Full text: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (197a)

Im Rahmen von Managementverträgen (Betriebsführungsmodell) werden weitere Aufgaben, insb. der Betrieb und die Instandhaltung der Anlagen, an private Unternehmen vergeben. Zentrale lang- fristige Aspekte wie Investitionen und Planung verbleiben bei der öffentlichen Hand, womit die Steu- erungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand größer sind als bei weiterreichenden Modellen. Die private Seite wird auf Basis festgelegter Ziele anteilig am Gewinn beteiligt. Bei Leasingverträgen pachtet das private Unternehmen die Infrastruktur und bezahlt dafür einen gewissen Betrag. Die private Seite ist wie bei Managementmodellen für Betriebsführung und In- standhaltungen zuständig, das Geschäftsrisiko wird aber zwischen Öffentlichen und Privaten geteilt. Leasingverträge erstrecken sich auch über einen längeren Zeitraum, in dem von privater Seite ein Teil der Betriebskosten getragen und sie im Gegenzug an den Einnahmen beteiligt wird. Während die bisher genannten Modelle insb. bei bestehenden Anlagen zum Einsatz kommen, müs- sen bei Konzessions- und Betreiberverträgen auch investive Maßnahmen von privaten Unter- nehmen geleistet werden. Diese bekommen im Gegenzug ein längerfristiges Gebietsmonopol (20– 30 Jahre). Einzig die Anlagen selbst bleiben im Eigentum der öffentlichen Hand, wobei diese beim Betreibermodell erst nach Ablauf der Vertragsdauer wieder ins Eigentum der öffentlichen Hand wechselt. Gemischtwirtschaftliche Unternehmen werden in der PPP-Literatur häufig unter dem Titel Koope- rationsmodell geführt. Dabei können entweder Anteile an einem bestehenden öffentlichen Unter- nehmen an private Unternehmen verkauft werden oder es wird eine neue privatrechtliche Gesell- schaft gegründet, die in der Regel mehrheitlich im öffentlichen Eigentum steht. Häufig überlässt die öffentliche Hand dem/der privaten AnteilseignerIn das operative Geschäft. Die EU-Kommission hat den Begriff der institutionellen PPPs für gemischtwirtschaftliche Unternehmen geprägt, um sie von den vorher genannten vertraglichen PPPs zu unterscheiden. Aus globaler Perspektive entwickelten sich PPPs in der Wasserver- und Abwasserentsorgung ab Anfang der 1990er Jahre sehr dynamisch. Dies war insb. durch zahlreiche – von internationalen Entwicklungsbanken und nationalen Fördergebern gestützte – Projekte in Entwicklungsländern ge- trieben. Das unbedingte Vertrauen in die Effizienz von Märkten, im Hinblick auf die Lösung zentraler Ressourcenprobleme auch im Bereich der Daseinsvorsorge, führte sogar zu Vorstellungen eines „(…) dawn of a new utility modell (…)“ (Kessides 2004: 35). Gegen Mitte der 2000er Jahre erreich- ten PPPs im Wassersektor hinsichtlich ihrer praktischen Implementierung ihren vorläufigen Höhe- punkt (Weltbank 2018). Seither hat sich die Zahl der umgesetzten PPP-Projekte um mehr als die Hälfte reduziert und auch das Volumen (gemessen durch das Transaktionsvolumen) ist von 10–14 Mrd. USD auf 4–5 Mrd. USD gefallen (Massarutto 2016). Insgesamt überwogen Konzessions- und Betreibermodelle in der Wasserver- und Abwasserentsorgung auf globaler Ebene (Ménard 2013). Allerdings zeigt sich seit Mitte der 2000er Jahre ein Trend hin zur stärkeren Risikoübernahme durch die öffentliche Hand (Massarutto 2016). So mussten 60 Projekte – die rund 35% des ge- samten Investitionsvolumens repräsentieren – vorzeitig beendeten werden bzw. waren in eine finan- zielle Schieflage geraten. Die finanzielle Nachhaltigkeit der meisten anderen Projekte konnte nur durch drastische Nachverhandlungen gesichert werden (Weltbank und PPIAF 2013). Sowohl aus globaler als auch europäischer Sicht ist die Bedeutung des Sektors im Vergleich mit anderen zentralen Infrastrukturbereichen, insb. Energie und Telekommunikation, relativ gering (Ménard 2013). Abbildung 9 zeigt eine sektoralen Betrachtung von PPPs in der EU auf Basis einer der umfassendsten Datenbanken, die 1.184 Projekte mit einem Transaktionsvolumen von rund 270

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