Full text: Arbeitsrecht (129)

Sind in einem Betrieb dauernd mindestens fünf begünstigte Behinderte (vgl 4.3.2.3.5) beschäftigt, so sind von diesen Behindertenvertrauenspersonen zu wählen. Besteht in einem Unternehmen ein Zentralbetriebsrat, so ist von den Behindertenvertrauenspersonen eine Zentralbehindertenvertrauens- person, in einem Konzern mit eingerichteter Konzernvertretung eine Konzernbehindertenvertrauens- person zu wählen (§ 22a BEinstG; vgl 10.11). Beschäftigt ein Theaterunternehmen mehr als 50 dem TAG unterliegende Arbeitnehmer, so sind für diese Personen getrennte Betriebsräte des darstellenden und des nicht-darstellenden Personals zu wäh- len, wenn jede dieser Gruppen mindestens 20 Arbeitnehmer umfasst3. Innerhalb dieser Gruppen sind die Bestimmungen über getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten nicht anzuwenden. In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte des darstellenden und des nicht-darstellenden Personals bestehen, bilden diese mit den sonst im Betrieb errichteten Betriebsräten den Betriebsausschuss (§ 133 Abs 2 ArbVG4). Die Bestimmungen über den Zentralbetriebsrat und die mit diesem in Zusammen- hang stehenden Organe (vgl §§ 40 Abs 4, 78 bis 88 ArbVG) sind in Theaterunternehmen nicht anzu- wenden (vgl § 133 Abs 6 ArbVG). Beschäftigt ein Schifffahrts- oder Flugunternehmen dauernd mindestens fünf Arbeitnehmer ganz oder überwiegend im Schiffs- oder Flugdienst, so kann für diese Arbeitnehmergruppe ein eigener Be- triebsrat gewählt werden. In diesem Fall sind innerhalb dieser Gruppe die Bestimmungen über ge- trennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten nicht anzuwenden. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat für die im Schiffs- oder Flugdienst beschäftigten Arbeitnehmer besteht, bildet er mit den sonst im Betrieb bestehenden Betriebsräten den Betriebsausschuss (§ 134 Abs 5 ArbVG). Werden Häuser eines Hauseigentümers gemeinsam verwaltet, so bilden diese Häuser einen Betrieb iS des § 34 Abs 1 ArbVG, und die vom Hauseigentümer in diesen Häusern beschäftigten Hausbesor- ger und Hausbetreuer sind Arbeitnehmer dieses Betriebs. Werden in einem derartigen Betrieb dau- ernd mindestens 20 Hausbesorger und Hausbetreuer beschäftigt, so ist von diesen ein eigener Be- triebsrat zu errichten (§ 134b Abs 1 ArbVG). Besondere organisationsrechtliche Bestimmungen sieht auch das ORF-G vor. Gem § 33 Abs 5 ORF- G wählt in jedem Betriebsbereich des ORF (Landesstudios, Hauptabteilungen) und einer Tochterge- sellschaft eine Versammlung aller journalistischen Mitarbeiter aus ihrer Mitte die Redakteurssprecher für eine Funktionsperiode von zwei Jahren. In Betrieben mit bis zu zehn journalistischen Mitarbeitern ist ein, in Betrieben mit elf bis 20 journalistischen Mitarbeitern sind zwei, in Betrieben mit 21 bis 30 Mitarbeitern sind drei Redakteurssprecher usw zu wählen. Die gewählten Redakteurssprecher bil- den gemeinsam den Redakteursausschuss, der wiederum aus seiner Mitte einen Redakteursrat wählen kann. Auch das UG 2002 sieht in § 135 Abs 3 vor, dass an jeder Universität je ein Betriebsrat für das wissen- schaftliche und künstlerische sowie für das allgemeine Universitätspersonal nach den Bestimmungen der §§ 50 ff ArbVG zu wählen ist. 10.2. Belegschaftsversammlungen5 Belegschaftsversammlungen bestehen aus der Gesamtheit aller Arbeitnehmer eines Betriebs. Gem § 41 ArbVG ist dabei zwischen Gruppen-, Betriebshaupt- und Betriebsversamm- lungen zu unterscheiden. 10.2. 846 Belegschaftsversammlungen 3 Zu den diversen Vertretungen von speziellen Arbeitnehmergruppen vgl Petrovic, Sondervertretungen und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten, in Tomandl (Hrsg), Offene Fragen des Betriebsverfassungsrechts (1989), 67; Ur- leb, Arbeitsrechtliche Fragen des SchSpG (2009), 35. 4 Zur Interpretation dieser Norm vgl Neumayr in Strasser/Jabornegg/Resch (Hrsg), ArbVG (Losebl), § 133 Rz 4 ff. 5 Löschnigg in Strasser/Jabornegg/Resch (Hrsg), ArbVG (Losebl), § 41; Risak in Tomandl (Hrsg), ArbVG (Lose- bl), § 41; Schneller in Gahleitner/Mosler (Hrsg), Arbeitsverfassungsrecht, Bd 25 (2015), 437 ff. 10/019

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