Full text: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (197a)

Gesellschaftlich gewünschte Güter und Dienstleistungen werden durch staatliche Entscheidun- gen (d.h. durch den öffentlichen Sektor) bereitgestellt (z.B. Grundversorgung in den Bereichen Bildung und Gesundheit)3; Planung und eine standardisierte, zentrale Bereitstellung kann Transaktionskosten (z.B. Verwal- tungskosten) senken; individuell unvollkommene Voraussicht wird durch staatliche Versicherungssysteme ausgegli- chen; ökologische und soziale Nachhaltigkeit wird durch gesetzliche Rahmenbedingungen gewähr- leistet. Eine wichtige Voraussetzung hinsichtlich der Erhöhung der Effizienz ist, dass staatliches Handeln selbst effizient erfolgt, d.h. beispielsweise im Sinne des Gemeinwohls stattfindet und mögliches Staatsversagen (z.B. verzerrende Steuern, politische Ökonomie in der Infrastrukturpolitik) die Effizi- enz nicht verschlechtert. Neben diesen „klassischen“ Formen des Marktversagens spielen – ebenfalls als Grundüberlegun- gen der Finanzwissenschaft und der Wohlfahrtsökonomie – Gerechtigkeitsüberlegungen eine wichtige Rolle: Der Staat soll nicht nur effizient wirken, sondern als unerwünscht angesehene Vertei- lungsungerechtigkeiten (z.B. Einkommen, Vermögen, Teilhabechancen, regionale Disparitäten) ausgleichen. Darüber noch wesentlich hinausgehend kann staatliches Handeln im Sinne der Garan- tie von Grund- und Freiheitsrechten und einer gewünschten gesellschaftlichen Entwicklung (Ethik) begründet werden. Wird staatliches Handeln anhand dieser Dimensionen argumentiert, ergibt sich daraus eine grund- sätzliche staatliche Verantwortung in der Infrastrukturplanung und -bereitstellung. Wie diese Ver- antwortung konkret wahrgenommen werden soll, erschließt sich jedoch aus diesen ökonomischen Begründungen nicht. Somit ergibt sich die konkrete Ausformulierung der Rolle kollektiver Planungen und Entscheidungen zunächst vor allem aus den verschiedenen gesellschaftlichen Zielen (z.B. Ge- rechtigkeitsüberlegungen) in Verbindung mit den konkreten, physischen Eigenschaften der betrach- teten Infrastruktur. Wasser unterscheidet sich in seinen physischen und ökonomischen Eigenschaften (z.B. Young und Haveman 1985; Kessides 2004; Lieberherr und Fuenfschilling 2016) wesentlich von anderen Gütern, die auf Märkten gehandelt werden, u.a. durch seine Mobilität, Variabilität des Wasserdarge- bots, verkettete Nutzungen, fehlende Substituierbarkeit, sowie durch Skalenerträge im Sinne natürli- cher Monopole, die direkte staatliche Bereitstellung oder zumindest eine strenge Regulierung in Bezug auf die Ressource Wasser nahelege. Diese besondere Rolle wird im Folgenden weiter hin- sichtlich der Begründungen und Aufgabenfelder für kollektives Handeln differenziert. Tabelle 1 zeigt einen Überblick über unterschiedliche Verantwortungsbereiche, die grundsätzlich von verschiedenen AkteurInnen (z.B. private Haushalte, Unternehmen, private Organisationen ohne Erwerbszweck, öffentlicher Sektor) wahrgenommen werden können. Die Aufgaben in der Infrastruk- turpolitik werden hierbei unterschieden nach der Bereitstellung der Leistungen, der Finanzierung, sowie der Regulierung. Für staatliches Handeln sind in allen drei Feldern normative Begründungen für eine aktive Rolle des Staates zu finden, wobei die oben genannten ökonomischen Begründun- gen für Staatsinterventionen in der Siedlungswasserwirtschaft in Tabelle 1 unter dem Begriff der 3 Es ergibt sich beispielsweise, dass ein solidarisches Umlageverfahren (Pensions-, Kranken-, Unfallversicherung) mit wesentlich geringeren Verwaltungskosten bei gleichzeitig wesentlich höheren Versorgungsgraden verbunden ist.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.