Full text: Neuerungen im Arbeitsrecht 2018

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB BGBl I 153/2017 Siehe Änderungen zum AngG (Gleichstellung ArbeiterInnen/Angestellte, Ausbau der Entgeltfort- zahlung) (Seite 16 ff) Besonders darauf hinzuweisen ist, dass mit der Neuregelung des § 1164 ABGB ab 1.7.2018 nun- mehr auch für ArbeiterInnen gilt, dass im Fall „sonstiger Dienstverhinderungen“ auch ArbeiterIn- nen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für eine verhältnismäßig kurze Zeit haben. Auflistungen in Kollektivverträgen oder Arbeitsvereinbarungen sind entgegen der bisherigen Handhabung nicht einschränkend zu interpretieren. L INKT IPPS ogbv.at/nrg/abgb • BGBl I 153/2017 • ABGB Text im RIS Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Änderungen hervorgehoben) § 1154b. (1) Der Dienstnehmer behält seinen Anspruch auf das Entgelt, wenn er nach Antritt des Dienstes durch Krankheit oder Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert ist, ohne dies vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet zu haben, bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von acht Wochen, wenn das Dienstverhältnis fünf Jahre, von zehn Wochen, wenn es 15 Jahre und von zwölf Wochen, wenn es 25 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Durch jeweils weitere vier Wochen behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt. (2) Bei wiederholter Dienstverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) innerhalb eines Arbeitsjah- res besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nur insoweit, als die Dauer des Anspruchs ge- mäß Abs 1 noch nicht erschöpft ist. (3) Wird ein Dienstnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhin- derung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstverhinderung bis zur Dauer von acht Wo- chen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn das Dienstver- hältnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Bei wiederholten Dienstverhinderungen, die im unmit- telbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, be- steht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts innerhalb eines Dienstjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruchs nach dem ersten oder zweiten Satz noch nicht erschöpft ist. Ist ein Dienstnehmer gleichzeitig bei mehreren Dienstgebern beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur gegenüber jenem Dienstgeber, bei dem die Dienstverhinderung im Sinne dieses Absatzes eingetreten ist; gegenüber den anderen Dienstgebern entstehen Ansprüche nach Abs 1. (4) Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit von einem 13 G es et ze sä n d er u n g en ABGB

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