Full text: Arbeitsrecht (129)

besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf (zB besondere Arbeitszeitrege- lungen) getroffen werden. IS des Modells der freiwilligen Mitbestimmung steht es dem Betriebsinhaber frei, solche Förderungspläne auch eigenständig und ohne Beteiligung des Betriebsrats einzurichten. 11.5.2.7. Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Betreuungspflichten In Betrieben mit weniger als 21 Arbeitnehmer(innen) kann eine fakultative Betriebsverein- barung iSd § 97 Abs 1 Z 25 ArbVG abgeschlossen werden (s dazu Kap 11.4.4.1.6.4 u 3.3.4.5.4), die einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung festlegt (§ 15h Abs 4 MSchG, § 8 Abs 4 VKG). Auf eine derartige Elternteilzeit sind sämtliche Bestimmungen anzuwen- den, die für den gesetzlich festgelegten Anspruch gelten, sodass auch in einem Kleinbetrieb die Teilzeitbeschäftigung bis zum siebenten Geburtstag des Kindes (bzw zu einem späteren Schuleintritt) beansprucht werden kann (s auch 7.3.3.6.2). 11.5.3. Mitwirkung bei Abschluss, Inhalt und Beendigung von Arbeitsverhältnissen 11.5.3.1. Einstellung von Arbeitnehmern Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats an der Einstellung von Arbeitnehmern gem §§ 98 und 99 ArbVG greifen in die einzelnen Phasen der Einstellung unterschiedlich ein. Unabhängig von einer Initiative des Betriebsinhabers kann der Betriebsrat von sich aus die Ausschreibung eines zu besetzenden Arbeitsplatzes vorschlagen. In der Planungsphase steht dem Betriebsrat ein Informationsrecht zu. Der Betriebsin- haber hat seiner Informationspflicht nachzukommen, sobald ihm die Zahl der aufzuneh- menden Arbeitnehmer, deren geplante Verwendung und die in Aussicht genommenen Arbeitsplätze bekannt sind (§ 99 Abs 2 ArbVG). Der Betriebsrat hat allerdings keine Befugnis, auf die konkrete Einstellung von Dienstnehmern Ein- fluss zu nehmen158; er hat auch keinen Anspruch, zu Vertragsverhandlungen anlässlich von Neuein- stellungen beigezogen zu werden159. Zur Entgegennahme der einzelnen Mitteilungen ist der Betriebs- rat jener Gruppe zuständig, der die Einzustellenden angehören würden. Verlangt der Betriebsrat be- sondere Informationen oder eine eigene Beratung, so hat der Betriebsinhaber diesem Verlangen nach- zukommen (§ 99 Abs 3 ArbVG160). Jede erfolgte Einstellung eines Arbeitnehmers ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzu- teilen. Diese Mitteilung hat Angaben über die vorgesehene Verwendung und Einstufung des Arbeitnehmers, den Lohn oder das Gehalt sowie eine allfällig vereinbarte Probezeit oder Befristung des Arbeitsverhältnisses zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Betriebsrat die Möglichkeit bieten, seine Schutz- und Überwachungsfunktion wirksam auszuüben. 11.5.2.7. 988 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 158 EA St. Pölten 15. 6. 1920, Reg I 43/20, Arb 3045. 159 EA Wien 2. 5. 1925, A 327/25, Arb 3602. 160 Vgl auch VwGH 9. 11. 1979, 2167, 2236/78, DRdA 1980, 229. 11/170 11/171 11/172 11/173 11/174

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