Full text: Neo-Nationalismus in der EU: sozio-ökonomische Programmatik und Praxis (179)

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faschistische Orientierung schließen: die Ausbildung paramilitärischer Verbände, aggressive 
Dauermobilisierung und ausgeprägte Führerstrukturen (vgl. O?uz 2016: 109 ff.). 
Die Vorstellungen des Staates der drei Strömungen unterscheiden sich gravierend. Die neoliberale 
Staatsvorstellung ist durch ein technokratisches, wirtschaftspolitisch auf harte Regelbindung 
orientiertes Staatsmodell orientiert. Es schränkt parlamentarische Kompetenzen gravierend ein 
und marginalisiert gesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen. Das 
nationalkonservative Modell ist hingegen auf politischen Konflikt hin angelegt. Es privilegiert in 
härteren Varianten einer „national“ ausgelegten Demokratie oder eines „nationalen“ 
Republikanismus Akteure, die als „wahre“ Repräsentanten der Nation bezeichnet werden. Oftmals 
zeigen nationalkonservative Kräfte eine deutliche Präferenz für Referenden. Die faschistische 
Staats- und Politikvorstellung ist durch offenen Autoritarismus und offene Gewaltorientierung 
gekennzeichnet. Die Formen „strategischer Selektivität“ (Jessop 2002: 40) der Staatlichkeit 
unterscheiden sich mithin in den drei Strömungen. Das neoliberale, technokratische Modell 
marginalisiert vor allem die politischen und sozialen Vertretungen der unteren sozialen Klassen, 
darunter Gewerkschaften. Das nationalkonservative Modell hat eher einen „nationalistischen“ 
Bias, der quer zu den sozialen Klassen verläuft. Das faschistische Modell ist gegen alle autonomen 
politischen und sozialen Organisationen gerichtet. 
Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der neo-nationalistischen Kräfte des rechtsorientierten 
Spektrums weisen ihrerseits Unterschiede zwischen den einzelnen Strömungen auf. Im 
Vordergrund der neoliberalen Leitvorstellungen stehen Wettbewerb und wirtschaftliche 
Dispositionsfreiheit als Kernideen (vgl. z. B. Hayek 1983: 12 ff., 37 ff., 65 ff.). Als 
Regulationsmedium privilegiert Hayek das Privatrecht gegenüber dem öffentlichen Recht. Und drei 
Grundregeln des Privatrechts – Vertragsfreiheit, privates Eigentumsrecht und zivilrechtliche 
Verantwortung – stehen hierbei im Vordergrund (Supiot 2015: 279). Diskretionäre Fiskal- und 
Verteilungspolitik, aber auch ein strategisches Eingreifen in die Wirtschaftsstruktur (also 
beispielsweise Struktur- und Regionalpolitik) sind verpönt. Löhne sollen möglichst dezentral 
ausgehandelt werden. Besonders scharfe Kritik übt Mises (2010: 63 ff.) an Mindestlöhnen. Eine 
aktive Mindestlohnpolitik macht für ihn flankierende protektionistische Maßnahmen, denen er aus 
einer Freihandelsorientierung grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, erforderlich. So 
verstandener staatlicher „Interventionismus“ ist für Mises (2010: 58 ff.) aufgrund des Eingriffes in 
die Marktkräfte und die Konkurrenz zum Scheitern verurteilt. 
Um eine unerwünschte diskretionäre Wirtschaftspolitik zu unterbinden, plädieren Neoliberale für 
harte Formen der Regelbindung und stark technokratisch geprägte Politikformen. Ihren Ausdruck 
findet die Regelbindung durch quantitative Vorgaben, „eine Governance über Zahlen“, wie Supiot 
(2015) sie nennt. Insofern gibt es auch einen grundlegenden Widerspruch im Denken von Hayek 
und anderen neoliberalen Theoretikern. Sie wenden sich gegen staatlichen Interventionismus und 
reden von der Entfaltung einer spontanen Ordnung, ihre regelgebundene Wirtschaftspolitik ist 
jedoch ebenfalls eine spezifische Form der Intervention und des Schaffens von Ordnung (vgl. 
Hodgson 1993: 183). Somit vertreten neoliberale Ökonomen im Prinzip eine bestimmte Form 
staatlicher Regulierung. 
Der alte Institutionalismus oder auch die Deutsche Historische Schule der Nationalökonomie 
wiesen historisch wirtschaftspolitische Affinitäten zu nationalkonservativen, zuweilen auch zu 
nationalliberalen Positionen auf. Sie spielten in Ländern mit nachholender industrieller 
Entwicklung, wie Deutschland, den USA oder Japan, im 19. und frühen 20. Jahrhundert eine 
wichtige Rolle (vgl. Schumpeter 1954: 807 ff., Screpanti/Zamagni 1993: 91 ff., 280 ff., 
Bachinger/Matis 2009: Kap. III, Sýkora 2010: 131 ff.). Sie legten vor allem auf institutionelle 
Aspekte des kapitalistischen Entwicklungsprozesses einen großen Wert. Dem Staat schrieben sie
        

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