Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

116 Karin Heitzmann BISHERIGE AKTIVITÄTEN ZUR BEKÄMPFUNG VON ARMUT UND SOZIALER AUSGRENZUNG AUF EU-EBENE – EINE DURCHWACHSENE BILANZ Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist auf Ebene der Europäischen Union (EU) schon lange Thema, mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und – vor allem im Hinblick auf die aktuelle Anzahl von gefährdeten Menschen – nur mäßigem Erfolg. Ziel dieses Beitrags ist es zunächst, die von Institutionen der EU gesetzten bisherigen Aktivitäten im Be- reich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu skizzieren. Danach wird darge- legt, wie die beiden Benachteiligungsformen aktuell gemessen werden – und wie erfolgreich die Mitgliedstaaten der Union bis dato in ihrer Bekämpfung gewesen sind. Schließlich werden prinzipielle Widersprüche bei den europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aufgezeigt, und es wird kurz umrissen, mit welchen aktuellen Initia- tiven die EU der Sozialpolitik im Allgemeinen und der Armutspolitik im Besonderen künftig eine bedeutsamere Rolle zuschreiben möchte. 1 EU-AGENDA ZUR BEKÄMPFUNG VON ARMUT UND SOZIALER AUSGRENZUNG 1.1 Die ersten drei Anti-Armutsprogramme (1975–1994) Das Thema Armut und soziale Ausgrenzung begleitet den europäischen Einigungsprozess schon seit langer Zeit (vgl. z. B. Daly 2010, 20–23). Bereits in den 1970er-Jahren wurde das erste von insgesamt drei Anti-Armutsprogrammen auf supranationaler Ebene initiiert (vgl. Room 2010, 9 f.). Kern des ersten Programms (1975–1980) waren etliche lokale Pilotprojekte, die innovative Maßnahmen der Armutsbekämpfung testeten. Im zweiten Programm (1986–1989) standen vor allem vergleichende Studien zur Armut im Vordergrund. In dieser Zeit wurden zudem Anstrengungen unternommen, um einheitliche Indikatoren zur Berechnung der nationalen Armutsschwellen zu erarbeiten. Auch im dritten Programm (1990–1994) lag der Fokus auf Vergleichen zwischen den Mitgliedstaaten, wobei diesmal nicht nur die Armutsbe- troffenheit, sondern vor allem auch entsprechende Sozialpolitiken ins Zentrum gerückt wur- den. Deutschland, das bereits in den 1970er-Jahren dem ersten Anti-Armutsprogramm sehr skeptisch gegenübergestanden war, beendete diese Initiative(n) allerdings im Jahr 1994 – nicht zuletzt mit dem Hinweis darauf, dass die supranationale Ebene für sozialpolitische The- men schlicht nicht zuständig wäre. Trotz der vorzeitigen Einstellung des dritten Anti-Armutsprogramms konnten durch die supra- nationalen Aktivitäten wesentliche Entwicklungen vorangebracht werden. Dies betrifft vor al- lem Fortschritte im Hinblick auf eine gemeinsame Definition bzw. Abgrenzung von Armut. 1994 wurde zudem das Europäische Haushaltspanel (ECHP) auf EU-Ebene eingeführt, das als

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