Full text: IFAM Info - 2002 Heft 1 (1)

Nr. 1 – Jänner 2002
Die Aufsichtsratssitzung als Telefon- oder
Videokonferenz
Werte Kollegin,
werter Kollege!
Die Internationalisierung und
Technisierung unserer Arbeitswelt
bringt es mit sich: auch Aufsichts-
ratssitzungen beginnen – zu-
nächst noch vereinzelt – sich in
das Inter-„Netz“ zu verlagern. Viel-
beschäftigte internationale Mana-
gerInnen und Eigentümervertre-
terInnen  scheuen immer häufi-
ger die Mühen einer strapaziö-
sen Anreise zur Aufsichtsratssit-
zung und drängen darauf, Sit-
zungen per Video- oder Telefon-
konferenz abzuhalten.
Hannes Schneller gelangt in sei-
nem Leitartikel zu der Auffas-
sung, dass sich derartige „Video-
Aufsichtsratssitzungen“ doch in
einigen Aspekten von  „realen“
Aufsichtsratssitzungen unter-
scheiden und ist auch hinsicht-
lich der rechtlichen Zulässigkeit  -
je nach konkreter Ausgestaltung
der Sitzung – eher skeptisch.
Weiters möchten wir Euch in die-
ser IFAM Nummer über unsere
beiden Europa-Seminare – mit
Schwerpunkt auf der Europäi-
schen Aktiengesellschaft – infor-
mieren.
IFAM-Redaktionsteam
Ines Hofmann
Heinz Leitsmüller
Ruth Naderer
Nicht erst seit dem 11. September
verursacht schon der bloße Gedan-
ke an eine Flugreise so manchem
Mitmenschen Unbehagen1. Kosten-
und zeitintensive Fahrten zu Auf-
sichtsratssitzungen waren schon
öfters der Hintergrund für Überle-
gungen, die Mitglieder des Aufsichts-
rats nicht persönlich zusammentre-
ten zu lassen, sondern Beratungen
und Abstimmungen mittels moder-
ner Kommunikationstechnologien
durchzuführen. Die zunehmend glo-
baler werdende Verflechtung der
Wirtschaftsstrukturen trägt ein übri-
ges dazu bei: In multinationalen Kon-
zernen (aber nicht nur dort) ist der
Trend zu beobachten, das Kontroll-
organ der Gesellschaft in „virtuellen
Sitzungen“ seines Amtes walten zu
lassen.
Das österreichische
Gesellschaftsrecht
Was sagt nun das Aktien- oder
GmbH-Gesetz zu „Sitzungen“, an
denen jedes Aufsichtsratsmitglied
von seinem Büro oder gar von sei-
nem privaten Umfeld aus teilneh-
men kann, je nach „technischer Rei-
fe“ des Unternehmens mit Hilfe ei-
ner Telefonkonferenzschaltung oder
via Internet, beobachtet von einer
Webcam, ausgestattet mit Bild-
schirm, Mikrophon und Lautspre-
cher? Auf den ersten Blick leider
herzlich wenig. Gleichlautend ist für
die AG (§ 94 Abs 3 AktG) und die
GmbH (§ 30i Abs 3 GmbHG) gere-
gelt, dass der Aufsichtsrat
mindestens viermal im Geschäfts-
jahr eine Sitzung abhalten muss.
Nun, das gleichzeitige Konferieren
über Telefon oder Internet könnte
doch auch ein „Abhalten“ in diesem
Sinne sein. Die Wortinterpretation
dieser Vorschriften bleibt somit er-
gebnislos.
Etwas aussagekräftiger ist da schon
die Regelung, dass Umlaufbeschlüs-
se (schriftliche Stimmabgabe) nur
zulässig sind, wenn kein Mitglied
dieser Abstimmungsform wider-
spricht (§ 92 Abs 3 AktG, § 30g Abs
3 GmbHG). Durch (ausdrücklichen,
nachweislichen) Widerspruch gegen
diese vereinfachte Form von Be-
schlussfassungen kann also ein ein-
zelnes Aufsichtsratsmitglied das or-
dentliche Sitzungsverfahren erzwin-
gen. Langt hingegen bis zum Zeit-
punkt der Stimmabgabe (der vom
Aufsichtsratsvorsitzenden als spä-
test möglicher Termin für das Ein-
langen der im Briefweg oder per
Telefax abgegebenen Stimmen fest-
zulegen ist) kein Widerspruch ein,
wird der Beschluss anhand der ein-
gelangten Schriftstücke gefasst. Da
Schriftlichkeit immer auch „Unter-
1
 Vgl Die Presse 13.12.2001, „Flugangst
fördert Videokonferenzen“: Das Markt-
potential für die notwendige Hard- und
Software wird sich in Europa bis 2005
mehr als verdoppeln.
        

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