Full text: Neuerungen im Arbeitsrecht 2018

Zur Erfüllung des Tatbestandes der sexuellen Belästigung § 6 Abs 2 GlBG; § 45 VBO 1995 OGH vom 27.1.2017, 8 ObA 6/17s ? Volltext der Entscheidung im erweiterten E-Book Rechtslage Gemäß § 6 Abs 2 Z 1 GlBG liegt sexuelle Belästigung vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, welches • die Würde der Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, • für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht und anstößig ist und • eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt. Gemäß § 45 Abs 2 Z 2 VBO 1995 liegt ein wichtiger Grund, der die Gemeinde zur Entlassung berech- tigt, insbesondere vor, „wenn der Vertragsbedienstete sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, die ihn des Vertrauens der Gemeinde unwürdig erscheinen läßt, insbesondere wenn er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehr- verletzungen gegen Vorgesetzte, Mitarbeiter, Parteien oder Kunden zuschulden kommen läßt oder wenn er gegen das Verbot gemäß § 4 Abs 5 verstößt“. Problem Fraglich war, ob der klagende Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt hat und die ihm ausgespro- chene Entlassung daher berechtigt war. Insbesondere stellte sich die Frage, ob in diesem Einzelfall für den klagenden Arbeitnehmer überhaupt erkennbar sein konnte, dass sein Verhalten für die betroffene Person unerwünscht war, weil ähnliches Verhalten von der betroffenen Kolleginnen die letzten Jahre unwidersprochen blieb. Ergebnis Das Verhalten des klagenden Arbeitnehmers erfüllte den Tatbestand der sexuellen Belästi- gung mangels Erkennbarkeit nicht. Die Entlassung war daher unberechtigt. Entscheidungsgründe Was war geschehen? Der klagende Arbeitnehmer und seine Arbeitskollegin kannten einander schon jahrelang; sie pflegten einen freundschaftlichen Umgang miteinander und es gab auch private Kontakte. Es gab einen indis- kutablen Annäherungsversuch des klagenden Arbeitnehmers an seine Kollegin, der jedoch jahrelang zurücklag und daher für das gegenständliche Verfahren nicht von Relevanz war. In den letzten Jahren verhielt sich der Umgang so, dass der Arbeitnehmer seine Kollegin zur Begrüßung wiederholt umarm- te und auch einmal auf den Mund küsste. Es ist nicht erwiesen, dass die Arbeitskollegin, der dies lästig 112 E n ts ch ei d u n g en Zur Erfüllung des Tatbestandes der sexuellen Belästigung

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