Full text: Arbeitsrecht (129)

das Recht, die „Einhaltung der die Arbeitnehmer des Betriebs betreffenden Rechtsvorschrif- ten zu überwachen“. Diese Generalklausel wird durch eine beispielhafte Aufzählung von speziellen Überwa- chungsrechten ergänzt. Als wesentlicher Anknüpfungspunkt für das Überwachungsrecht dienen die betriebsinter- nen Aufzeichnungen über die Arbeitnehmer: a) Lohn- und Gehaltslisten sowie die zur Berechnung der Arbeitnehmerbezüge erforder- lichen Unterlagen kann der Betriebsrat jedenfalls überprüfen. Hiebei muss ein Zugriff auf Lohn- und Gehaltslisten in elektronischer Form nicht gewährt werden, soweit mit den Originaldaten völlig übereinstimmende Ausdrucke zur Verfügung gestellt werden22. Dieses Recht auf Überprüfung der Unterlagen steht dem Betriebsrat in seiner Gesamtheit zu und ist vom Betriebsratsvorsitzenden oder von einem eigens hiefür bestimmten Mitglied des Betriebsrats geltend zu machen. Es besteht keine Beschränkung des Einsichtsrechts auf einen bestimmten Zeitraum oder ein bestimmtes Ausmaß; eine Grenze findet dieses Recht an den zur Erreichung des Überprüfungs- und Kontrollzwecks erforderlichen Maßnahmen und insb im Schikaneverbot23. In der Bestimmung des § 89 ArbVG ist nur von Einsichtnahme in die entsprechenden Auf- zeichnungen die Rede. Mitunter wird daraus gefolgert, dass der Dienstgeber zur Ausfolgung von Abschriften oder zur Anfertigung von Kopien nicht verpflichtet ist24. In dieser allgemei- nen Form wird man dies nicht bejahen können. Es liegt vielmehr eine Frage der Zumutbar- keit auf Seiten des Dienstgebers bzw der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit auf Seiten des Betriebsrats vor. Wird etwa die gesamte Personalverwaltung über die unternehmenseigene IT abgewickelt, dann ist auch dem Betriebsrat ein entsprechender Ausdruck zur Verfügung zu stellen. Einsicht in die Gehaltslisten leitender Angestellter kann der Betriebsrat dann nicht fordern, wenn es diesen an der Arbeitnehmereigenschaft iSd § 36 ArbVG (vgl 4.3.2.1) fehlt25. Überhaupt kann das Einsichtsrecht nur von dem Betriebsrat ausgeübt werden, der die Rechte der in den betreffenden Lohnlisten geführten Dienstnehmer zu wahren hat26. Der Angestelltenbetriebsrat kann daher nicht die Aufzeichnungen über die Arbeiter kontrollieren27. Beispiel: Die Lohn- und Gehaltslisten für die Betriebe A, B und C werden zentral im Betrieb C ge- führt. Im Betrieb A wurde ein gemeinsamer Betriebsrat für die Arbeiter und für die Angestellten er- richtet, im Betrieb B wurden getrennte Betriebsräte installiert. Im Betrieb C existiert kein Betriebsrat. Allerdings wurde ein Zentralbetriebsrat gewählt. Wem steht das Einsichtsrecht in die Aufzeichnungen in der Zentrale zu? – Sowohl für die Gehaltslisten der Angestellten als auch für die Lohnlisten der Ar- beiter aus dem Betrieb A ist ausschließlich der gemeinsame Betriebsrat kompetent, wenngleich die Aufzeichnungen im Betrieb C geführt werden28. Für die Lohnlisten der Arbeiter aus B ist der Arbeiter- betriebsrat und für die Gehaltslisten der Angestellten aus B ist der Angestelltenbetriebsrat aus B zu- ständig. Würde auf Grund einer besonderen Interessenlage ein gemeinsames Vorgehen der Arbeiter 11.4.4.1. 946 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 22 OGH 4. 6. 2003, 9 ObA 3/03m, DRdA 2004, 343 mit Bespr v Löschnigg. 23 EA Wien 23. 7. 1970, Re 88/70, Arb 8771. 24 Vgl EA Wien 2. 8. 1983, II Re 276/83, Arb 10.258. 25 EA Wien 27. 8. 1986, V Re 78/86, Arb 10.550. 26 EA Wien 2. 8. 1983, II Re 276/83, Arb 10.258. 27 VwGH 30. 6. 1970, 1570/69, Arb 8792. 28 Vgl auch VwGH 22. 3. 1962, 424/60, Arb 7613. 11/030 11/031 11/032 11/033

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