Volltext: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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schlossen, welche die Umsetzung von 20 sozialrechtlichen Prinzipien vorsieht,4 die sich vor-
nehmlich, aber nicht ausschließlich an die Euro-Staaten richtet (vgl. kritisch dazu European 
Anti-Poverty Network 2017). Konkrete Ziele, etwa zur Reduktion der von Armut oder sozialer 
Ausgrenzung bedrohten Personen in Europa, wurden damit aber nicht verbunden. Auch die 
EU-weite Unterstützung für eine Reformierung der Sozialstaaten in Richtung von Sozialinves-
titionsstaaten (vgl. Europäische Kommission 2013) hat theoretisch zwar das Potenzial, posi-
tive Effekte für die nachhaltige Armutsbekämpfung einiger Gruppen mit sich zu bringen – auch 
wenn die Realisierung dieser Effekte auf Basis der Strategie, die vor allem auch auf Sozial-
investitionen in Kinder setzt, damit diese ihre ökonomische und soziale Absicherung später 
vor allem in bezahlter Erwerbstätigkeit finden, auf sich warten lassen wird.5 Allerdings handelt 
es sich auch bei dieser Initiative leidglich um eine Empfehlung der EU-Kommission – ohne 
diese mit konkreten Zielen oder Zielindikatoren zu verknüpfen.
Grundvoraussetzung für den Erfolg beider Strategien – wie auch weiterer noch zu setzender 
Maßnahmen (vgl. dazu etwa die Beiträge von Feigl und von Soukup in diesem Band) – wäre 
einmal mehr, dass sozialpolitische Themen tatsächlich in den Mittelpunkt der europäischen 
Politik gerückt werden; und zwar nicht nur rhetorisch, wie dies auf diversen Sitzungen des 
Europäischen Rats immer wieder passiert, sondern faktisch durch dementsprechende Initia-
tiven, Zielvereinbarungen und Kontrollen, um die Mitgliedsländer stärker dazu zu motivieren, 
Misserfolge bei der Zielerreichung tunlichst zu vermeiden.
BIBLIOGRAFIE
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Heidelberg.
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Çolak, Mehmet Selman and Ege Aylin (2013), An assessment of EU 2020 strategy: Too far to 
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Daly, Mary (2010), Lissabon und die Folgen: Der europäische Ansatz im Kampf gegen Armut 
und soziale Ausgrenzung in den letzten zehn Jahren, in: Kurswechsel 3/2010, 19–33.
Daly, Mary (2012), Paradigms in EU social policy: a critical account of Europe 2020, in: Trans-
fer: European Review of Labour and Research 19/3, 273–284.
Europäische Kommission (2013), Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, 
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der 
Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich 
Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014–2020, Brüssel.
4 Vgl. dazu auch https://ec.europa.eu/commission/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union/
euro pean-pillar-social-rights_de – Datum der letzten Einsichtnahme: 22. 2. 2018.
5 Ganz abgesehen davon, dass für diese Reformoption die wichtige Grundvoraussetzung gilt, dass das Arbeits-
kräfteangebot jedenfalls nicht höher ist als die Arbeitskräftenachfrage.
        

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