Volltext: Kann nationale Konjunkturpolitik noch Beschäftigung schaffen? (180)

1 Einleitung
Die Wirtschaftspolitik der Republik Österreich war traditionell stark auf Beschäftigungssiche-
rung und das Halten bzw. Schaffen von Arbeitsplätzen ausgelegt. Vollbeschäftigung war das
erklärte Ziel der Sozialpartner. Dennoch lag die Zahl der Arbeitslosen (in absoluten Zahlen wie
auch relativ zu der Zahl der Erwerbsfähigen) seit den 1970er, als in Österreich noch Vollbeschäfti-
gung herrschte, nach jedem abgeschlossenen Konjunkturzyklus höher als zuvor – wie Abbildung 1
zeigt.1 Der österreichischen Regierung gelang es ab den 1980ern nicht mehr, die Arbeitslosigkeit
zu senken. Andere wirtschaftspolitische Ziele hatten (oft unfreiwillig) Priorität, wie beispiels-
weise das Aufrechterhalten einer ausgeglichenen Leistungsbilanz oder die Beseitigung eines stark
defizitären Budgetsaldos, oftmals unter den Bedingungen eines Hochzinsumfelds und eines festen
Wechselkurses (Unger, 2001; Schweighofer, 1995; Tálos & Fink, 2008; Tálos, 1987). Al-
ternative Formen der (indirekten) Beschäftigungspolitik auf nationalstaatlicher Ebene, wie eine
ausgezeichnete aktive Arbeitsmarktpolitik oder Lohnzurückhaltung zur Sicherung der preislichen
Wettbewerbsfähigkeit, haben jedoch niemals auch nur annähernd die quantitativ notwendigen
Ergebnisse am Arbeitsmarkt erreicht, bzw. sind sie dazu wohl gar nicht in der Lage.
Abbildung 1: Arbeitslosenquoten, Österreich 1950-2017
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2,7 2,5
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Arbeitslosenquote - national Arbeitslosenquote - Eurostat
Quelle: WDS (WIFO), nationale Berechnung
Auch innerhalb der Europäischen Union zeichnet sich keine gemeinsame expansive Fiskalpolitik
ab. Der Politik auf europäischer Ebene (Troika) kann man kaum etwas anderes als ein ver-
nichtendes Zeugnis ausstellen, wenn man von der globalen Finanzkrise vergleichbar betroffene
Länder (Großbritannien, USA) mit jenen innerhalb der Eurozone (Spanien, Italien, Portugal,
Griechenland) vergleicht. Zwar hört man mittlerweile immer öfter die Forderung, einen expansi-
veren Kurs durch eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen einzuschlagen, doch ist dieser im
Moment noch nicht mehrheitsfähig. Selbst wenn Maßnahmen wie die „Golden Rule“ umgesetzt
1Daten vor 1945 können in Stiefel (1979) und online leichter verfügbar in Tálos & Fink (2008) eingesehen
werden.
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