Full text: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (197a)

größerer Rechtssicherheit und dem Schließen einer Regelungslücke (vgl. Rühle 2014: 94f). Die auf dem Primärrecht basierende Rechtsgrundlage wurde als zu vage erachtet und Einstiegsbarrieren aufgrund von rechtlicher Unsicherheit sowie von mangelndem Wettbewerb wurden als Gründe für Ineffizienz und Korruption identifiziert und somit als Bedrohung für die Gewährleistung der Dienst- leistungen selbst (Clifton/D?az-Fuentes 2013:140). Bereits seit dem Erlass der ersten Vergaberichtlinie 1971 hatte es bei allen nachfolgenden Vergabe- rechtsreformen Vorschläge gegeben, auch Dienstleistungskonzessionen einzubeziehen, deren Um- setzung jedoch scheiterte (vgl. Europäisches Parlament 2010; Rühle 2014: 91ff; Deinlein 2014: 27). Im Zuge einer weiteren Vergaberechtsreform machte die Europäische Kommission 2010 einen er- neuten Vorstoß und entwarf eine eigenständige Konzessionsrichtlinie (Europäische Kommission 2011b). Diese fand nach anfänglichem Widerspruch im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament zunächst Zustimmung, sodass über deren Entwurf im Jahr 2013 im Rahmen eines infor- mellen Trialogs verhandelt wurde (Rühle 2014: 94ff). Während die Vorbereitungen dieses Richtlinienentwurfs zunächst wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhielten, entstand Ende des Jahres 2012 ein breite Allianz, die sich gegen den „weitreichenden Eingriff in die Strukturen der Wasserversorgung“ (Deinlein 2014: 5) durch die geplante Richtlinie wendete. Perspektivisch implizierten deren Regelungen europaweite Ausschreibungen, bei denen Bewerber aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit lokalen Bewerbern in Wettbewerb getreten wären (vgl. Deinlein 2014: 24). Die Liberalisierungsmaßnahmen über das Vergaberecht wurden daher immer wieder als „Privatisierung“ bzw. „Liberalisierung durch die Hintertür“ bezeichnet (ebd.: 24) – denn obwohl die Europäische Kommission sich hinsichtlich der Eigentumsordnung neut- ral verhalten müsse, setze sie Maßnahmen, die sich de facto auf die Eigentumsordnung auswirken würden. Zeitgleich wurde die Diskussion um den Konzessionsrichtlinienentwurf mit den Anliegen der seit 2012 zugelassenen Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ („Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“) verknüpft. Der Initiative gelang es innerhalb kurzer Zeit knapp 2 Millionen Unterschriften zu sam- meln. Im Jahr 2013 wurde schließlich der Entschluss der Europäischen Kommission mitgeteilt, den Wassersektor insgesamt aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen (vgl. Rühle 2014: 101; Dein- lein 2014: 20ff; MA 27 o.J. a). Beispiel Stadtwerke Karlsruhe Die Stadtwerke Karlsruhe versorgen die Stadt Karlsruhe mit Trinkwasser, Strom, Erdgas und Fern- wärme. Das Trinkwasser wird zudem auch in mehreren Umlandgemeinden abgenommen. Die Antei- le der 1997 gegründeten GmbH gehören zu 80% der Stadt Karlsruhe sowie zu 20% der EnBW AG (Energie Baden-Württemberg AG). Da sich die Stadtwerke Karlsruhe nicht zu hundert Prozent in öffentlicher Hand befinden und da sie als Mehrspartenunternehmen auch auf dem liberalisierten Strom- und Gasmarkt tätig sind, könnte, gemäß den Bestimmungen der verabschiedeten Richtlinie zur Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU), ohne die Bereichsausnahme für den Wassersek- tor eine Konzession zur Wasserversorgung nicht direkt an die Stadtwerke vergeben werden. Die Bedeutung der Wasser-Bereichsausnahme für die öffentliche Wasserwirtschaft lässt sich an- hand der Wirkung der Konzessionsrichtlinie für diejenigen Sektoren aufzeigen, die nicht von ihrem Geltungsbereich ausgenommen sind. Für diese Sektoren unterliegt die Möglichkeit einer ausschrei- bungsfreien direkten Vergabe von Konzessionen an kommunale Unternehmen eng gefassten Vor- bedingungen. Zum einen darf „keine direkte private Kapitalbeteiligung“ vorliegen, was impliziert, dass Konzessionsvergaben an Wasserversorgungsunternehmen, die sich nicht zu hundert Prozent in öffentlicher Hand befinden ausschreibungspflichtig sind (Deinlein 2014: 64). Von dieser Regelung

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