Full text: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (197a)

Abbildung 4: Zwei Konfliktdimensionen im Europarecht öffentlicher Daseinsvorsorge 
Quelle: eigene Darstellung nach Krajewski (2010a) horizontal: inhaltliche Dimension, vertikal: Kompetenzdimension 
Aktuelle Reorganisationsprozesse im Wassersektor können vor dem Hintergrund politökonomi-
scher Transformationsprozesse seit den 1980er Jahren betrachtet werden (Bieling/Deckwirth 
2008; vgl. auch Kapitel 6), mit denen sich auch ein Paradigmenwechsel hinsichtlich des gesell-
schaftlichen Stellenwerts öffentlicher Dienstleistungen vollzogen hat. Ab de den 1980er Jahren wur-
den zunächst zentrale Impulse auf nationaler Ebene gesetzt, insb. durch konservative Regierungen 
in Großbritannien und den USA (Florio 2013). Zugleich spielten internationale Organisationen wie 
IWF und Weltbank eine Rolle, indem sie verschuldeten Entwicklungsländern Strukturanpassungs-
programme auferlegten, die mit Privatisierungen verbunden waren (Raza 2008; 2014). Die aktive 
Rolle der EU bei der Reorganisation öffentlicher Dienstleistungen ist nicht zuletzt vor dem Hinter-
grund europäischer „Kernprojekte“ (Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion, Finanz-
marktintegration) seit den 1980er Jahren zu sehen (Deckwirth 2008a). Im Zuge dieser Reorganisa-
tionsprozesse wurden Dienstleistungen, die zuvor primär als lokale ortsgebundene Tätigkeiten 
wahrgenommen wurden, erst allmählich auch als international handelbare Waren konzipiert, deren 
Märkte infolge zu schaffen und zu liberalisieren waren (Deckwirth 2004; Raza 2008). Die zuneh-
mende Bedeutung von Maßnahmen zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels erklärt sich auch 
durch die wachsende Bedeutung des Dienstleistungssektors in Industrieländern (Raza 2014). Für 
den europäischen Wassersektor entstand eine Dynamik insbesondere seit den 2000er Jahren im 
Kontext der europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik sowie der internationalen Handels-
politik (vgl. Raza 2008). 
Im Zentrum der nachfolgenden Ausführungen stehen Policies im Bereich der EU-Binnenmarktpolitik 
(Abschnitt 3.2) sowie der internationalen Handelspolitik (Abschnitt 3.3), von denen Impulse für die 
(Re-)Organisation des Wassersektors ausgehen. Von großer Relevanz sind jedoch auch fiskalpoliti-
sche Rahmenbedingungen (siehe Abbildung 5). So kann durch die Einschränkung des fiskalpoliti-
schen Spielraums im Kontext von Austeritätspolitiken indirekt ein erheblicher Druck in Richtung ei-
ner Reorganisation öffentlicher Dienstleistungen entstehen (vgl. Hall 2015b). Die Konditionalitäten 
der TROIKA für Griechenland und Portugal enthielten jedoch auch durchaus direkte Vorgaben, die 
eine Privatisierung der Wasserversorgung nahelegten (vgl. Fischer-Lescano 2013). Bei der Ent-
scheidung für konkrete Optionen spielen auf der kommunalen Ebene jedoch auch sehr spezifische 
Pfadabhängigkeiten, konkrete Akteure, diskursive Konstellationen sowie der jeweils konkrete polit-
ökonomische Kontext eine entscheidende Rolle. Binnenmarktpolitische und handelspolitische Poli-
cies lassen sich somit nicht immer linear in konkrete Politiken auf der Ebene der kommunalen Was-
serversorgung übersetzen, sie geben jedoch in zunehmendem Ausmaß einen Rahmen vor, inner-
halb dessen Entscheidungen getroffen werden müssen. Der Frage, welche Akzentverschiebungen 
im Untersuchungszeitraum auf diesen Ebenen stattgefunden haben und wie die unterschiedlichen 
Policy-Ebenen zusammenspielen, wird abschließend (Abschnitt 3.5) nachgegangen. Die Frage nach 
den mit den Policies verbunden Politics, die mit Fragen nach konkreten AkteurInnen, deren Strate-
gien sowie Kräfteverhältnissen und Konflikten verbunden ist, wird in einem kurzen Exkurs aufgegrif-
fen (Abschnitt 3.4).   
Gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge, 
„Europäisches Sozialmodell“ 
Vervollständigung Binnen-
markt und Wettbewerb 
Europäische Union 
Mitgliedstaaten, (und Regio-
nen, Kommunen)
        

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