Full text: IFAM Info - 2010 Heft 4 (4)

Vor Kurzem wurde einem österrei-
chischen Zentralbetriebsratsmit-
glied, gleichzeitig Vorsitzender des 
Europäischen Betriebsrats (EBR) der 
betreffenden Unternehmensgruppe, 
ein Strafverfahren angedroht. Dieser 
Mandatar hatte den bevorstehen-
den Verkauf einer im EU-Ausland 
gelegenen Tochterfirma dem dortigen BR-Vorsitzenden 
(ebenfalls EBR-Mitglied) telefonisch mitgeteilt. Daraufhin 
erstattete der AufR-Vorsitzende Anzeige an die Finanz-
marktaufsicht (FMA). 
Diese Behörde könnte in weiterer Folge die Staats-
anwaltschaft einschalten wodurch nun die Gefahr gericht-
licher Strafbarkeit besteht. Im Gegensatz zu prominenten 
Fällen der letzten Zeit, die Manager betrafen, kann man 
dem EBR-Vorsitzenden keinerlei Be reicherungsabsicht 
unterstellen. Im Gegenteil, er wollte durch rechtzeitige 
Information – und die Möglichkeit frühzeitiger betriebs-
rätlicher Maßnahmen und Sozialplanverhandlungen – 
seine im Ausland beschäftigten Konzern-KollegInnen 
vor Schaden bewahren!
Als EBR-Mitglied ist man gemäß der Betriebsverfas-
sung (und ebenso nach der EBR-Richtlinie der EU), aber 
auch aus gewerkschaftlicher Solidarität, verpflichtet, 
die betroffenen EBR-Mitglieder in anderen EU-Staaten 
über die Pläne der – in diesem Fall österreichischen – 
Konzernleitung zu informieren. Das kann aber im Wider-
spruch zu EU-weiten („Marktmissbrauchsrichtlinie“) und 
nationalen Vorschriften der „Emittenten Compliance“ 
und des Börsegesetzes (BörseG) stehen. Deshalb soll 
im folgenden das Spannungsverhältnis zwischen EBR-
Pflichten und dem aktienrechtlichen Verbot der Weiter-
gabe oder Verwertung von Insiderinformation etwas 
näher beleuchtet werden.
Definition der Insider-Information 
Ziemlich sperrig formuliert der Gesetzgeber in § 48a 
Abs 1 BörseG, dass dies eine öffentlich nicht bekannte, 
genaue Information ist, die direkt oder indirekt einen 
oder mehrere Emittenten von Finanzinstrumenten oder 
ein oder mehrere Finanzinstrumente betrifft und die, 
wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, den 
Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf 
beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu 
beeinflussen, weil sie ein verständiger Anleger wahr-
scheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentschei-
dungen nutzen würde.
Als „genau“ gilt die Information dann, wenn sie eine 
Reihe von bereits vorhandenen oder solchen Tatsachen 
und Ereignissen erfasst, bei denen man mit hinreichen-
der Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in 
Zukunft eintreten werden, und darüber hinaus bestimmt 
genug ist, dass sie einen Schluss auf die mögliche Aus-
wirkung dieser Tatsachen oder Ereignisse auf die Kurse 
InstItut für AufsIchtsrAt-MItbestIMMung · nr. 4 – noveMber 2010 ·  www.ifam-aufsichtsrat.at
HANNES SCHNELLER, AK WIEN SOZIALPOLITIK
Ifam Info
betrIebsrÄte IM AufsIchtsrAt oDer ebr
ALs AKtIenrechtLIche „InsIDer“
        

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