Full text: IFAM Info - 2002 Heft 1 (1)

Nr. 1 – Jänner 2002 Die Aufsichtsratssitzung als Telefon- oder Videokonferenz Werte Kollegin, werter Kollege! Die Internationalisierung und Technisierung unserer Arbeitswelt bringt es mit sich: auch Aufsichts- ratssitzungen beginnen – zu- nächst noch vereinzelt – sich in das Inter-„Netz“ zu verlagern. Viel- beschäftigte internationale Mana- gerInnen und Eigentümervertre- terInnen scheuen immer häufi- ger die Mühen einer strapaziö- sen Anreise zur Aufsichtsratssit- zung und drängen darauf, Sit- zungen per Video- oder Telefon- konferenz abzuhalten. Hannes Schneller gelangt in sei- nem Leitartikel zu der Auffas- sung, dass sich derartige „Video- Aufsichtsratssitzungen“ doch in einigen Aspekten von „realen“ Aufsichtsratssitzungen unter- scheiden und ist auch hinsicht- lich der rechtlichen Zulässigkeit - je nach konkreter Ausgestaltung der Sitzung – eher skeptisch. Weiters möchten wir Euch in die- ser IFAM Nummer über unsere beiden Europa-Seminare – mit Schwerpunkt auf der Europäi- schen Aktiengesellschaft – infor- mieren. IFAM-Redaktionsteam Ines Hofmann Heinz Leitsmüller Ruth Naderer Nicht erst seit dem 11. September verursacht schon der bloße Gedan- ke an eine Flugreise so manchem Mitmenschen Unbehagen1. Kosten- und zeitintensive Fahrten zu Auf- sichtsratssitzungen waren schon öfters der Hintergrund für Überle- gungen, die Mitglieder des Aufsichts- rats nicht persönlich zusammentre- ten zu lassen, sondern Beratungen und Abstimmungen mittels moder- ner Kommunikationstechnologien durchzuführen. Die zunehmend glo- baler werdende Verflechtung der Wirtschaftsstrukturen trägt ein übri- ges dazu bei: In multinationalen Kon- zernen (aber nicht nur dort) ist der Trend zu beobachten, das Kontroll- organ der Gesellschaft in „virtuellen Sitzungen“ seines Amtes walten zu lassen. Das österreichische Gesellschaftsrecht Was sagt nun das Aktien- oder GmbH-Gesetz zu „Sitzungen“, an denen jedes Aufsichtsratsmitglied von seinem Büro oder gar von sei- nem privaten Umfeld aus teilneh- men kann, je nach „technischer Rei- fe“ des Unternehmens mit Hilfe ei- ner Telefonkonferenzschaltung oder via Internet, beobachtet von einer Webcam, ausgestattet mit Bild- schirm, Mikrophon und Lautspre- cher? Auf den ersten Blick leider herzlich wenig. Gleichlautend ist für die AG (§ 94 Abs 3 AktG) und die GmbH (§ 30i Abs 3 GmbHG) gere- gelt, dass der Aufsichtsrat mindestens viermal im Geschäfts- jahr eine Sitzung abhalten muss. Nun, das gleichzeitige Konferieren über Telefon oder Internet könnte doch auch ein „Abhalten“ in diesem Sinne sein. Die Wortinterpretation dieser Vorschriften bleibt somit er- gebnislos. Etwas aussagekräftiger ist da schon die Regelung, dass Umlaufbeschlüs- se (schriftliche Stimmabgabe) nur zulässig sind, wenn kein Mitglied dieser Abstimmungsform wider- spricht (§ 92 Abs 3 AktG, § 30g Abs 3 GmbHG). Durch (ausdrücklichen, nachweislichen) Widerspruch gegen diese vereinfachte Form von Be- schlussfassungen kann also ein ein- zelnes Aufsichtsratsmitglied das or- dentliche Sitzungsverfahren erzwin- gen. Langt hingegen bis zum Zeit- punkt der Stimmabgabe (der vom Aufsichtsratsvorsitzenden als spä- test möglicher Termin für das Ein- langen der im Briefweg oder per Telefax abgegebenen Stimmen fest- zulegen ist) kein Widerspruch ein, wird der Beschluss anhand der ein- gelangten Schriftstücke gefasst. Da Schriftlichkeit immer auch „Unter- 1 Vgl Die Presse 13.12.2001, „Flugangst fördert Videokonferenzen“: Das Markt- potential für die notwendige Hard- und Software wird sich in Europa bis 2005 mehr als verdoppeln.

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