Full text: Arbeitsrecht (129)

Umschulung und Berufsausbildung ist der Betriebsrat beizuziehen. Zeitpunkt und Gegenstand der Beratungen sind ihm rechtzeitig mitzuteilen (§ 94 Abs 4 ArbVG). Die Errichtung und Ausgestaltung von betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs- und Bildungseinrichtungen unterliegen der freiwilligen Mitbestimmung und können in einer Betriebsvereinbarung gem § 97 Abs 1 Z 19 ArbVG geregelt werden (zur freiwilligen Mitbestimmung vgl allg 3.3.4.5.4 u 11.4.4.1.6.4). Die Verwaltung von betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs- und Bildungseinrich- tungen ist insofern einer verstärkten Mitbestimmung unterworfen, als Art und Umfang der Mitwirkung des Betriebsrats in Form der erzwingbaren Betriebsvereinbarung festgelegt werden können (§ 97 Abs 1 Z 5 ArbVG; allg zur erzwingbaren Mitbestimmung vgl 3.3.4.5.3 u 11.4.4.1.6.2). Während die Errichtung demnach mitbestimmungsfrei blei- ben kann, besteht die Möglichkeit, die Mitwirkung an der Verwaltung derartiger Einrich- tungen bei der Schlichtungsstelle zu erzwingen. Ebenso wie die Errichtung ist auch die Auflösung betriebs- und unternehmenseigener Schulungs- und Bildungseinrichtungen eine Angelegenheit der freiwilligen Mitbestimmung (§ 94 Abs 7 ArbVG). Regelmäßig wird es bereits im Rahmen der Errichtung geboten sein, eine Befristung oder Auflösungsgründe vorzusehen. Existieren keine Regelungen über die Beendigung oder widerspricht diese den in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen Rege- lungen, so kann der Betriebsrat die Auflösung betriebs- und unternehmenseigener Schu- lungs- oder Bildungseinrichtungen binnen vier Wochen bei Gericht anfechten. Dieses hat die Interessen der Arbeitnehmer und die Interessen des Betriebs gegeneinander abzuwä- gen und dementsprechend zu entscheiden. Bringt der Betriebsrat die Anfechtung fristge- recht ein, so ist die Auflösung schwebend rechtswirksam. Bis zur Entscheidung des Gerichts stehen den Arbeitnehmern daher die entsprechenden Einrichtungen nicht zur Verfügung. Allgemein ist zur Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte im Rahmen der betrieblichen Berufsausbil- dung, Schulung, Umschulung und Bildung festzuhalten, dass das ArbVG durch die unterschiedliche Verwendung der einzelnen Begriffe eine Reihe von Auslegungsschwierigkeiten schafft. Vergleicht man die in den Bestimmungen des § 94 (und § 95) ArbVG verwendeten Begriffe mit den einzelnen Mit- wirkungsrechten, so ergeben sich bei wörtlicher Auslegung eine Reihe von Ungereimtheiten. So ken- nen beispielsweise die §§ 94 und 97 ArbVG zwar Bildungseinrichtungen, aber keine Bildungsmaß- nahmen. Umgekehrt nennen diese Bestimmungen zwar ausdrücklich Maßnahmen zur Berufsausbil- dung, nicht aber Einrichtungen für die betriebliche Berufsausbildung. Dasselbe gilt für Umschulungs- maßnahmen und Umschulungseinrichtungen. Die Statuierung einer differenzierten Mitbestimmung durch den Gesetzgeber kann dem jedoch nicht entnommen werden. Die Bestimmungen über die sonstigen Maßnahmen sind vielmehr analog auf die Bildungsmaßnahmen anzuwenden. Dasselbe ist für das Verhältnis der ausdrücklich erwähnten Einrichtungen zu jenen der Berufsausbildung und Umschulung anzunehmen. 11.5.2.2. Betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen Das ArbVG sieht eine Mitwirkung an Wohlfahrtseinrichtungen in § 95 ArbVG vor. Vo- rausgesetzt wird ein gewisser Organisationsgrad bzw eine auf Dauer ausgerichtete Institutio- 11.5.2.2. 982 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 11/150 11/151 11/152 11/153

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