3/14w, ARD 6397/10/2014 = RdW 2014, 246. 163 Vgl Holzer/Reissner/Schwarz, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz4 (1999), § 1 IESG. 9/104 9/105 9/106

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