Full text: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (197a)

so stark war, dass „unternehmerische“ oder „wirtschaftsliberale“ Ansätze im Sinne einer freien 
Marktwirtschaft in den Unternehmen kaum mehr vorkamen. Regulierungsbehörden v.a. in England 
und Portugal stehen jedoch immer noch vor großen Herausforderungen. 
Der Umbau der Siedlungswasserwirtschaft durch Liberalisierung und Privatisierung hat unbestreit-
bar zu langfristig hohen Transaktionskosten geführt: Regulierungsbehörden, Veränderungen und 
ständige Anpassungen der Organisationsformen und die Durchführung vielfältiger Ausschreibungen 
(z.B. Vergabe von Konzessionen) verursachen volkswirtschaftliche Kosten, die im Falle von England 
oder Frankreich insgesamt wesentlich unterschätzt wurden. Die Preisanstiege und oftmals auch 
Qualitätsverluste bringen EntscheidungsträgerInnen zunehmend dazu, die Versorgung zu rekom-
munalisieren oder privatwirtschaftliche Unternehmen in öffentliches Eigentum zu übernehmen. Ge-
meinsam mit dem höheren Zinsniveau für Unternehmensanleihen und der kaum vorhandenen Effi-
zienzgewinne ergeben sich somit durchwegs Zweifel an der ökonomischen Gesamteffizienz einer 
privatisierten Daseinsvorsorge. 
Für die Systeme in Österreich und Deutschland gilt, dass Entwicklungen und Anpassungen im Sinne 
einer Liberalisierung bislang wesentlich langsamer (wenn überhaupt) vonstatten gingen – dies kann 
im Lichte der vorhandenen Erfahrungen (kostspielige Experimente) als Vorteil gesehen werden. 
Insgesamt ist der Änderungsbedarf allerdings wesentlich geringer: Eine effiziente und qualitativ 
hochwertige Ver- und Entsorgung ist mit moderaten, v.a. vergleichsweise nur gering steigenden 
Preisen verbunden; ökologische und soziale Ziele (Leistbarkeit) werden im Allgemeinen erreicht. 
(Insgesamt zeigen vorliegende Studien aber auch, dass die privaten Haushalte in allen Ländern mit 
der Wasserversorgung durchaus zufrieden sind, die Zufriedenheit aber in England, Wales und auch 
Deutschland langsam sinkt.) 
Die Siedlungswasserwirtschaft ist aufgrund der sehr langfristigen Planungsperspektive kaum 
geeignet kurzfristige Veränderungen, beispielsweise in den Renditeerwartungen von Finanzinves-
torInnen, zu berücksichtigen: Sehr langlebige Anlagen in Verbindung mit einer nachhaltigen Nut-
zung von Ressourcen erlauben es kaum kurzfristig höhere Renditen ohne Nachteile für die Anlagen 
zu lukrieren; durch die hohen fixen Investitions- und Anlagenkosten im Vergleich zu den laufenden 
Personal- und Betriebskosten sind Einsparungen kurzfristig nur schwer möglich. Die relativ hohen 
Gewinne z.B. der englischen Wasserversorgungsunternehmen gehen – so zeigen die empirischen 
Befunde – auf Kosten der längerfristigen Qualität der Netze und der Zuverlässigkeit der Ver- und 
Entsorgung. 
Dies bedeutet nicht, dass die öffentliche (kommunale) Verwaltung eine qualitätsvolle Daseinsvor-
sorge quasi automatisch garantiert. Auch in den öffentlich geprägten Systemen in Österreich und 
Deutschland sind einige nicht-marktliche Wettbewerbselemente, beispielsweise Benchmarking 
als Voraussetzung für den Erhalt einer Förderung implementiert. Die Kooperationsmöglichkei-
ten und Effizienzpotenziale in und zwischen den Gemeinden sind noch nicht zur Gänze ausge-
schöpft (z.B. durch die in Aussicht genommenen Spending Reviews). Dazu kommt, dass kommuna-
le Regie- und Eigenbetriebe vor zunehmenden, auch rechtlichen Problemen stehen (neue und 
strengere betriebswirtschaftliche Anforderungen); insb. könnten hier öffentlich-öffentliche Partner-
schaften (z.B. durch Landesversorgungsgesellschaften) die Effizienz noch weiter verbessern. 
Die Frage der Transparenz, Verantwortlichkeit und Nachvollziehbarkeit ist ebenfalls ein durch-
aus wichtiges Argument: Ausgliederungen (auch z.B. in öffentliche Eigengesellschaften) und Privati-
sierungen führen dazu, dass Einnahmen, Ausgaben, Gebühren, und generell Entscheidungen, wel-
che die kommunale Daseinsvorsorge betreffen, für die BürgerInnen und häufig auch die gewählten 
VertreterInnen nicht mehr nachzuvollziehen sind. Selbst politische MandatarInnen auf kommunaler 
Ebene haben bei Ausgliederungen kaum mehr Einblick in die Entscheidungen und Geschäftsgebah-
rung kommunaler Betriebe, geschweige denn Informationen über die privaten Versorgungsbetriebe
        

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