Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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mensarmut als Hauptindikator Eingang in die europäische Berichterstattung gefunden hatte, 
sondern eine Vielzahl weiterer Subindikatoren: Armut und soziale Ausgrenzung wurden damit 
nicht nur auf politischer Ebene als multidimensionale Problemlagen anerkannt, es wurden 
auch wesentliche methodische Fortschritte bei der Messung dieser Benachteiligungen erzielt. 
Zum anderen wurde das ECHP – und damit die jährliche Erhebung von sozioökonomischen 
Individual- und Haushaltsdaten im EU-Raum – durch EU-SILC (die EU-Statistik zu Einkom-
men, sozialer Eingliederung und Lebensbedingungen) ersetzt. Letztere basiert auf der Idee 
eines gemeinsamen Rahmens: Alle Mitgliedstaaten einigten sich auf Primärzielvariablen, für 
die jedes Jahr Informationen an das Europäische Statistische Zentralamt (Eurostat) übermit-
telt werden müssen. Daneben müssen weitere Daten zu Sekundärzielvariablen geliefert wer-
den, allerdings in unregelmäßigeren Abständen. Vielfach basieren diese Informationen auf 
Administrativdaten – und sind damit verlässlicher als die auf Basis von Befragungen erhobe-
nen Daten. Damit stehen seit 2003 auf europäischer Ebene regelmäßig vergleichbare Informa-
tionen zu Einkommen, sozialer Ausgrenzung, Wohnbedingungen, Arbeit, Bildung und Ge-
sundheit zur Verfügung (vgl. Eurostat 2018). Die entsprechenden Indikatoren wurden regelmä-
ßig überprüft, adaptiert (vgl. dazu auch Daly 2010, 26–31) und durch nationale Indikatoren 
ergänzt (vgl. z. B. Lamei/Till-Tentschert 2005). 
Die zwischen 2000 und 2010 relevante Lissabon-Agenda brachte damit einmal mehr Fort-
schritte in der Messung und Erhebung von Armut und sozialer Ausgrenzung mit sich, weniger 
jedoch im Hinblick auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der beiden Problemlagen – ein 
Manko, das bereits für die drei Anti-Armutsprogramme der 1970er- bis 1990er-Jahre festge-
stellt wurde. Im Fall der Lissabon-Agenda war der mangelhafte Fokus auf der Bewältigung 
von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die im 
Rahmen der OMK vereinbarten Ziele nicht sehr konkret formuliert waren. Bei Nichterreichung 
der Ziele drohten zudem keine Sanktionen, wie dies etwa bei Zielverfehlungen im fiskalpoliti-
schen Bereich der Fall ist. Damit waren soziale Themen der Europäischen Union während der 
Periode der Lissabon-Agenda – und damit auch die Problemlagen der Armut und sozialen 
Ausgrenzung – jedenfalls gegenüber ökonomischen Themen eindeutig untergeordnet. Diese 
Unterordnung stand in direktem Widerspruch zur politischen Rhetorik auf EU-Ebene: Dort 
wurde der Entwicklung der EU hin zu einer Sozialunion in regelmäßigen Treffen des Europäi-
schen Rats eine mindestens ebenso hohe Bedeutung beigemessen wie der Entwicklung hin 
zu einer politischen und wirtschaftlichen Union. Das zeigt sich etwa auch daran, dass das Jahr 
2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgeru-
fen wurde (vgl. Angel et al. 2010). 
1.3 Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der Periode  
ab 2010
Im Juni 2010 wurde eine der oben angeführten Schwächen jedoch ausgemerzt: Auf einer Ta-
gung des Europäischen Rats einigte man sich erstmals darauf, ein quantitatives Armutsreduk-
tionsziel einzuführen, dem zufolge die Zahl der von Armutsgefährdung und sozialer Ausgren-
zung bedrohten Personen – ausgehend von der Situation im Jahr 2008 – bis 2020 um mindes-
tens 20 Millionen Menschen verringert werden sollte. Weil derart konkrete Zielvereinbarungen 
im Sozialbereich bisher höchst kontrovers diskutiert worden sind, wird diese Entscheidung in 
der Literatur unter anderem als „Meilenstein“ (Daly 2010, 30) bezeichnet. Im Rahmen der 
„Europa-2020-Strategie“ und damit der EU-Agenda für den Zeitraum 2010 bis 2020 ist dieses 
Armutsreduktionsziel eines von insgesamt fünf vereinbarten Kernzielen, die ihrerseits drei
        

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