Full text: Zur Zukunft von Arbeit und Wohlfahrtsstaat (19)

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7 GRENZÜBERSCHREITENDE SACHVERHALTE
Da in der Gig-Economy häufig grenzüberschreitende Sachverhalte anzutreffen sind, ist vorab 
stets die Frage zu klären, ob österreichisches Sozialversicherungsrecht anwendbar ist. 
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten innerhalb des EWR (und der Schweiz) ist das anzu-
wendende Sozialversicherungsrecht nach der VO (EG) 883/2004 des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge kurz 
KoordinierungsVO) zu ermitteln. Gem. Art. 11 Abs. 3 lit. a KoordinierungsVO unterliegt eine 
Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit 
ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Eine in Österreich ausgeübte Tätigkeit 
als neue/r Selbstständige/r gilt auch im Hinblick auf die in der KoordinierungsVO determinier-
ten Regelungen als selbstständige Erwerbstätigkeit, eine in Österreich ausgeübte Tätigkeit als 
freier/freie DienstnehmerIn gilt als Beschäftigung (vgl. Neumann 2014, 114). Der Sitz (Wohn-
sitz, Niederlassung oder Betriebsstätte) des Dienstgebers bzw. der Dienstgeberin ist für die 
Frage, welche nationale Rechtsordnung anwendbar ist, unerheblich (vgl. Müller/Spiegel 2017, 
58). Ein/e CrowdworkerIn, der/die als DienstnehmerIn eines deutschen Unternehmens seine/
ihre Tätigkeit ausschließlich von einem Computer an seinem/ihrem Wohnsitz in Österreich 
ausübt, unterliegt dem österreichischen Sozialversicherungsrecht. 
Auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Staaten außerhalb des EWR (und der 
Schweiz) gilt der Grundsatz, dass das Sozialversicherungsrecht jenes Staates anwendbar ist, 
in dem die Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Art. 6 des „Ab-
kommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika im 
Bereich der Sozialen Sicherheit“13 regelt, dass für eine Person, die im Gebiet eines Vertrags-
staates unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig ist, hinsichtlich dieser Erwerbstätig-
keit ausschließlich die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates gelten. Weiters ist festge-
legt, dass dies auch dann gilt, wenn sich der Sitz des Dienstgebers bzw. der Dienstgeberin im 
Gebiet des anderen Vertragsstaates befindet. Andere zwischenstaatliche Abkommen enthal-
ten ähnliche Bestimmungen. Österreich hat im Verhältnis zu folgenden 17 Staaten außerhalb 
des EWR (und der Schweiz) bilaterale Abkommen geschlossen: Australien, Bosnien-Herzego-
wina, Chile, Indien, Israel, Kanada, Republik Korea, Kosovo (teilweise suspendiert), Mazedo-
nien, Moldau, Montenegro, Philippinen, Serbien, Tunesien, Türkei, USA, Uruguay.14 
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Staaten, die nicht im Anwendungsbereich der 
KoordinationsVO liegen und mit denen Österreich auch kein bilaterales Abkommen abge-
schlossen hat, ist § 1 ASVG bzw. § 1 GSVG maßgeblich, wonach bei einer Beschäftigung im 
Inland (§ 1 ASVG) bzw. bei einer Erwerbstätigkeit im Inland (§ 1 GSVG) österreichisches Sozi-
alversicherungsrecht anwendbar ist. In Bezug auf das Vorliegen einer Beschäftigung im Inland 
nimmt § 3 ASVG eine Konkretisierung vor. Die praktische Bedeutung von § 3 ASVG ist gering, 
da diese Bestimmung ausschließlich für jene Staaten gilt, die nicht im Anwendungsbereich 
der KoordinationsVO liegen und mit denen Österreich auch kein bilaterales Abkommen abge-
schlossen hat (vgl. Müller/Spiegel 2017, 4). Gem. § 3 Abs. 1 ASVG gelten unselbstständig 
Erwerbstätige als im Inland beschäftigt, wenn deren Beschäftigungsort im Inland gelegen ist. 
§ 3 Abs. 3 ASVG enthält einige Sonderbestimmungen, z. B. in Bezug auf ausländische Betrie-
13 BGBl. Nr. 511/1991. 
14 Liste nach https://www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/0/9/1/CH3434/CMS1470041431373/abkom-
mensuebersicht_1-7-2016.pdf, abgerufen am 20. 12. 2016.
        

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