Full text: Arbeitsrecht (129)

10.4.3.5. Mangelhafte Betriebsratswahl Wurde die Betriebsratswahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so hängt es von der Schwere des Mangels ab, welche Sanktionen damit verbunden sind. Liegen keine zu gravier- enden Fehler vor, so ist eine zeitlich beschränkte Anfechtung durch einen begrenzten Personenkreis möglich. Sind die Mängel so schwerwiegend, dass die Betriebsratswahl der Nichtigkeit verfällt, so kann diese jederzeit und von jedem, der daran ein rechtliches Inte- resse hat, durch Klage auf Feststellung bei Gericht geltend gemacht werden50. 10.4.3.5.1. Anfechtbare Wahl Das ArbVG unterscheidet im § 59 zwei Gruppen von Anfechtungsgründen. Die Anfecht- barkeit der Wahl ist gegeben, wenn a) wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahl- rechts verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte; b) die Wahl ihrer Art oder ihrem Umfang nach oder mangels Vorliegens eines Betriebs nicht durchzuführen gewesen wäre („unzulässige“ Wahl). Zur Anfechtung berechtigt sind im Fall a) jede wahlwerbende Gruppe sowie die einzelnen (aktiv) Wahlberechtigten, im Fall b) zusätzlich auch der Betriebsinhaber. Kein Anfechtungsrecht haben freiwillige Berufsvereinigungen, gesetzliche Interessenvertretungen oder nicht dem Betrieb angehörende Betriebsratsmitglieder51. Anfechtungsgegner ist der Betriebsrat in seiner Gesamtheit, nicht jedoch einzelne Betriebsratsmit- glieder oder im Betriebsrat vertretene Fraktionen52. Dies gilt auch dann, wenn sich der Betriebsrat noch nicht konstituiert hat53. Der (ehemalige) Wahlvorstand ist als solcher weder Partei noch Betei- ligter des Anfechtungsverfahrens54. Die Anfechtung ist nur dann möglich, wenn sie binnen Monatsfrist, vom Tag der Mittei- lung des Wahlergebnisses an gerechnet, beim Gericht eingebracht wird. Ist die Anfech- tungsfrist abgelaufen, so wird die Geltendmachung der Mängel unmöglich. Die mangelhaf- te Wahl ist „saniert“. Die Frist beginnt also mit der Kundmachung des Wahlergebnisses, dh mit dem Anschlag desselben im Betrieb, zu laufen55. Fraglich ist jedoch, wann die Wahlanfechtungsfrist für den Betriebsinhaber zu laufen be- ginnt. Zufolge einer Einigungsamtsentscheidung56 ist aus dem Wortlaut der §§ 57 und 59 ArbVG zu schließen, dass zwischen Kundmachung und Mitteilung des Wahlergebnisses zu unterscheiden ist. Während für die Wahlberechtigten und die wahlwerbenden Gruppen die Kundmachung maßgebend ist, weil die Betreffenden ja auf keine andere Weise Kenntnis Betriebsrat 865 10.4.3.5. 50 Weiß, Die Anfechtung einer Jugendvertrauensrats-Wahl, DRdA 2004, 175. 51 VwGH 25. 3. 1954, 2591/53 u 3519/53, Arb 5953; Löschnigg in Strasser/Jabornegg/Resch (Hrsg), ArbVG (Losebl), § 59. 52 VwGH 17. 5. 1951, 1503/50, Arb 5269; vgl auch VwGH 4. 10. 1962, 616/61, Arb 7639. 53 EA Wien 29. 11. 1957, Re 436/57, SozM II B, 384; EA Klagenfurt 7. 11. 1975, Re 40/75, Arb 9436. 54 VwGH 17. 5. 1951, 499/59, Arb 5266; VwGH 4. 7. 1951, 987/50, Arb 5283; VwGH 12. 12. 1951, 1471/ 50, SozM II B, 60. 55 EA Graz 23. 8. 1951, Re 43/51, Arb 5295; EA Linz 14. 2. 1952, Re 17/52, Arb 5371; EA Graz 6. 4. 1982, Re 17/82, Arb 10.080; OGH 7. 8. 1997, 8 ObA 133/97k, ARD 4895/10/97 = DRdA 1998, 193 mit Bespr v Eypeltauer. 56 EA Innsbruck 21. 10. 1980, Re 16/80, Arb 9909. 10/089 10/090 10/091 10/092

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