Full text: Neoliberale Union oder soziales Europa? (20)

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tegration, des Grads der Internationalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft und der teils 
veralteten Steuersysteme jedoch längst nicht mehr gegeben. Rixen unterscheidet zwischen 
„De-jure-“ und „De-facto-Souveränität“ und meint, „dass die Mitgliedstaaten ihre De-jure-
Souveränität teilen müssen, um ihre tatsächliche (De-facto-)Souveränität zurückzuerobern“ 
(Rixen 2016, 49). Andernfalls wird der Unterbietungswettlauf, das „race to the bottom“, wei-
tergehen, und multinationale Konzerne werden die Einzigen sein, die als GewinnerInnen aus 
dem Ring steigen.
Das Zusammenspiel der Kräfte ist ein komplexes, und bereits der einleitende Blick verdeut-
licht, dass es schwierig ist, einen einzelnen Faktor oder einen/eine AkteurIn zu identifizieren, 
der/die für die problematische Situation verantwortlich zeichnet. Um zu verstehen, wie die 
steuerpolitische Pattstellung innerhalb der EU genau aussieht, wer daran beteiligt ist und was 
letztlich dagegen getan werden kann, ist es notwendig, einige Hintergründe zu diskutieren, 
was im zweiten Abschnitt dieses Beitrags geschieht. Anschließend werden in Abschnitt 3 
Ausmaß und Konsequenzen des Systems (auch für ein soziales Europa) genauer thematisiert. 
In Abschnitt 4 wird sodann skizziert, welche Lösungsansätze und Initiativen in der EU ergriffen 
wurden und wie diese zu bewerten bzw. sinnvoll zu ergänzen sind, bevor in Abschnitt 5 in ei-
nem Fazit auch strategische Überlegungen angestellt werden.
2 HINTERGRÜNDE
Steuerwettbewerb und Steuertricks sind zwei Seiten derselben Medaille: Die Möglichkeit zum 
Tricksen ist vielfach bedingt durch den Steuerwettbewerb bzw. mangelnde Koordination der 
Staaten untereinander. Zwar werden bestehende Rechtslagen von TrickserInnen häufig durchaus 
großzügig ausgelegt und die Intermediären-Industrie, bestehend aus Anwältinnen und Anwälten, 
Steuer- und UnternehmensberaterInnen, Banken und FinanzdienstleisterInnen, beweist durch-
aus Kreativität in der Identifikation neuer Umgehungsstrategien für ihre KlientInnen. Es greift aber 
wohl zu kurz, ausschließlich Großkonzerne und andere Steuersubjekte dafür zu kritisieren, dass 
sie das bestehende System ausnutzen. Sol Picciotto (2012) verortet den Kern des Problems (der 
Besteuerung multinationaler Konzerne) in der Diskrepanz zwischen der Macht transnationaler 
Unternehmen, ihre globalen Verhältnisse so zu gestalten, dass sie damit ihre Steuerverbindlich-
keiten minimieren, auf der einen Seite und der schwachen internationalen Koordination von 
Steuern, welche Lücken und Schlupflöcher ermöglicht, auf der anderen Seite. Dabei ist das 
Ausbleiben adäquater Koordination durchaus auch Ausdruck des zwischenstaatlichen Steuer-
wettbewerbs, denn keinesfalls wird dieser ausschließlich über günstige Steuersätze geführt.
2.1 Entwicklung des internationalen Steuersystems
Letztlich sind viele der bestehenden Lücken und Unstimmigkeiten in bzw. zwischen Steuer-
systemen aber auch auf die Entwicklung des internationalen Steuersystems zurückzuführen. 
Es handelt sich um ein relativ komplexes, gewachsenes Gebilde. Insgesamt gibt es weltweit 
über 700 unabhängige Steuerjurisdiktionen (vgl. Collier 2013), hinzu kommen zahlreiche zwi-
schenstaatliche Abkommen. Erschwerend ist zudem, dass das aktuelle internationale Steuer-
system im frühen 20. Jahrhundert entwickelt wurde, zu einer Zeit, in der Unternehmen noch
        

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