Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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Philipp Gerhartinger und Martin Saringer
EINE EUROPÄISCHE POLITIK FÜR MEHR STEUER-
GERECHTIGKEIT: HINDERNISSE UND PERSPEKTIVEN
1 EINLEITUNG
Fragen der Steuergerechtigkeit sind eng mit der sozialen Frage verzahnt. Das gilt innerhalb 
einzelner Länder, noch mehr allerdings zwischen Nationalstaaten. Die Mitgliedsländer der Eu-
ropäischen Union befinden sich untereinander in einem massiven Steuerwettbewerb, was zu 
einem Wettlauf nach unten führt: Senkt ein Staat seine Steuersätze oder schafft ein neues 
„Steuerzuckerl“, ziehen andere nach. Hierdurch kommt nicht nur mangelnde europäische So-
lidarität besonders deutlich zum Vorschein, sondern dieser desaströse Steuerwettbewerb 
entzieht zudem den öffentlichen Haushalten finanzielle Mittel und damit fiskalischen Spiel-
raum für soziale Antworten. Außerdem verschärft er bestehende steuerliche und damit ökono-
mische Ungleichgewichte (vgl. Piketty 2014), und das sowohl zwischen als auch innerhalb der 
Mitgliedstaaten. Gabriel Zucman (2017) spricht von einem „Motor der Ungleichheit“. Doch 
damit nicht genug: Gerade die Verschärfung verteilungspolitischer Schieflagen hat mit dazu 
beigetragen, dass verantwortliche politische Kräfte einen Legitimationsverlust erlitten haben 
(vgl. Bieling 2017), sich rechte und europafeindliche Parteien im Aufwind befinden (vgl. Kro-
nauer 2017; Bieling 2017; Eribon 2016) und damit Europa und paradoxerweise insbesondere 
die Idee eines sozialen Europas weiter unter Druck geraten.
Die Interdependenzen zwischen einem Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa und Fragen 
der Steuergerechtigkeit sind also mannigfaltig. Thomas Rixen meint, „[i]m Steuerwettbewerb 
kommt das soziale Europa unter die Räder“ (Rixen 2016, 49). Steuer- und verteilungspoliti-
sche Gestaltungsmöglichkeiten sind natürlich unmittelbar miteinander verbunden, womit die 
Beendigung des Systems der internationalen Steuertricks jedenfalls eine wesentliche (fiskali-
sche) Voraussetzung für das Gelingen eines sozialen Kurswechsels in Europa darstellt. Umge-
kehrt ist jedoch ein sozialeres Europa gewissermaßen auch Bedingung für einen Kurswechsel 
hin zu mehr europäischer Steuergerechtigkeit, zumal es hierfür einer Kompetenzerweiterung 
der Europäischen Union bedarf, die unter der derzeitigen Legitimationskrise und den aktuellen 
politischen Kräfteverhältnissen geradezu utopisch erscheint. Sollte allerdings ein soziales Eu-
ropa mit einem Legitimationsgewinn der europäischen Ebene einhergehen, sind derartige Re-
formen durchaus machbar.
Es braucht ein handlungsfähigeres Europa, um dem Problem der internationalen Steuer-
tricks Herr zu werden. Aktuell halten die Mitgliedstaaten jedoch – aus unterschiedlichen 
Gründen – an ihrer Souveränität im Steuerbereich fest, verhindern so effektive multilaterale 
Reformen, die ihnen gemeinsam zu einer stärkeren Position gegenüber großen Konzernen 
und SteuertrickserInnen verhelfen würden, und untergraben dadurch gegenseitig ihre Wohl-
fahrtsstaatsmodelle. Tatsächlich ist diese Steuersouveränität wegen der ökonomischen In-
        

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