Full text: Neuerungen im Arbeitsrecht 2018

Kommanditgesellschaft errichteten Betriebsräte aus dem Kreise der Betriebsratsmitglied, denen das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat zusteht, nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes geheim zu wählen. Die Bestimmungen der §§ 51 Abs 3, 54 Abs 2, 56 Abs 1, 57, 59, 60, 62 Z 2 bis 5, 64 Abs 1, Z 1 bis 3 und Abs 4, 65 Abs 1 erster Satz und Abs 2, 78 Abs 4, 81 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 und Abs 4 sowie 82 Abs 1 erster Satz sind sinngemäß anzuwenden. (8) Die Mitwirkung von Arbeitnehmern im Stiftungsrat des Österreichischen Rundfunks richtet sich nach den Bestimmungen des ORF-Gesetzes. … Entsendung der Mitglieder § 247. (1) Die Entsendung der österreichischen Mitglieder in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Gesellschaft erfolgt nach Maßgabe des Beschlusses des SE-Betriebsrates über die Verteilung der Sitze gemäß § 234. (1a) Bei der Entsendung der österreichischen Mitglieder in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Gesellschaft ist § 110 Abs 2a bis 2d sinngemäß anzuwenden. (2) Die Entsendung von Mitgliedern aus Mitgliedstaaten, die eine Entsendung durch das zuständige nationale Organ der Arbeitnehmerschaft nicht vorsehen, in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat Euro- päischer Gesellschaften mit Sitz im Inland hat durch den SE-Betriebsrat zu erfolgen. (3) Die Bekanntgabe der in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europäischen Gesellschaft ent- sendeten Mitglieder hat an den SE-Betriebsrat sowie an das zuständige Organ der Europäischen Ge- sellschaft zu erfolgen. (4) Die Mitgliedschaft der österreichischen Vertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Europä- ischen Gesellschaft beginnt mit der Bekanntgabe des Entsendungsbeschlusses (Abs 2) und endet in den Fällen des § 237 Abs 5 Z 2 bis 5 sowie im Fall des § 246 Abs 3. … IX. Teil Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung § 264. (1) … … (31) § 105 Abs 3b letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 37/2017 gilt für Arbeit- nehmer, die nach dem 30. Juni 2017 eingestellt werden. (32) §§ 110 Abs 1, 2a bis 2d, 6 und 6b sowie § 247 Abs 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 104/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft und gelten für die Entsendungen von Arbeitnehmerver- tretern durch Organe der Arbeitnehmerschaft, deren Wahl nach dem 31. Dezember 2017 erfolgt. 26 G es et ze sä n d er u n g en ArbVG

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