Volltext: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (197a)

2017). Selbst in den Städten, die sich gegen eine Rekommunalisierung entschieden haben, fiel die Entscheidung erst nachdem die privaten Unternehmen zu starken Preissenkungen bzw. zusätzli- chen Verpflichtungen hinsichtlich der Wasserqualität oder Investitionen verpflichtet wurden. Eben- falls interessant ist, dass einige der rekommunalisierten Unternehmen zusätzliche Schritte zur Öffnung gegenüber Anspruchsgruppen und BürgerInnen unternehmen. Dazu zählen diverse Formen der erweiterten demokratischen Mitbestimmung im Unternehmen, z.B. erhöhte Transpa- renzregelungen, Repräsentation von Stakeholdern und BürgerInnen im Verwaltungsgremien sowie von BürgerInnen initierte und verwaltete Wasserbeobachtungsstellen (Petitjan 2017). Ein Vorzeige- beispiel, das in Frankreich Schule machen könnte, ist der Versuch des rekommunalisierten Pariser Unternehmens „Eau de Paris“, den Umstieg auf Biolandwirtschaft in einem wichtigen Wasser- einzugsgebiet im Vanne-Tal zu unterstützen (Vincent und Fleury 2015). Dieser integrative Ansatz bricht mit der vorherrschenden Logik der französischen Wasserwirtschaft, die bisher v.a. auf teure Aufbereitungstechnologien gesetzt hat (Lieberherr et al. 2016b). Nizza: Eine konservativ regierte Stadt kommunalisiert nach 150 Jahren privater Versorgung Die Stadt Nizza beschloss 2013, die seit 1864 durchgehend privat organisierte Wasserversorgung zu rekommunalisieren. Trotz heftiger politischer Debatten in Frankreich zur privaten Wasserversor- gung und einigen symbolträchtigen Rekommunalisierungsprozessen, kam die Entscheidung von der konservativ ausgerichteten Stadtregierung für viele überraschend. Von Seiten der Verwaltung gab es zur Rekommunalisierung langfristige pragmatische Überlegungen, die Entscheidung wurde dem- entsprechend eher dadurch, als von BürgerInnenprotesten, getrieben. Der öffentliche Regiebetrieb „Eau d’Azur“ wurde 2013 gegründet und versorgte bereits ein Jahr später die Nachbargemeinden von Nizza. Die bereits bestehenden öffentlichen Betriebe wurden 2015 integriert, womit ca. 80% der Bevölkerung der Metropolregion öffentlich versorgt wird. Der eigentlichen Rekommunalisierung gingen bereits genaue Monitoringprozesse der Leistung und Organisationsstruktur voraus. Weiters hatte die Stadt auch parallel andere Bereiche (z.B. öffentli- cher Verkehr, Schulkantinen) rekommunalisiert. Grundlegende Motivation hinter der Rekommunali- sierung waren für Nizza strategische Überlegungen und insb. das Prinzip der „territorialen Solidari- tät“ innerhalb der Metropolregion Nizza Côte d’Azur. Als erste gegründete Metropolregion in Frank- reich weist sie sowohl geographisch als auch historisch einige Besonderheiten auf. Stadt und Land verbinden starke Interdependenzen, weshalb für den Gemeinderat die private Organisation der Wasserversorgung ungeeignet erschien. Der Übergang von privater zu öffentlicher Versorgung lief erstaunlich reibungslos ab. Dies nicht zuletzt, weil man auf den vorhandenen Erfahrungen, die im Rahmen von gemeinsamen Interessensvertretungen der öffentlichen Versorger weitergegeben wur- den, aufbauen konnte. Darüberhinaus strebte man auch dannach, sich von den drei vertikal inte- grierten privaten Wasserkonzernen unabhängiger zu machen, indem man etwa gemeinsame be- triebliche Ressourcen entwickelt und teilt. Die zentrale Bedeutung solch kollektiver Arrangements zeigte sich nicht zuletzt auch im Rahmen der deutschen Energiewende. Quelle: Petitjean (2015), Cumbers (2014) Auch in Deutschland weisen die national aggregierten Verbandsdaten auf eine Zunahme von öffent- lich-rechtlichen Organisationsformen im Bereich der Wasserversorgung hin. Während zur Mitte der 1980er Jahre noch mehr als 90% der Wasserversorgungsunternehmen in öffentlich-rechtlicher Or- ganisationsform geführt wurden, ging dieser Anteil auf unter 56% im Jahr 2008 zurück. Seither hat sich der Anteil der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen wieder um knapp 10% erhöht. Der

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