Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

10 Nikolai Soukup HINDERNISSE UND PERSPEKTIVEN FÜR EINE SOZIALE NEUAUSRICHTUNG DER EU 1 EINLEITUNG1 „Ich möchte ein Europa mit einem sozialen ‚Triple-A‘“, erklärte Jean-Claude Juncker (2014a, 34  f.) als designierter EU-Kommissionspräsident im Oktober 2014 in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament. Diesem Aufruf folgten mehrere Initiativen, die in den darauffolgen- den Jahren auf die sozialpolitische EU-Agenda gesetzt wurden. So wurde im November 2017 auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg die sogenannte „europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR) (vgl. Europäisches Parlament et al. 2017) proklamiert, ein rechtlich unverbindliches Dokument mit mehreren Prinzipien zu verschiedenen Bereichen der Sozial- und Beschäfti- gungspolitik. Darüber hinaus befinden sich aktuell mehrere Vorschläge für sozialpolitische EU-Rechtsakte in Verhandlung, darunter unter anderem ein Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde (vgl. Europäische Kommission 2018; siehe dazu Gagawczuk in diesem Band) und ein Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeits- bedingungen (vgl. Europäische Kommission 2017a; siehe dazu Risak in diesem Band). Mit einem Reflexionspapier möchte die Europäische Kommission zudem eine Debatte über die künftige Entwicklung der „sozialen Dimension Europas“ (Europäische Kommission 2017b) an- stoßen. Dessen Vorwort hält fest, dass das „Vertrauen [der Menschen, Anm.] in die Fähigkeit Europas, die Zukunft zu gestalten und gerechte und prosperierende Gesellschaften hervorzu- bringen, […] erschüttert [ist]. Unser gemeinsames soziales Bestreben ist ein Weg, wie wir den Rückhalt in der Gesellschaft wiedergewinnen und unsere Zukunft gestalten können“ (ebd., 3). Auf den ersten Blick erscheinen diese Entwicklungen als deutlicher Kontrast zur EU-Krisenbe- wältigungspolitik ab 2010, die – in besonders drastischem Ausmaß für die Mitgliedstaaten, die finanzielle Kreditprogramme erhielten – auf eine restriktive Fiskalpolitik und angebotsorientier- te „Strukturreformen“ etwa zur Deregulierung des Arbeitsrechts und zur Dezentralisierung der Lohnverhandlungen setzte (vgl. z. B. Oberndorfer 2013, 19–21). Zudem könnte der Eindruck entstehen, die bisherige Integrationsweise der EU, der viele KommentatorInnen eine struktu- relle Unterordnung sozialer Ziele unter Ziele der Marktliberalisierung attestieren (vgl. z.  B. Scharpf 2002, 647–649; Holman 2004, 716–725; Van Apeldoorn 2009, 23–27), würde von SpitzenvertreterInnen der EU-Institutionen infrage gestellt. Ein Blick in die Geschichte des Integrationsprozesses der EU und ihrer Vorgängerorganisatio- nen zeigt jedenfalls, dass Appelle zu einer stärkeren sozialen Ausrichtung, deklaratorische Ver- ankerungen sozialer Grundsätze, aber auch konkrete sozialpolitische Errungenschaften die politische Agenda auf europäischer Ebene in unterschiedlichen Phasen geprägt haben (vgl. Pochet 2017, siehe Abschnitt 2.1). Diese Elemente waren jedoch regelmäßig in grundlegende 1 Für wertvolle Anmerkungen zu einer Vorversion des Textes danke ich Georg Feigl und Oliver Prausmüller.

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