Full text: IFAM Info - 2013 Heft 2 (2)

„Nicht jeder Freundschaftsdienst 
ist Korruption, aber nicht alles, was 
Korruption ist, ist ein Freundschafts-
dienst…“ mit diesem Zitat von Nati-
onalratspräsidentin Barbara Prammer 
eröffnete Ines Hofmann als Vertreterin 
der Veranstalter die IFAM lounge am 
3. April. Es ging um die Frage, wo 
die Grenze zwischen Korruption, 
Freundschaftsdienst und Networking 
verläuft. Ist Networking in Anbetracht 
der neuen Korruptionsbestimmun-
gen noch möglich? Welche Rolle 
spielt in diesem Zusammenhang der 
Aufsichtsrat? In knapp zwei Stunden versuchten Georg 
Krakow, ein Rechtsexperte auf dem Gebiet des Korrupti-
onsrechts und Walter Sölle, Compliance Officer von Sie-
mens AG Austria gemeinsam mit den Teilnehmern und 
der Moderation durch Martina Madner diesen Fragen auf 
den Grund zu gehen. Dies in sehr anschaulicher Form. 
Nicht einzelne Paragraphen und ihre genaue Auslegung 
standen im Vordergrund, sondern konkrete Beispiele und 
eigene Erfahrungen. 
Neuerungen im Anti-Korruptionsstrafrecht
Nach den neuen Bestimmungen kann ein österreichi-
scher Staatsbürger in Österreich strafrechtlich verfolgt 
werden, wenn er im Ausland einen Korruptionstat-
bestand verwirklicht hat. Dies war zwar auch davor 
möglich, aber nur dann, wenn das Verhalten auch im 
Ausland strafbar war. Diese Voraussetzung fällt nun weg. 
Vorteilszu wendungen bei Auslandsgeschäften in China 
zum Beispiel waren bis zu einem Wert von ca € 1.200 vor 
dem 1.1.2013 nicht strafbar, nun sind sie es grundsätz-
lich sehr wohl.
Der Begriff der Amtsträger wurde erweitert. Es fallen 
nunmehr auch Körperschaften öffentlichen Rechts und 
staatsnahe Betriebe bzw deren Organe und Dienstneh-
mer unter den Begriff des Amtsträgers, der auch nicht 
„angefüttert“ werden darf. Als „Anfüttern“ ist eine Vor-
teilszuwendung zu verstehen um einen Amtsträger in sei-
ner Amtstätigkeit zu beeinflussen, wobei aber noch kein 
konkretes Amtsgeschäft im Hintergrund steht. Erfolgt die 
Vorteilszuwendung in Hinblick auf ein konkretes Amtsge-
schäft, dann stellt dies strafrechtlich ein eigenes, strenger 
zu ahndendes Delikt dar. 
Eine exakte juristische Beurteilung ist oft schwer. Vor 
allem im Bereich des Sponsorings können sich da Prob-
leme ergeben. Für die Praxis ist der Gebrauch des Haus-
verstandes zu empfehlen, also etwa die Kontrollfrage: 
Würde diese Einladung auch dann erfolgen, wenn der 
Einladende sich keinen Vorteil erwartet? Bei Amtsträgern 
ist dabei in Hinblick auf das bereits genannte Anfütte-
rungsverbot ein strengerer Maßstab anzulegen. Suspekt 
ist jedenfalls alles, was nicht notwendig ist, also wenn 
zB bei einer Dienstreise im Rahmen einer geschäftlichen 
Besprechung auch der Partner bzw die Partnerin mit 
eingeladen wird.
Mag Walter Gagawczuk ist 
Mitarbeiter der Abteilung 
Sozialpolitik der AK Wien. 
Schwerpunkte: kollektives 
Arbeitsrecht, europäische 
Sozialpolitik, Aufsichtsrats-
mitbestimmung
KORRUPTION.GRAUZONE.NETZWERKEN?  
VoN WaLter GaGaWCZuk
IFAM iNstitut für aufsiChtsrat-mitBestimmuNGNr 2 · Mai 2013
www.ifam-aufsichtsrat.at
        

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