Full text: IFAM Info - 2002 Heft 7 (7)

Nr. 7 – November 2002 Diese Ausgabe des IFAM- Infos steht ganz im Zeichen des neuen Urteils über die Haftung des Aufsichtsrates. Mit viel Spannung wurde dar- auf gewartet, war es doch nach über 20 Jahren das ers- te Mal, dass der Aufsichtsrat wegen Verletzung der Sorg- faltspflicht auf Schadenersatz geklagt wurde. Joachim Preiss hat sich diesem Thema angenommen und nebenste- henden Leitartikel verfasst. Das Thema „Sorgfalt“ der Un- ternehmensorgane ist durch die zahlreichen Bilanzskanda- le ohnedies wieder ins Ram- penlicht gerückt. Auch der im Oktober vom Kapitalmarktbe- auftragten Dr. Schenz vorge- stellte Corporate Governance Kodex zielt in diese Richtung. Das Vertrauen in die Kapital- märkte soll durch den Kodex wiedergewonnen werden. Wir werden uns dieser Pro- blematik ausführlich in unse- rer Veranstaltung „Wie können Enron und Co in Zukunft verhindert werden? Unternehmensüberwachung im Brennpunkt“ am 26. November widmen (siehe letzte Seite). IFAM-Redaktionsteam Ines Hofmann Heinz Leitsmüller Ruth Naderer Liebe Kollegin, lieber Kollege! Neues Urteil des OGH zur Haftung des Aufsichtsrats Joachim Preiss, Abteilung für Sozialpolitik der AK-Wien Die Entscheidung des OGH im Jahr 1977 Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich zuletzt im Jahre 1977 mit der Haftung von Aufsichtsräten im Fall der Unternehmensinsolvenz be- schäftigt (OGH 31.5.1977, 5 Ob 306/76, JBl 1978, 158). Damals ging es um den Konkurs einer Bank, der die mangelnde Besiche- rung von Großkrediten zum Ver- hängnis wurde. In dieser Entschei- dung legte der OGH – offensichtlich unter dem Eindruck grober Ver- säumnisse der dort betroffenen Aufsichtsratsmitglieder – einen strengen Sorgfaltsmaßstab an. Ein ordentliches Aufsichtsratsmitglied müsse in geschäftlichen und finan- ziellen Belangen ein größeres Maß an Erfahrung und Wissen als ein durchschnittlicher Kaufmann ha- ben. Und es müsse die Fähigkeit besitzen, schwierige rechtliche und wirtschaftliche Zusammen- hänge zu erkennen und deren Aus- wirkung auf die Gesellschaft zu be- urteilen. Diese Aussagen des OGH aus 1977 wurden von den meisten Fachleuten kritisiert und als rea- litätsfremd bezeichnet. Die Fach- welt wartete also seit 1977 ge- spannt darauf, ob der OGH seine ri- gide Linie bei einem neuen An- lassfall trotz der zahlreichen Kritik aufrechterhalten würde. Der Anlassfall für die neue Entscheidung Im Februar 2002 hatte das Warten ein Ende. Der OGH hatte nämlich über eine Klage gegen die Auf- sichtsräte der 1996 in Konkurs ge- gangenen Spedition „Intercontinen- tale GmbH“ zu entscheiden (OGH 26.2.2002, 1 Ob 144/01k, ZIK 2002, 92 = RdW 2002, 342). Der Masseverwalter der Intercontinen- tale warf den Aufsichtsräten vor, dass sie bereits 1993 die Ge- schäftsführung hätten auffordern müssen, Konkurs anzumelden. Durch die Untätigkeit des Aufsichts- rates wäre ein Schaden von über 1 Mio. € entstanden. Tatsächlich wurde im Verfahren festgestellt, dass trotz der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage der Spedition zwischen 1993 und 1996 nur spo- radisch Aufsichtsratssitzungen ab- gehalten wurden. Bis zum Konkurs 1996 hatte die Spedition überlebt, weil die briti- sche Muttergesellschaft immer wie- der Zuschüsse gegeben hatte. Die- se Quelle versiegte aber durch die Insolvenz der britischen Mutter, wo- mit auch das Schicksal der öster- reichischen Tochter besiegelt war. Abb: www.microsoft.com ÖSTERREICH

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