Full text: Budgetanalyse 2018-2022 (174)

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Die Pensionsreformen seit dem Jahr 2010 haben in Summe den ? erwarteten ? Pensionsstand für 
2016 um rund 100.000 LeistungsbezieherInnen verringert. So wurde im Gutachten der 
Pensionskommission vom Oktober 2011 die Zahl der Invaliditätspensionen für das 2016 mit 228.190 
angenommen, tatsächlich befanden sich 2016 167.035 Personen in einer solchen Leistung. Das sind 
rund 60.000 Personen, die statt eine Invaliditätspension zu beziehen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung 
stehen; rund 40.000 davon sind arbeitslos und rund 20.000 Personen befinden sich im 
Rehabilitationsgeldbezug, der sie auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vorbereitet soll.  
Die verhinderten Pensionszugänge spiegeln sich in der drastisch erhöhten Zahl an gesundheitlich 
beeinträchtigten Arbeitslosen wider. So ist die Zahl der 50- bis 64-jährigen arbeitslos vorgemerkten 
Personen von 43.445 im Jahr 2008 auf 114.447 im Jänner 2018 - auf das 2,6-fache - angestiegen und 
somit wesentlich stärker als die unselbstständige Beschäftigung der 50- bis 64-Jährigen. Ende Jänner 
2018 waren 78.954 Personen (siehe Strategiebericht zur UG 21, Seite 50) mit gesundheitlichen 
Vermittlungseinschränkungen als arbeitslos gemeldet. 40.162 (51 %) davon waren 50 Jahre und älter 
und von diesen wiederum waren 23.352 (58 %) langzeitbeschäftigungslos.  
Auch die Älterenbeschäftigung an sich lässt zu wünschen übrig. Die Auswertung des Hauptverbandes 
zum 30.9.2017 gem § 31 Abs 15 ASVG betreffend die Bonus-Malusregelung zur Älterenbeschäftigung 
zeigt, dass rund 40 % der Betriebe (6.600) mit 25 und mehr ArbeitnehmerInnen keine oder kaum Ältere 
beschäftigen. 
Das Hauptziel der Bundesregierung in der UG 22 (Wirkungsziel 1) ist die Anhebung des faktischen 
Pensionsalters. Dabei geht der Budgetentwurf für das Jahr 2016 von einem Wert von 59,9 Jahren aus. 
Diese Zahl steht im Widerspruch zu dem vom BMASK berechneten Alter von 60,3. Als Maßnahmen zur 
Zielerreichung werden „Informationen im Rahmen des Pensionskontos über die Vorteile länger zu 
arbeiten bzw Teilzeitphasen zu begrenzen“ und die „Evaluierung der bisherigen gesetzlichen 
Maßnahmen im Bereich Pensionsantrittsalter“ genannt.  
Die angeführten Statistiken zeigen, dass es keiner weiteren Pensionsreformen mehr bedarf, die 
Wirkungen der Maßnahmen halten weiter an bzw haben zu einem guten Teil erst 2017 eingesetzt. 
Dringend gefordert sind hingegen Begleitmaßnahmen in den Bereichen Prävention, Rehabilitation, 
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und die Förderung der Älterenbeschäftigung. Gerade 
jetzt ist der falsche Zeitpunkt die Finanzierung des Gesundheitssystems durch massive Einsparungen 
in der Unfallversicherung (500 Mio Euro) und Kostenverlagerungen vom FLAF zur 
Krankenversicherung, zB Mutter-Kind-Passleistungen (50 Mio Euro), zu belasten. Es ist auch 
kontraproduktiv die Berichtspflichten des Hauptverbandes zur Älterenbeschäftigung durch das 
Budgetbegleitgesetz für obsolet zu erklären und mit 1. Juli 2018 aufzuheben. Die Berichtspflicht ist auch 
nicht wie angegeben mit hohen Kosten verbunden, sondern besteht in einer Auswertung von ohnehin 
vorhandenen Daten. Die Auswertung zeigt aber, wie angeführt, dass 40 % der Betriebe keine oder kaum 
Ältere Beschäftigen. Im letztgenannten Zusammenhang braucht es ein wirksames Bonus/Malus-
System zur Älteren-Beschäftigung. Im Übrigen sollten ? aufgrund der ohnehin sehr günstigen 
Entwicklung der Bundesmittel im Pensionsbereich ? die zusätzlichen Gelder der Bank Austria auch den 
Versicherten zu Gute kommen. Es wäre sinnvoll, wenn diese durch die Zweckwidmung für Prävention, 
Rehabilitation und Wiedereingliederung einen Beitrag zur Anhebung des faktischen Pensionsalters 
leisten.
        

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