„Nicht jeder Freundschaftsdienst ist Korruption, aber nicht alles, was Korruption ist, ist ein Freundschafts- dienst…“ mit diesem Zitat von Nati- onalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnete Ines Hofmann als Vertreterin der Veranstalter die IFAM lounge am 3. April. Es ging um die Frage, wo die Grenze zwischen Korruption, Freundschaftsdienst und Networking verläuft. Ist Networking in Anbetracht der neuen Korruptionsbestimmun- gen noch möglich? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Aufsichtsrat? In knapp zwei Stunden versuchten Georg Krakow, ein Rechtsexperte auf dem Gebiet des Korrupti- onsrechts und Walter Sölle, Compliance Officer von Sie- mens AG Austria gemeinsam mit den Teilnehmern und der Moderation durch Martina Madner diesen Fragen auf den Grund zu gehen. Dies in sehr anschaulicher Form. Nicht einzelne Paragraphen und ihre genaue Auslegung standen im Vordergrund, sondern konkrete Beispiele und eigene Erfahrungen. Neuerungen im Anti-Korruptionsstrafrecht Nach den neuen Bestimmungen kann ein österreichi- scher Staatsbürger in Österreich strafrechtlich verfolgt werden, wenn er im Ausland einen Korruptionstat- bestand verwirklicht hat. Dies war zwar auch davor möglich, aber nur dann, wenn das Verhalten auch im Ausland strafbar war. Diese Voraussetzung fällt nun weg. Vorteilszu wendungen bei Auslandsgeschäften in China zum Beispiel waren bis zu einem Wert von ca € 1.200 vor dem 1.1.2013 nicht strafbar, nun sind sie es grundsätz- lich sehr wohl. Der Begriff der Amtsträger wurde erweitert. Es fallen nunmehr auch Körperschaften öffentlichen Rechts und staatsnahe Betriebe bzw deren Organe und Dienstneh- mer unter den Begriff des Amtsträgers, der auch nicht „angefüttert“ werden darf. Als „Anfüttern“ ist eine Vor- teilszuwendung zu verstehen um einen Amtsträger in sei- ner Amtstätigkeit zu beeinflussen, wobei aber noch kein konkretes Amtsgeschäft im Hintergrund steht. Erfolgt die Vorteilszuwendung in Hinblick auf ein konkretes Amtsge- schäft, dann stellt dies strafrechtlich ein eigenes, strenger zu ahndendes Delikt dar. Eine exakte juristische Beurteilung ist oft schwer. Vor allem im Bereich des Sponsorings können sich da Prob- leme ergeben. Für die Praxis ist der Gebrauch des Haus- verstandes zu empfehlen, also etwa die Kontrollfrage: Würde diese Einladung auch dann erfolgen, wenn der Einladende sich keinen Vorteil erwartet? Bei Amtsträgern ist dabei in Hinblick auf das bereits genannte Anfütte- rungsverbot ein strengerer Maßstab anzulegen. Suspekt ist jedenfalls alles, was nicht notwendig ist, also wenn zB bei einer Dienstreise im Rahmen einer geschäftlichen Besprechung auch der Partner bzw die Partnerin mit eingeladen wird. Mag Walter Gagawczuk ist Mitarbeiter der Abteilung Sozialpolitik der AK Wien. Schwerpunkte: kollektives Arbeitsrecht, europäische Sozialpolitik, Aufsichtsrats- mitbestimmung KORRUPTION.GRAUZONE.NETZWERKEN? VoN WaLter GaGaWCZuk IFAM iNstitut für aufsiChtsrat-mitBestimmuNGNr 2 · Mai 2013 www.ifam-aufsichtsrat.at