Full text: IFAM Info - 2010 Heft 1 (1)

IFAM INFO INSTITUT FÜR AUFSICHTSRAT-MITBESTIMMUNG · NR. 1 – FEBRUAR 2010 · www.ifam-aufsichtsrat.at Der Missbrauch von Arbeitnehmer- daten ist aus der aktuellen Berich- terstattung nicht mehr wegzuden- ken – und auch unsere Beratungs- erfahrungen zeigen: Datenschutz im Arbeitsverhältnis wird ein immer wichtigeres Thema. Die techni- schen Möglichkeiten der Überwa- chung und Datenverwendung sind vielfältig, die erforderlichen technischen Gerätschaften werden immer günstiger, aber andererseits steigt auch das Problembewusstsein der Betroffenen. Zwei Drittel der befragten BetriebsrätInnen stimmen der Aussage zu, dass der Arbeitgeber mit Hilfe von In- formationssystemen die Arbeit der Beschäftigten kon- trolliert, 40 % berichten von Fällen, in denen Mitarbei- terInnen überwacht wurden. Knapp die Hälfte der Be- schäftigten macht sich Sorgen, wie ihre Daten verwen- det werden. In über 60 % der Betriebe spielt der Datenschutz in der täglichen Arbeit der innerbetrieb- lichen Interessenvertretungen eine große Rolle. Die Eckdaten der Studie Um die Probleme und Bedürfnisse der Praxis zu erhe- ben, wurde im Auftrag der AK Wien und Fachgewerk- schaften von der Forschungs- und Beratungsstelle Ar- beitswelt (FORBA) von Mitte Jänner bis Ende März 2009 eine Befragung zum Thema „Datenschutz in der Arbeitswelt“ durchgeführt. Im Fokus stand der Um- gang mit personenbezogenen Beschäftigtendaten im Betrieb und die entsprechende Regelung in Betriebs- vereinbarungen. Über 1.200 Personen (594 Beschäf- tigte und 615 BetriebsrätInnen) füllten den Fragebogen – großteils online – aus. Zusätzlich wurden umfangrei- che Interviews mit BetriebsrätInnen und ExpertInnen der Interessenvertretungen und datenschutzrecht- lichen Behörden geführt. Gesetzesnovelle erfüllt Anforderungen der Praxis nicht Ende 2009 wurde das Datenschutzgesetz (DSG) erst- mals umfassend novelliert (BGBl I 133/2009). Zahlrei- che Forderungen der Arbeitnehmerseite wie etwa die nach verbesserten Rechtsdurchsetzungsmöglichkei- ten und nach einem verpflichtenden betrieblichen Da- tenschutzbeauftragten fanden jedoch leider keinen Eingang in das DSG. Unsere Datenschutzbefragung zeigt aber deutlich die Notwendigkeit solcher Unter- stützung: Jeder dritte Betriebsrat ist mit zehn oder mehr verschiedenen technischen Systemen im Betrieb konfrontiert, die eine Überwachung der Mitarbeiter bzw eine Verarbeitung und Verknüpfung von Mitarbei- terdaten ermöglichen. Mehr als zwei Drittel haben immerhin sieben und mehr Systeme im Betrieb. Mehr als die Hälfte der BetriebsrätInnen ist der Meinung, dass die Vielzahl der eingesetzten Systeme eine Rege- lung durch den Betriebsrat fast unmöglich macht und zeigt sich bezüglich des erforderlichen technischen Knowhows überfordert. Mangelnde Information Arbeitgeber kommen nur sehr bedingt den Pflichten aus dem DSG nach. In der Großzahl der Betriebe wer- den Beschäftigte nur zur Geheimhaltung von Ge- schäftsdaten (in 95 % der Betriebe) und Mitarbeiterda- ten (in 70 % der Betriebe) verpflichtet. Die Weitergabe von datenschutzrelevanten Informationen (in 40 % der Betriebe) oder die Information der Beschäftigten über ihre gespeicherten Daten (in 25 % der Betriebe) findet in deutlich weniger Betrieben statt. Arbeitgeber erfüllen die Informationspflicht nach § 91 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) in der Mehrzahl der befragten Betriebe nur auf Nachfrage, nur ein Viertel der befragten BetriebsrätInnen wird bei tech- nischen Veränderungen aktiv einbezogen. In 15 % DATENSCHUTZ IN DER ARBEITSWELT GERDA HEILEGGER, AK WIEN SOZIALPOLITIK

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