Full text: Budgetanalyse 2018-2022 (174)

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UG 41 ist für Einrichtung einer Verkehrssicherheitsbehörde vorgesehen. Im BFG 2017 betrug dies 
Überschreitungsermächtigung noch 116 Planstellen.  
Am 5.1.2018 hat die Bundesregierung im Ministerrat den Beschluss30 gefasst „nur mehr jede dritte 
Planstelle nachzubesetzen“, wobei Inneres, militärische Angelegenheiten31 und Bildung – auf die 
allerdings rund drei Viertel aller Planstellen entfallen – davon ausgenommen wurden. Die 
Finanzverwaltung ist von den Personaleinsparungen erst ab dem Jahr 2020 betroffen. Anhand der nun 
geplanten Entwicklung der Planstellen in den Jahren 2018 und 2019 erkennt man, dass die Kürzungen 
in den Ressorts ungleich verteilt sind.  
 
4.8.2. Die Personalauszahlungen 2018 und 2019 
Die gesamten Personalauszahlungen des Bundes einschließlich der Kostenersätze für die 
LandeslehrerInnen steigen in den Jahren 2018 und 2019 gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2017 um 
durchschnittlich 1,6 % pro Jahr, wobei dieser Zuwachs durch einen Preis-, Mengen- und Struktureffekt 
bestimmt wird.  
Abbildung 31: Personalauszahlungen 2018 und 2019 
 
Die Personalauszahlungen für aktive Bundesbedienstete und die Kostenersätze für aktive 
LandeslehrerInnen sollen in den Jahren 2018 und 2019 um durchschnittlich 1,8 % pro Jahr steigen. Im 
Jahr 2018 beträgt die ausverhandelte Lohnerhöhung im Bundesdienst 2018 2,33 %. Angesichts des 
Ausbaus der Planstellen und der kaum steigenden Kostenersätze für die LandeslehrerInnen, die in der 
Vergangenheit oft unterbudgetiert32 waren, erscheinen die veranschlagten Personalauszahlungen in 
den Jahren 2018 und 2019 als zu niedrig angesetzt.  
Die Auszahlungen für Pensionen von Bundesbediensteten, LandeslehrerInnen und ehemaligen 
Bundesbediensteten bei der ÖBB sowie der Post wachsen mit durchschnittliche 1,4 % pro Jahr bis 2019 
moderat, vor allem weil letztere eine schrumpfende Tendenz Richtung Null aufweisen. 
 
                                                     
30  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/602547/2_11_mrv.pdf/a86fbc47-4106-4990-b74c-3f961be61c8a  
31  Die Planstellenreduktion in der UG 14 ist laut Beilage auf das Nachziehen von Personaltransferprojekten und technischen 
Verschiebungen zurückzuführen.  
32  Zuletzt im Jahr 2017. 
A szah ungen Personalbereich 2017 2018 2019 2018 2017-19
in Mi  Euro vorl. Erfolg BVA-E BVA-E ? in % ? Ver./J.
Perso l uszahl ngen Aktive 13.265 13.592 13.738 2,5% 1,8%
Aktive Bundesbedienstete 9.131 9.428 9.588 3,3% 2,5%
Ko t nersätze LandeslehrerInnen Aktive 4.134 4.164 4.150 0,7% 0,2%
P n ionszahlungen inkl. Pflegegeld 9.202 9.249 9.469 0,5% 1,4%
Pension n Hoheitsverwaltung und Ausgegliederte (23.01.01) 4.079 4.116 4.257 0,9% 2,2%
ensionen der LandeslehrerInnen* (23.01.04) 1.666 1.707 1.788 2,5% 3,6%
Pensionen Österreichische Bundesbahnen* (23.01.03) 2.022 1.992 1.987 -1,4% -0,9%
Pensionen Post * (23.01.02) 1.218 1.213 1.213 -0,4% -0,2%
Pflegegeld (23.02) 218 221 224 1,6% 1,6%
Summe Personalauszahlungen i.w.S. 22.467 22.842 23.207 1,7% 1,6%
Quellen: BMF, eigene Darstellung.
        

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