Full text: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (197a)

und später dann die Regierung einen Rückkauf vormals privatisierter Unternehmen bzw. deren An-
teile eingeleitet (siehe Kishimoto und Petitjean 2017). Die Orbán-Regierung hat diesen (interessan-
terweise als konservative Politik verkauften) Ansatz nicht zuletzt damit begründet, dass private aus-
ländische Konzerne ihre Marktposition durch überhöhte Preise missbraucht hätten. 
Im Bereich der Wasserver- und Abwassentsorgung hat der Zentralstaat für eine rasche und massive 
Zentralisierung des Sektors gesorgt und zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die dem liberalisierten 
und dezentralisierten institutionellen Kontext diametral entgegengesetzt sind (Horvath 2016). Zu 
diesen zählen unter anderen zentrale administrative Preisregulierungen sowie spezifische Steuern 
und Gebühren, die die Kommunen als AkteurInnen zunehmend marginalisieren. In diesem Sinne 
sind die ungarischen Entwicklungen eher durch eine Überbetonung administrativ-bürokratischer 
Lösungsversuche des Zentralstaats sowie eine kurzfristige Orientierung gekennzeichnet, als 
durch lokale Selbstverwaltung. 
Die Budapester Wasserwerke – Kehrtwende innerhalb von acht Jahren 
1994 begannen die Verhandlungen zur Privatisierung der Budapester Wasserwerke (Fövárosi Viz-
müvek Zrt), die 1997 in der Konzessionsvergabe an ein Konsortium aus RWE und Suez für die 
kommenden 25 Jahre mündeten. 25% der Wasserwerke wurden hierbei verkauft, der Rest verblieb 
bei der öffentlichen Hand. In Folge stieg der Wasserpreis in den darauffolgenden 15 Jahren um das 
Doppelte, obwohl die Instandhaltung der Netzinfrastruktur vernachlässigt wurde. Der 2010 neu ge-
wählte Oberbürgermeister Istvan Tarlos ließ der zunehmenden Kritik an den privaten Unternehmen 
politische Forderungen zum Rückkauf der Anteile folgen, die 2012 vom Stadtrat beschlossen wur-
den. Nach langen Verhandlungen wurde schließlich der Kaufpreis auf 52 Mio. EUR festgelegt, 
knapp unter dem damaligen Verkaufspreis. Eingespart wurden dabei die mit 100 Mio. EUR festge-
setzten „Servicegebühren“, die die Stadt bis Vertragsende 2022 an die beiden Unternehmen zu 
zahlen gehabt hätte.  
Quelle: Halmer und Hauenschild (2014). 
 
In der portugiesischen Wasserver- und Abwasserentsorgung gibt es – mit einer Ausnahme – bisher 
keine bekannten Rekommunalisierungsfälle. Die Ausnahme betrifft die erste abgeschlossene Kon-
zession in Portugal seit der Privatisierung in den 1990ern. 
Die Gemeinde Mafra beschloss im Dezember 2016 einstimmig, den Konzessionsvertrag mit dem 
chinesischen Unternehmen Be Water vorzeitig zu beenden. Be Water hatte das Konzessionsunter-
nehmen erst im Jahr 2013 von Veolia gekauft. Hintergrund war der Rückgang der Nachfrage im 
Zuge der Wirtschaftskrise – insb. seit 2012 war der Bezug von Trinkwasser bzw. die Kläranlagen-
leistung unter das vertraglich festgeschriebene Niveau gefallen. Dafür hatte Be Water im Jahr 2016 
rund 19 Mio. EUR an Entschädigung verlangt bzw. die Gemeinde um die Genehmigung einer 30%-
igen Preiserhöhung ersucht. Diese hatte das Ansinnen verwehrt und kam in einer Machbarkeitsstu-
die zu dem Ergebnis, dass bei einem Wechsel in die öffentliche Erbringung die Preise um bis zu 5% 
sinken könnten. Als Entschädigung für die vorzeitige Vertragsauflösung verlangt das Unternehmen 
rund 50 Mio. EUR, während die Gemeinde knapp 20 Mio. EUR kalkuliert hat (STAL 2016).
        

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