Full text: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (197a)

Mit der erfolgreichen europäischen BürgerInneninitiative „right2water“ (2013) und der Verabschie- dung eines davon inspirierten Antrags zum Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung im Europäischen Parlament im Jahr 2015 sind Fragen rund um die Ge- staltung der Wasserver- und Abwasserentsorgung wieder in den Fokus gerückt. Während eine Viel- zahl an BürgerInnen, verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und öffentlichen sowie gemischtwirtschaftlichen Unternehmen hinter der mehrheitlichen Entscheidung der Europaparla- mentarierInnen standen, dem „Gut Wasser“ einen speziellen Status zukommen zu lassen, drängte die Europäische Kommission, insbesondere über die Konzessionsrichtlinie, auf die Liberalisierung der nationalen Systeme der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Die politische und mediale De- batte rund um die Konzessionsrichtlinie unterstreicht auch die vielfältigen Dimensionen und Per- spektiven, die bei Fragen der Gestaltung zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge, u.a. Governance- Fragen und Perspektiven der Nachhaltigkeit (ökonomisch, ökologisch und sozial), zur Geltung kommen. Angesichts der bevorstehenden Revision der Konzessionsrichtlinien, bei der auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die Wasserver- und Abwasserentsorgung neuerlich zur Diskussion steht, hat die vorliegende Untersuchung einen Vergleich unterschiedlicher nationaler Systeme der Wasserver- und Abwasserentsorgung zum Ziel. Die Studie schließt dabei an die umfangreiche Untersuchung von Schönbäck et al. (2003) an, erweitert sie aber um mehrere Aspekte: Insbesonde- re werden auch die Wasserpolitiken im Kontext des europäischen Mehrebenensystems analysiert. Darüber hinaus erlaubt ein historisch-institutioneller Teil, die Einordnung der Liberalisierungsagenda seit den 1980er Jahren und des Rekommunalisierungstrends im letzten Jahrzehnt. Schließlich wer- den auch das Eindringen von FinanzmarktakteurInnen unter dem Titel der Finanzialisierung von öffentlichen Infrastrukturdienstleistungen analysiert. Die Debatte zur Jahrtausendwende war stark geprägt von den behaupteten Innovations- und Effizienzvorteilen, die durch eine Hereinnahme privaten Kapitels und privater Unternehmen sowie eine Verstärkung des marktlichen Wettbewerbs zu erwarten wären (u.a. Ewers und Mankel 2001; Ewers et al. 2001). Dabei standen weniger die Vollprivatisierungen in England und Wales seit den 1990ern im Zentrum, sondern vielmehr abgeschwächte Privatisierungsvarianten, etwa in Form un- terschiedlicher PPP-Lösungen. In Österreich wurde die Diskussion nicht zuletzt durch eine von ei- nem international tätigen Beratungsunternehmen verfasste Studie im Auftrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft befeuert, die einen verpflichteten Um- stieg auf PPPs in der österreichischen Wasserver- und Abwasserentsorgung empfahl (PwC 2001). Spätestens seit dem Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 sind diese Ar- gumente in den Hintergrund gerückt – nicht zuletzt, weil die behauptete ökonomische Überlegenheit privater Unternehmen und Marktlösungen in der Daseinsvorsorge allgemein mit kritischerem Blick betrachtet wird. Wie in der vorliegenden Untersuchung anhand einer Vielzahl an quantitativen und qualitativen Kriterien und Indikatoren gezeigt werden wird, gilt dies insbesondere für die Berei- che der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

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