Full text: Arbeitsrecht (129)

Unterschrift verstößt gegen Treu und Glauben, da sie das Vertrauen der Proponenten des Wahlvor- schlags sowie der anderen Unterzeichner des Vorschlags auf die Aufrechterhaltung der Unterstützung des Wahlvorschlags durch die betreffende Person in grober Weise verletzen würde. Eine wirksame Rücknahme der Unterschrift ist nur bei Vorliegen wichtiger Gründe (Willensmängel bei der Unter- schrift, Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung der Unterstützung) möglich43. Während der letzten drei Tage vor der Wahl sind die zugelassenenWahlvorschläge samt den Unterschriften an der in der Kundmachung bezeichneten Stelle zur Einsicht für die Wahl- berechtigten aufzulegen und die Namen der auf den zugelassenen Wahlvorschlägen kandi- dierenden Wahlwerber anzuschlagen (§ 21 Abs 5 BRWO; § 55 Abs 4 letzter Satz ArbVG). Sind einheitliche Stimmzettel zu verwenden (vgl 10.4.3.4.2), hat der Wahlvorstand unver- züglich nach Feststellung der zugelassenen Wahlvorschläge einen Stimmzettel aufzulegen, der sämtliche zugelassenen Wahlvorschläge in einer vom Wahlvorstand zu beschließenden Reihenfolge zu enthalten hat. Der einheitliche Stimmzettel ist insgesamt so zu gestalten, dass daraus keine Bevorzugung eines Wahlvorschlags hervorgeht (§ 21a BRWO). 10.4.3.4.2. Durchführung der Wahl Bezüglich der Durchführung der Wahl sind insb § 24 BRWO und § 56 ArbVG zu berück- sichtigen. Die Betriebsratswahl ist grundsätzlich mit einheitlichen Stimmzetteln durchzuführen, die der Wahlvorstand aufzulegen hat. In Betrieben (bzw bei Arbeitnehmergruppen), in denen erstmals ein Betriebsrat gewählt werden soll oder in denen nicht mehr als 150 Arbeitnehmer wahlberechtigt sind, kann der Wahlvorstand beschließen, keinen einheitlichen Stimmzet- tel aufzulegen (§ 56 Abs 4 ArbVG). Eine erstmalige Betriebsratswahl iS dieser Bestimmung liegt dann vor, wenn im selben Betrieb für dieselbe Arbeitnehmergruppe im Zeitraum von sechs Monaten vor der Wahl des Wahlvorstandes kein funktionsfähiger Betriebsrat bestan- den hat. An Stelle eines einheitlichen Stimmzettels ist in diesen Fällen dem Wahlberechtig- ten ein leerer Stimmzettel auszufolgen (§ 35a BRWO). Die Verwendung uneinheitlicher Stimmzettel ohne Beschluss des Wahlvorstandes bildet kraft der ausdrücklichen Regelung des § 59 Abs 1 ArbVG einen Grund für die Anfechtung der Betriebsratswahl (vgl 10.4.3.5.1). Mittels entsprechender Wahlzellen44, Wahlkuverts und Stimmzettel ist vorzusorgen, dass der geheime Charakter der Wahl gewahrt bleibt. Die Abgabe jeder Stimme ist in der Wählerliste durch Abstreichen des Namens des Wählers kenntlich zu machen und in ein Abstimmungsverzeichnis unter Beifügung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste einzutragen. Wurde dem Wahlberechtigten eine Wahlkarte ausgestellt, so ist er nur dann zur persönlichen Stimmabgabe zuzulassen, wenn er die ihm ausgestellte Wahlkarte dem Wahlvorstand (der Wahlkommission) übergibt. Die Abgabe der Stimme ist im Ab- stimmungsverzeichnis mit dem Hinweis „Wahlkartenwähler“ einzutragen. Die Wahlkarte ist den Wahlakten beizufügen45. Die Wähler können ihre Stimme gültig nur für einen der zugelassenen Wahlvorschläge ab- geben (§ 24 Abs 5 BRWO). Der Stimmzettel ist gültig, wenn aus ihm eindeutig (zB durch 10.4.3.4. 860 Betriebsrat 43 OGH 13. 6. 1990, 9 ObA 114/90, DRdA 1991, 229 mit Bespr v Haas-Laßnigg = ZAS 1991, 162 mit Bespr v Trost. 44 Vgl OGH 22. 11. 2011, 8 ObA 29/11i, ARD 6211/7/2012 = infas 2012, A 35. 45 Vgl Waas, Probleme der Briefwahl, in FS Floretta (1983), 655 ff. 10/073 10/074 10/075 10/076

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