Full text: Zur Zukunft von Arbeit und Wohlfahrtsstaat (19)

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be, die im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) unterhal-
ten: DienstnehmerInnen solcher Betriebe gelten nur dann als im Inland beschäftigt, wenn sie 
ihre Tätigkeit von einem im Inland gelegenen Wohnsitz aus ausüben und sie nicht aufgrund 
dieser Beschäftigung einem System der sozialen Sicherheit im Ausland unterliegen. Freie 
DienstnehmerInnen solcher Betriebe gelten nur dann als im Inland beschäftigt, wenn sie ihre 
Tätigkeit von einem im Inland gelegenen Wohnsitz oder einer im Inland gelegenen Arbeitsstät-
te (Kanzlei, Büro) aus ausüben. 
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist österreichisches Sozialrecht also grundsätzlich 
auch dann anzuwenden, wenn CrowdworkerInnen eine selbstständige oder unselbstständige 
Tätigkeit in Österreich ausüben, unabhängig davon, ob die Plattformen einen Sitz außerhalb 
Österreichs haben, außer Sie unterliegen dem jeweiligen System sozialer Sicherheit im Aus-
land. Es bestehen auch entsprechende Melde- und Beitragspflichten des Dienstgebers bzw. 
der Dienstgeberin.15 Allerdings besteht die Möglichkeit, eine Vereinbarung zu treffen, nach der 
der/die DienstnehmerIn die Melde- und Beitragspflichten und auch die Entrichtung der Dienst-
geberInnenbeiträge übernimmt.16 Es ist also zu befürchten, dass CrowdworkerInnen zum Ab-
schluss einer solchen Vereinbarung gezwungen werden, was zu einer Verlagerung der Melde- 
und Beitragspflichten führen würde (vgl. De Brito/Ivansits 2017, 309).
8 WELCHE SCHLÜSSE KÖNNEN AUS DER VWGH-JUDIKATUR GEZOGEN 
WERDEN?
Ob der Verwaltungsgerichtshof ein bestimmtes entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im Be-
reich der Gig-Economy als sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis qualifiziert, ob also 
die wesentlichen Elemente, die ein unselbstständiges Beschäftigungsverhältnis ausmachen, 
vorliegen, lässt sich nur sehr schwer voraussagen (vgl. Tomandl 2016, 271). Im Folgenden 
wird ein Überblick über die Rechtsprechung des VwGH gegeben, um mögliche Rückschlüsse 
auf Problembereiche in der Gig-Economy zu ziehen.
8.1 Dienstleistung oder Werk? 
Charakteristisch für die Gig-Economy ist die Selbstdefinition der PlattformbetreiberInnen als 
VermittlerInnen selbstständiger CrowdworkerInnen, die Tasks in der Form einzelner Werkver-
träge erbringen, die in ihrer Gesamtheit den RequesterInnen zur Verfügung gestellt werden. 
Dem müsste eine Vereinbarung zwischen Plattform und CrowdworkerInnen zugrunde liegen, 
die „die […] Herstellung eines Werkes als in sich geschlossene Einheit einer individualisierten, 
konkretisierten und gewährleistungstauglichen Leistung zum Inhalt hat“17. In der Praxis ist in 
der Gig-Economy aber vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei den Tasks oft um Fol-
gendes handelt: „laufend zu erbringende, niedrig qualifizierte (Dienst)leistungen eines Er-
werbstätigen, der – mag er sich für seine Arbeit auch eines eigenen Betriebsmittels (KFZ) be-
dienen – über keine unternehmerische Organisation verfügt und letztlich nur über seine eigene 
15 Art. 5 der VO 883/2004.
16 Art. 21 Abs. 2 der VO 987/2009.
17 VwGH 24. 4. 2014, 2013/08/0258.
        

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