Full text: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (197a)

Unzweifelhaft waren die Privatisierungen der Siedlungswasserwirtschaft, z.B. England, Liberalisie-
rungen und Ausgliederungen, z.B. Frankreich, wenig erfolgreich: In allen Ländern wurde bzw. wird 
überlegt, die Daseinsvorsorge im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft entweder stärker zu regu-
lieren (Re-Regulierung), zu rekommunalisieren oder neue Organisationsformen auch im Bereich der 
öffentlichen (kommunalen) Vorsorger zu finden. In einigen Fällen mußte der Staat die erfolglosen 
private Versorgern auffangen, um sie zu stabilisieren. 
Die vorhandenen Erfahrungen mit PPPs in Frankreich, Portugal und Ungarn lassen somit starke 
Zweifel an der – ursprünglich im Zusammenhang mit der Property-Rights-Theorie angenommenen – 
Überlegenheit privater Unternehmen aufkommen. Die ins Treffen geführten Erklärungen in Frank-
reich, Ungarn und Portugal sind, entsprechend der (infrastruktur-)ökonomischen Theorie, v.a. man-
gelnder Wettbewerb bzw. die Schwierigkeiten einen solchen dauerhaft herzustellen. Daneben wer-
den auch die unzureichenden institutionellen Rahmenbedingungen auf nationaler und lokaler 
Ebene sowie hohe Transaktionskosten genannt; letztere treten nicht nur im Betrieb sowie beim 
(öffentlichen) Monitoring der Zielerreichung der privaten Unternehmen auf, sondern v.a. auch beim 
Wechsel des Systems. 
Die Beispiele von Portugal und Ungarn unterstreichen, dass PPPs häufig eine fiskalische Illusion 
erzeugen. Denn die grundsätzlichen budgetären Problemlagen werden dabei nur zeitlich verscho-
ben, und im Falle eines sich dynamisierenden, unkontrollierten Schattenhaushalts noch verschärft. 
Dies mündete etwa im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise in einem Moratorium in Ungarn und 
Portugal, nachdem die Verschuldung der Schattenhaushalte rund 10–15% der öffentlichen Ver-
schuldung ausmachte. 
Spätestens seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist die grundsätzliche Überlegenheit 
öffentlicher Infrastrukturfinanzierung, aufgrund der wesentlich niedrigeren Zinsen bei öffentlicher 
Verschuldung, wieder stärker in den Fokus der Debatten gerückt. Allerdings werden die Möglichkei-
ten öffentlicher Investitionen teilweise stark durch die europäischen und nationalen Fiskalregeln 
eingeschränkt. Nachdem technische Infrastrukturen einen sehr hohen Kapitalkostenanteil aufwei-
sen, der langfristig finanziert werden sollte, ist der Nachteil dieser wirtschaftspolitischen Selbstfesse-
lung beträchtlich und kann beim Vergleich mit PPP-Modellen (durch die Auslagerung von Schulden) 
und durch die niedrigere laufende, insgesamt aber langfristig höhere Gesamtbelastung schwer auf-
geholt werden. 
Die für die Effizienz, aber auch für die Leistbarkeit, notwendige Re-Regulierung des Sektors – be-
dingt durch die infrastrukturökonomischen Spezifika (z.B. natürliche Monopole, hohe Transaktions-
kosten) – entwickelt sich in den letzten Jahren kontinuierlich weiter, insb. in England, aber auch in 
Frankreich und Portugal. Dies führt dazu, dass beispielsweise in Frankreich der Regulierungseingriff
        

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