Nr. 7 � November 2002
Diese Ausgabe des IFAM-
Infos steht ganz im Zeichen
des neuen Urteils �ber die
Haftung des Aufsichtsrates.
Mit viel Spannung wurde dar-
auf gewartet, war es doch
nach �ber 20 Jahren das ers-
te Mal, dass der Aufsichtsrat
wegen Verletzung der Sorg-
faltspflicht auf Schadenersatz
geklagt wurde. Joachim
Preiss hat sich diesem Thema
angenommen und nebenste-
henden Leitartikel verfasst.
Das Thema �Sorgfalt� der Un-
ternehmensorgane ist durch
die zahlreichen Bilanzskanda-
le ohnedies wieder ins Ram-
penlicht ger�ckt. Auch der im
Oktober vom Kapitalmarktbe-
auftragten Dr. Schenz vorge-
stellte Corporate Governance
Kodex zielt in diese Richtung.
Das Vertrauen in die Kapital-
m�rkte soll durch den Kodex
wiedergewonnen werden.
Wir werden uns dieser Pro-
blematik ausf�hrlich in unse-
rer Veranstaltung
�Wie k�nnen Enron und Co in
Zukunft verhindert werden?
Unternehmens�berwachung
im Brennpunkt�
am 26. November widmen
(siehe letzte Seite).
IFAM-Redaktionsteam
Ines Hofmann
Heinz Leitsm�ller
Ruth Naderer
Liebe Kollegin,
lieber Kollege!
Neues Urteil des OGH
zur Haftung des Aufsichtsrats
Joachim Preiss, Abteilung f�r Sozialpolitik der AK-Wien
Die Entscheidung des OGH
im Jahr 1977
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat
sich zuletzt im Jahre 1977 mit der
Haftung von Aufsichtsr�ten im Fall
der Unternehmensinsolvenz be-
sch�ftigt (OGH 31.5.1977, 5 Ob
306/76, JBl 1978, 158). Damals
ging es um den Konkurs einer
Bank, der die mangelnde Besiche-
rung von Gro�krediten zum Ver-
h�ngnis wurde. In dieser Entschei-
dung legte der OGH � offensichtlich
unter dem Eindruck grober Ver-
s�umnisse der dort betroffenen
Aufsichtsratsmitglieder � einen
strengen Sorgfaltsma�stab an. Ein
ordentliches Aufsichtsratsmitglied
m�sse in gesch�ftlichen und finan-
ziellen Belangen ein gr��eres Ma�
an Erfahrung und Wissen als ein
durchschnittlicher Kaufmann ha-
ben. Und es m�sse die F�higkeit
besitzen, schwierige rechtliche
und wirtschaftliche Zusammen-
h�nge zu erkennen und deren Aus-
wirkung auf die Gesellschaft zu be-
urteilen. Diese Aussagen des OGH
aus 1977 wurden von den meisten
Fachleuten kritisiert und als rea-
lit�tsfremd bezeichnet. Die Fach-
welt wartete also seit 1977 ge-
spannt darauf, ob der OGH seine ri-
gide Linie bei einem neuen An-
lassfall trotz der zahlreichen Kritik
aufrechterhalten w�rde.
Der Anlassfall f�r die neue
Entscheidung
Im Februar 2002 hatte das Warten
ein Ende. Der OGH hatte n�mlich
�ber eine Klage gegen die Auf-
sichtsr�te der 1996 in Konkurs ge-
gangenen Spedition �Intercontinen-
tale GmbH� zu entscheiden (OGH
26.2.2002, 1 Ob 144/01k, ZIK
2002, 92 = RdW 2002, 342). Der
Masseverwalter der Intercontinen-
tale warf den Aufsichtsr�ten vor,
dass sie bereits 1993 die Ge-
sch�ftsf�hrung h�tten auffordern
m�ssen, Konkurs anzumelden.
Durch die Unt�tigkeit des Aufsichts-
rates w�re ein Schaden von �ber
1 Mio. � entstanden. Tats�chlich
wurde im Verfahren festgestellt,
dass trotz der �u�erst schwierigen
wirtschaftlichen Lage der Spedition
zwischen 1993 und 1996 nur spo-
radisch Aufsichtsratssitzungen ab-
gehalten wurden.
Bis zum Konkurs 1996 hatte die
Spedition �berlebt, weil die briti-
sche Muttergesellschaft immer wie-
der Zusch�sse gegeben hatte. Die-
se Quelle versiegte aber durch die
Insolvenz der britischen Mutter, wo-
mit auch das Schicksal der �ster-
reichischen Tochter besiegelt war.
Abb: www.microsoft.com
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