Full text: Arbeitsrecht (129)

h) die Vorschrift, dass Stimmen gültig nur für zugelassene Wahlvorschläge abgegeben werden kön- nen; i) den Hinweis, auf welche Weise die Stimmabgabe zu erfolgen hat; j) die Bestimmung, dass für die Wahl ein einheitlicher Stimmzettel aufgelegt wird, oder gegebenen- falls den Beschluss des Wahlvorstandes, keinen einheitlichen Stimmzettel aufzulegen (§ 35a BRWO); k) die Bestimmung, dass Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenz, Leistung militärischer Dienste oder des Zivildienstes oder Krankheit am Wahltag an der Leistung der Dienste oder infolge Aus- übung ihres Berufs oder aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen an der persön- lichen Stimmabgabe verhindert sind, spätestens bis zum Ablauf des achten Tages vor dem (ersten) Wahltag beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes die Ausstellung einerWahlkarte beantragen kön- nen und dass sie, sofern diese ausgestellt wird, den Stimmzettel in dem vom Wahlvorstand über- mittelten Umschlag (Wahlkuvert), der zu schließen ist, gemeinsam mit der Wahlkarte in einem zweiten Umschlag (Briefumschlag) dem Wahlvorstand im Postweg einsenden können; l) allenfalls die Festsetzung einer anderen als der unter k) genannten Frist zur Antragstellung für be- stimmte Personengruppen; m) den Hinweis, dass der Wahlberechtigte auch nach Ausstellung einer Wahlkarte zur persönlichen Stimmabgabe berechtigt bleibt, wenn er die ihm ausgestellte Wahlkarte dem Wahlvorstand (der Wahlkommission) übergibt. Neben dem Wahlvorstand kommt eine aktive Rolle in der ersten Phase der Betriebsratswahl den Wählergruppen, die Wahlwerber aufzustellen beabsichtigen, zu. Diese habenWahlvor- schläge spätestens zwei Wochen vor dem (ersten) Wahltag bei einem Mitglied des Wahl- vorstandes einzureichen, das die Empfangnahme zu bestätigen hat (vgl § 20 Abs 1 BRWO). Bei der Erstellung der Wahlvorschläge ist auf eine geschlechtergerechte Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu achten; zudem ist für die Wahlvorschläge Schriftlichkeit erforderlich (§ 55 Abs 4 u 4a ArbVG). Der Wahlvorschlag muss gem § 55 Abs 4 ArbVG bzw § 20 BRWO a) in Betrieben mit weniger als 101 Arbeitnehmern von mindestens doppelt so vielen wahlberechtig- ten Arbeitnehmern unterschrieben sein, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. In Betrieben ab 101 Arbeitnehmern ist für je weitere 100 Arbeitnehmer, in Betrieben ab 1.001 Arbeitnehmern für je weitere 400 Arbeitnehmer eine weitere Unterschrift erforderlich. Bruchteile von 100 und 400 werden für voll gerechnet, Unterschriften von Wahlwerbern werden nur bis zur Hälfte der Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften angerechnet. Ist die Hälftezahl keine ganze Zahl, so werden Unterschriften vonWahlwerbern bis zur nächstniedrigeren ganzen Zahl angerech- net; b) ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern, wie Betriebsratsmitglieder zu wäh- len sind, enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge und unter Angabe des Familien- und Vornamens sowie des Geburtsdatums; c) einen der Unterzeichneten als Vertreter des Wahlvorschlags anführen, anderenfalls der Erstunter- zeichnete als Vertreter gilt; d) mit einer gegenüber anderen Wahlvorschlägen unterscheidbaren Bezeichnung versehen sein. Der Bezeichnung kann eine Kurzbezeichnung beigefügt werden. Der Wahlvorstand hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen (§ 55 Abs 2 ArbVG bzw § 21 Abs 1 BRWO). Nach Überreichung des Wahlvorschlags können Arbeitnehmer ihre Unterstützungsunter- schrift jedenfalls nicht mehr zurückziehen (§ 55 Abs 4 ArbVG bzw § 21 Abs 1 letzter Satz BRWO). Bereits vor diesem Zeitpunkt ist derjenige Arbeitnehmer, der eine Unterstützungserklärung geleistet hat, an die zugesagte Unterstützung des Wahlvorschlags gebunden. Jede willkürliche Rücknahme der Betriebsrat 859 10.4.3.4. 10/070 10/071 10/072

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